BGH-UrteilKontogebühren: Bankkunden können Geld zurückfordern

Nach der Urteilsbegründung des BGH könnten Bankkunden zu viel gezahlte Kontoführungsgebühren zurückfordern
Nach der Urteilsbegründung des BGH könnten Bankkunden zu viel gezahlte Kontoführungsgebühren zurückfordernIMAGO / Panthermedia

Und plötzlich kostet das Girokonto mehr Geld – was in den vergangenen Jahren gängige Praxis bei vielen Geldinstituten war, geht seit dem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 27. April nicht mehr. Laut der nachgelieferten Urteilsbegründung ist die eigenmächtige Erhöhung von Gebühren oder Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nur in Zukunft unwirksam, sondern auch rückwirkend für bisher gezahlte Erhöhungen.

Bis zur Entscheidung des BGH galt bei vielen Geldinstituten das Prinzip „Schweigen heißt Zustimmung“, wenn es darum ging die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu ändern oder die Kontoführungsgebühren zu erhöhen. Nur Kunden, die den Änderungen aktiv widersprachen, blieben davon unberührt. Mit seiner Entscheidung schob der Bundesgerichtshof (BGH) dieser Praxis einen Riegel vor und erklärte sie für unwirksam.

In der Urteilsbegründung heißt es weiter, dass sich Geldinstitute auch dann nicht mehr auf „Schweigen ist Zustimmung“ berufen könnten, wenn es um frühere Erhöhungen oder AGB-Änderungen geht. Verbraucherschützer rechnen deshalb damit, dass Bankkunden die zu viel gezahlten Gebühren der vergangenen drei Jahre zurückfordern können.

„Die Urteilsbegründung des BGH ist eindeutig: Die seit Jahren branchenweit für Vertragsanpassungen und Preiserhöhungen verwendeten AGB-Klauseln sind unwirksam und dafür gibt es auch keinen Vertrauensschutz“, sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV). „Wir erwarten, dass sie unverzüglich zu Unrecht vereinnahmte Gelder zurückerstatten und rechtswidrige Vertragsänderungen rückgängig machen.“

Damit Kunden diesen Anspruch geltend machen können muss ihre Bank nach der stillschweigenden Zustimmung gehandelt haben. Außerdem darf die Gebührenordnung noch nicht verjährt sein. Kunden müssen die Ansprüche daher selbst prüfen und dann aktiv geltend machen.

Urteil könnte für Banken „richtig teuer“ werden

Das BGH-Urteil vom April sollte eigentlich einen Streit zwischen der Postbank und dem VZBV entscheiden. Es betrifft allerdings nicht nur die Geschäftspraktiken der Postbank, sondern aller Geldhäuser, die sich bei der Änderung der AGB und der Erhöhung von Kontogebühren dem Prinzip „Schweigen ist Zustimmung“ bedient haben.

Einige Banken wie die Comdirect hatten nach dem Urteil ihre Pläne für höhere Gebühren auf Eis gelegt und wollten die Urteilsbegründung abwarten. Von Seiten der Postbank hieß es, pauschal könnten Rückerstattungen nicht erfolgen, da es sich dabei um eine Frage des Einzelfalles handle. Die Bank werde den konkreten Erstattungsanspruch prüfen und Entgelte gegebenenfalls erstatten. Auch der Bankendachverband Deutsche Kreditwirtschaft machte deutlich, dass Erstattungsanträge individuell geprüft werden.

Auch der Bankendachverband Deutsche Kreditwirtschaft machte deutlich, dass jeder Erstattungsantrag individuell geprüft werde. Zudem könnten Kunden nicht pauschal alle gezahlten Entgelte zurückverlangen, auch wenn eine Vertragsanpassung im Einzelfall unwirksam gewesen sein sollte, erklärte die Postbank. In Finanzkreisen hieß es, es werde noch Wochen dauern, bis die Banken einen Überblick über mögliche Belastungen hätten.

Sollten alle Kunden konsequent Rückforderungen stellen, könnten Summen in Milliardenöhe fällig werden. Bafin-Interimschef Raimind Röseler hatte auf der Jahrespressekonferenz der Finanzaufsichtsbehörde Mitte Mai bereits angemerkt, dass sich Rückforderungen für die Banken im schlimmsten Fall auf die Hälfte der Jahresüberschüsse belaufen könnten. „Das hat das Potential, für die Banken richtig teuer zu werden.“

Die steigenden Gebühren waren für Bankkunden vor allem in 2020 deutlich spürbar. Dem Statistischen Bundesamt zufolge zahlten Verbraucher im Oktober 2020 rund 6,4 Prozent mehr also noch im Oktober 2019. Seit 2015 stiegen die Gebühren sogar um insgesamt 25 Prozent. Die Zahl der Gratis-Girokonten ist dagegen weiter rückläufig. Vor einem Jahr gab es noch mehr als 70 solcher Angebote. Im April verzeichnete eine Marktuntersuchung des Verbraucherportals Biallo.de noch 30 kostenlose Girokonten, im Vorjahr waren es noch mehr als doppelt zu viele – bei fast 1300 untersuchten Banken und Sparkassen.