Versicherungen Müssen Mieter eine Hausratversicherung haben?

Der Klassiker für den Einsatz der Hausratsversicherung: Eine geplatzte Wasserleitung, die das bewegliche Eigentum einer Wohnung beschädigt
Der Klassiker für den Einsatz der Hausratsversicherung: Eine geplatzte Wasserleitung, die das bewegliche Eigentum einer Wohnung beschädigt
© IMAGO/Ralph Peters
Immer wieder fordern Vermieter von ihren Mietern eine Hausratversicherung. Obwohl solche Klauseln im Mietvertrag in der Regel rechtlich nicht bindend sind, ist eine Hausratversicherung für Mieter vorteilhaft

Eine Wasserleitung bricht und die gesamte Mietwohnung steht knietief unter Wasser. Alle Möbel sind ruiniert, die Wohnung unbewohnbar. Ein klassischer Fall für die Hausratversicherung, die das bewegliche Eigentum, also Möbel, TV-Geräte oder Klamotten im Schadensfall von Feuer, Blitzschlag, Sturm und Hagel, Leitungswasser oder Einbruch absichert.

Immer mehr Vermieter verlangen von ihren Mietern eine solche Hausratversicherung. Sie pochen schon im Mietvertrag auf entsprechende Versicherungsnachweise oder weisen im Schadensfall auf die Bedingung einer Hausrat-Police hin. Rechtlich betrachtet sind solche Klauseln in der Regel unwirksam und für Mieter nicht bindend. Obwohl die Police für Mieter nicht verpflichtend ist, bietet sie ihnen dennoch einige Vorteile.

Der Grund dafür, dass immer mehr Vermieter eine Hausratversicherung von ihren Mietern fordern, ist einfach: „Der Vermieter überträgt somit mögliche Kosten im Schadensfall auf seinen Mieter bzw. dessen Hausratversicherung“, erklärt Rechtsanwalt Jörg Hänsel vom Kölner Mieterverein. Denn der Vermieter ist beispielsweise bei einem Wasserrohrbruch rechtlich dazu verpflichtet, die Besitztümer des Mieters aus der Wohnung zu räumen, deren Lagerung zu bezahlen, sowie die Unterbringung der Mieter während der Sanierungsmaßnahmen zu gewährleisten. Besitzt der Mieter eine Hausratversicherungen, trägt der Versicherer diese Kosten.

Mieter, die trotz Hausratversicherungs-Klausel keine Police abschließen, geraten aber auch im Schadensfall nicht in juristische Schwierigkeiten. „Selbst, wenn Mieter einen Mietvertrag mit der Bedingung unterschreiben, sind sie nicht verpflichtet tatsächlich eine Hausratversicherung abzuschließen“, sagt Experte Hänsel. Denn Mieter müssen höchsten drei Monatsmieten als Sicherheit an den Vermieter abgeben. So schreibt es Paragraf 551 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vor, welcher die Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten regelt. Da Vermieter diese drei Monatsmieten in der Regel einfordern, sind weitere Sicherheiten, wie zum Beispiel die Absicherung durch eine Hausratversicherung nichtig.

Vermieter die entsprechende Nachweise verlangen, können Mieter getrost auf Paragraf 551 des BGB verweisen. Wohnungsinteressenten hingegen halten sich erstmal besser zurück. Im angespannten Wohnungsmarkt geraten Interessenten schon durch die kleinsten Unstimmigkeiten ins Hintertreffen. Deshalb rät Jörg Hänsel: „Unterschreiben sie den Mietvertrag trotzdem. Die Klausel ist ja eben auch mit Unterschrift unwirksam.“ Somit erwächst auch mit der Unterschrift kein Nachteil für den Mieter.

Ausgehandelte Klauseln sind rechtens

Nur unter einer Ausnahme sind Hausratsversicherung-Klauseln wirksam: Nämlich, wenn Mieter und Vermieter über die Bedingung verhandeln. Verhandeln bedeutet hierbei nicht, dass einfache durchlesen und unterschreiben der Klausel, sondern ein tatsächlicher Austausch über die Vertragsbedingungen. Also ein Gespräch, indem der Vermieter erklärt, dass er keine Hausratversicherung verlangen darf, aber dem Mieter dafür andere Vorteile einräumt. Nur in diesem Fall ist eine solche Klausel wirksam und für den Mieter bindend.

Deswegen enthalten Standard-Mietverträge solche Klauseln in der Regel nicht. Oftmals fügen Vermieter diese im Nachhinein handschriftlich hinzu. Während bei großen Immobiliengesellschaften diese Klauseln fast nie auftauchen, geht Rechtsanwalt Hänsel davon aus, dass rund 20-30 Prozent der privaten Vermieter eine solche Klausel fordern. Obwohl die Bedingung häufiger zu Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter führt, komme es fast nie zu gerichtlichen Auseinandersetzungen, weiß Experte Hänsel. „Dafür ist die rechtliche Lage zu eindeutig.“

Trotzdem überlegen Mieter besser zweimal, ob sie wirklich keine Hausratversicherung abschließen möchten. Denn im Schadensfall deckt die Versicherung die Kosten für das zerstörte Hab und Gut. Zwar übernimmt der Vermieter die Instandsetzungskosten für die Wohnung und quartiert den Mieter gegebenenfalls um. Doch entsteht der Schaden durch einen Unfall, an dem der Vermieter keine Schuld trägt, besitzt der Mieter eben auch keine Haftungsansprüche gegenüber dem Vermieter. Ohne Hausratversicherung übernimmt schlussendlich niemand die Kosten für die beschädigten Besitztümer.

Die Schadenssumme mit der Versicherungsnehmer ihren Besitz absichern, ist dabei sehr individuell. Je wertvoller die Einrichtung, desto größer die Schadenshöhe. Um sich einen Überblick über das eigene Hab und Gut zu machen, rät Experte Hänsel: „Am besten jeden Raum einmal betreten und aufschreiben welche Möbel man besitzt.“ Und weiter: „Auch im Inneren der Schränke liegen oftmals Schätze versteckt.“ Wer am Ende Streitigkeiten mit der Versicherung vermeiden will, dokumentiert seine Möbel mit einer Videokamera. Das Video sowie die Rechnungen für das Mobiliar speichern Mieter dann am besten digital ab.


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