EU-Taxonomie Rüstungshersteller wollen als ESG-konform gelten

Mit viel Geld soll die Bundeswehr modernisiert werden
Mit viel Geld soll die Bundeswehr modernisiert werden
© IMAGO / Björn Trotzki
Europa rüstet angesichts des russischen Einmarsches in die Ukraine auf. Um an günstige Kredite zu kommen, fordern die Rüstungsunternehmen ihre Einstufung als sozial nachhaltig. Doch das ist umstritten

Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine wird in Europa darüber diskutiert, ob Waffen als ESG-Assets gelistet werden sollten, um ihnen einen günstigeren Zugang zu Finanzierungen zu ermöglichen.

Die Europäische Union ist dabei, die nächste Phase einer Taxonomie einzuleiten, mit der Investitionen im Hinblick auf ökologische, soziale und Governance-Prinzipien als nachhaltig eingestuft werden sollen. Die Plattform für nachhaltige Finanzen – eine von der EU einberufene Gruppe – veröffentlichte am Montag ihren Entwurf für die Arten von Aktivitäten, die als sozial nachhaltig gelten könnten.

Die Liste enthält Leitlinien für die Entlohnung, die Gleichstellung der Geschlechter und menschenwürdige Lieferketten. Auf der von der Plattform vorgeschlagenen schwarzen Liste stehen Zigaretten und Waren, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden. Bei der Frage der Waffen sollte sich die EU auf bestehende internationale Protokolle und Konventionen stützen, heißt es. Wie auch immer das Ergebnis aussehen wird, die EU sollte laut der Plattform zu einem globalen “Standardsetzer“ werden.

Da es jedoch noch Jahre dauern wird, bis eine Sozialtaxonomie fertiggestellt ist, nutzen Lobbyisten die sich ihnen bietende Gelegenheit, um das Ergebnis zu beeinflussen. Nach Ansicht der BDSV, einer Lobbygruppe der deutschen Rüstungsindustrie, ist der Einmarsch Russlands in die Ukraine in der vergangenen Woche von großer Bedeutung für die Frage der sozialen Nachhaltigkeit in Europa.

„Der Einmarsch in die Ukraine zeigt, wie wichtig eine starke Landesverteidigung ist“, sagte BDSV-Hauptgeschäftsführer Hans Christoph Atzpodien. „Ich appelliere an die EU, die Rüstungsindustrie als positiven Beitrag zur ‘sozialen Nachhaltigkeit’ im Rahmen der ESG-Taxonomie anzuerkennen.“

Die Rüstungsindustrie berichtet, dass sie Schwierigkeiten habe, Kredite zu erhalten, da die Finanzwirtschaft von ESG-Bedenken beherrscht werde. Der Vorstandsvorsitzende der Rheinmetall AG, Armin Papperger, sagte im Januar gegenüber Medien, dass sein Unternehmen etwa von der LBBW und der BayernLB aufgrund von ESG-Bedenken von der Kreditvergabe ausgeschlossen worden sei.

Die Union hat bereits signalisiert, dass sie bereit ist, einige der Argumente der Verteidigungsindustrie anzuhören. In einem Strategiepapier Anfang des Monats betonte die EU, wie wichtig es sei, sicherzustellen, dass „Initiativen zur nachhaltigen Finanzierung im Einklang mit den Bemühungen der Europäischen Union stehen, der europäischen Verteidigungsindustrie einen ausreichenden Zugang zu Finanzmitteln und Investitionen zu ermöglichen“.

Am Wochenende hatte Bundeskanzler Olaf Scholz eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben angekündigt. Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine habe eine neue Ära begonnen, sagte Scholz am Sonntag vor dem Bundestag, als er Pläne für ein Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro in diesem Jahr vorstellte, das der Modernisierung der Bundeswehr dienen soll.

Soziale Investitionen

Deutschen Rüstungsaktien legten am Montag kräftig zu: Hensoldt stieg nach Handelsbeginn um fast 90 Prozent und Rheinmetall sprang bei Markteröffnung um fast 50 Prozent nach oben.

Auch ohne eine annähernd fertige Sozialtaxonomie ziehen soziale Investitionen bereits Milliarden an. Die Europäische Union hat selbst 100 Mrd. Euro an Bonds ausgegeben, die an ihr Pandemie-Arbeitsplatzprogramm gebunden sind, und dabei eine Rekordnachfrage von Investoren erhielten.

Die Aufgabe, eine Liste von sozial nachhaltigen Aktivitäten zu erstellen, könnte sich als äußerst schwierig erweisen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Europäische Kommission noch in diesem Jahr einen Vorschlag vorlegen wird. Und die Gefahr ist groß, dass die Empfehlungen der Plattform als nicht ausreichend angesehen werden.

Die EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Mairead McGuinness, versuchte Anfang des Monats, die Erwartungen zu dämpfen, indem sie die „enorme“ Herausforderung betonte, vor der die EU steht, um alle Phasen ihrer ESG-Gesetzgebung durchzuarbeiten.

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