Finanzminister Olaf Scholz fordert „Steuergerechtigkeit“. „Jeder muss seinen fairen Beitrag zum Steueraufkommen leisten, nicht nur die Bäckerei von nebenan, sondern auch der internationale Großkonzern. Wenn sich jemand aus der Steuerpflicht heraus stehlen will, schlagen wir mit gezielten Abwehrmaßnahmen zu“, sagte der Bundesfinanzminister zu dem am 31. März 2021 vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes. Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz inzwischen verabschiedet.
Kampf gegen Steueroasen
Damit will die Bundesregierung nach eigenen Angaben gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb durch Steueroasen vorgehen. „Ziel des Steueroasen-Abwehrgesetzes ist es, über Staatsgrenzen hinweg für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen“, hieß es in der Mitteilung. „Die 'Schwarze Liste' bekommt mit dem Steueroasen-Abwehrgesetz schärfere Zähne. Auf dieser Liste benennt die EU solche Steueroasen, die sich der internationalen Kooperation verwehren. Künftig soll es strikte Sanktionen geben, die Personen und Unternehmen davon abhalten sollen, Geschäftsbeziehungen mit diesen Steueroasen fortzusetzen oder neu aufzunehmen. Steuerpflichtige sollen es finanziell spüren, wenn sie mit diesen Steueroasen in Geschäftsbeziehungen stehen.“
Aber welche Steueroasen müsste Deutschland da besonders in den Blick nehmen? Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat im Juni 2020 auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei die zehn beliebtesten Länder offengelegt, in denen Deutsche 2018 im Ausland ihr Geld geparkt haben, insgesamt mehr als 590 Mrd. Euro. Aktuelle Zahlen kann das BMF laut einer Sprecherin nicht herausgeben. Denn die stammen aus dem automatischen Informationsaustausch der Finanzämter der Staaten über Konten, die ausländische Steuerpflichtige bei ihnen unterhalten. Diese Daten müssen laut der Sprecherin vertraulich behandelt werden.
Länder verweigern Auskunft
Apropos „vertraulich“: Das Ranking der größten Steueroasen ist nicht vollständig. „Die Isle of Man (bekannte Steueroase), Kanada und Südkorea haben der Offenbarung der Daten widersprochen“, teilte der finanzpolitische Sprecher der Links-Fraktion, Fabio De Masi, zur Veröffentlichung der Kleinen Anfrage mit. „Aserbaidschan, das Vereinigte Königreich, Bermuda und die Kaimaninseln (letztere sind Teil der Schwarzen Liste der EU für Steuerparadiese) haben die Informationen zu den Konten nur als vertraulich zugesandt, sodass deren Veröffentlichung nicht möglich ist.“
Basierend auf den veröffentlichten Zahlen: Dies waren zuletzt die beliebtesten Steueroasen der Deutschen
Die beliebtesten Steueroasen der Deutschen
Die Kanalinseln sind für ihre Niedrigsteuern berüchtigt. Auf Guernsey lagerten 2018 rund 10,7 Mrd. Euro auf deutschen Auslandskonten. Die Statistik des BMF gibt allerdings keinen Aufschluss darüber, ob das Geld legal oder illegal transferiert wurde.
Jersey hat gerade einmal rund 100.000 Einwohner. Auf jeden von ihnen kam 2018 rechnerisch etwa 133.000 deutsches Auslandsvermögen. Die Kanalinsel war mit 180,8 Mrd. Euro die mit Abstand beliebteste Steueroase der vermögenden Bundesbürger.
