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Christoph Bruns Ein Wirtschaftsminister ohne marktwirtschaftlichen Kompass

Christoph Bruns
Christoph Bruns
© Lyndon French
Die Marktwirtschaft hat im Bundeswirtschaftsministerium keinen leichten Stand. Auch Robert Habeck fällt nicht als überzeugter Marktwirtschaftler auf. Dabei war es eine rot-grüne Regierung, die Deutschland zuletzt marktwirtschaftliche Reformen bescherte

Auf dem Stuhl Ludwig Erhards haben bereits viele neue Wirtschaftsminister Platz genommen. An dessen Kaliber als Kenner und überzeugten Verfechter der Marktwirtschaft hat aber kaum einer seiner Nachfolger (vielleicht noch Karl Schiller) an den gebürtigen Franken heranreichen können. Robert Habeck macht davon keine Ausnahme. Zwar ist es dem Grünen Wirtschafts- und Klimaschutzminister gelungen, enormes mediales Interesse auf sich zu ziehen. Allein als Marktwirtschaftler kann er sich nicht profilieren.

Vielmehr deutet sein Aktivismus beim Thema Erdgas, Elektromobilität und Wasserstoff – um nur einige Themen zu nennen – auf eine paternalistische und kollektivistische Einstellung hin, wie sie sozialistischen Denkern zu eigen ist.

Ratsam wäre indessen, an den Schwung der ersten Bundesregierung mit grüner Beteiligung unter dem Duo Gerhard Schröder/Joschka Fischer anzuknüpfen. Seinerzeit war es unter der Chiffre Agenda 2010 gegen viele Widerstände gelungen, unserem verkrusteten leistungsfeindlichen Renten- und Steuersystem, der unzeitgemäßen Einwanderungspolitik (Stichwort Blue Card) sowie den erstarrten Arbeitsmärkten neue und unerwartete Dynamik einzuhauchen. Davon hat Deutschland über viele Jahre hinweg stark profitiert, obwohl nachfolgende Regierungen lediglich zur Verwaltung der geerbten Reformerfolge imstande waren.

Die Entwicklungen der letzten Jahre legen nahe, dass es heute einer „Agenda 2030“ bedarf, die sich die Verbesserungen der Standortbedingungen in Deutschland zum Ziel setzt, damit es neben dem bereits eingetretenen realen Wohlstandsverlust der Bevölkerung nicht zu weiteren Abwanderungen bzw. Schließungen von Unternehmen vor allem aus energieintensiven Branchen kommt. Mit entsprechendem Ehrgeiz könnte sogar versucht werden, Deutschland als Investitionsstandort für ausländische Firmen attraktiv zu machen. Dazu müssten aber grundlegende Reformen angestoßen werden, bei denen Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften priorisiert, die Steuer- und Abgabenlast deutlich gesenkt, die Staatsquote zurückgeführt und eine große Rentenreform angegangen wird. Auch müsste die permanente und unproduktive Gängelung durch ständig neue und zusätzliche Regularien (im Finanzsektor z.B. Mifid I und II, ESG etc.) umgekehrt werden.

Sollte aber – wie zu befürchten ist – der Weg zu immer mehr Staat und Umverteilung fortgesetzt werden, so muss davon ausgegangen werden, dass auch den jetzigen Wirtschaftsminister das Schicksal des Vergessenwerden ereilt, wie es schon seinen Amtsvorgängern (Altmayer, Zypris, Gabriel, Rösler, Brüderle, zu Guttenberg, Glos) zuteil wurde.

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