Kolumne70 Jahre Marktwirtschaft - aber noch kein Wohlstand für alle

Christoph Bruns
Christoph BrunsLyndon French

Mit hochkarätiger Politprominenz wurde das 70-jährige Jubiläum der sozialen Marktwirtschaft begangen. Auch die Bundeskanzlerin, die sich in ihrer Amtszeit nicht gerade als Marktwirtschaftlerin hervorgetan hat, ließ es sich nicht nehmen, in den hoheitlich organisierten Jubel einzustimmen. Ganz Unrecht hat sie damit nicht, denn der deutsche Staat steht heute im Vergleich mit ähnlichen Ländern gut da. Die Steuereinnahmen sprudeln, die staatlichen Haushalte steigen von Jahr zu Jahr kräftig an. Die relative Staatsverschuldung ist wesentlich geringer als in anderen Ländern (USA, Japan, Frankreich, Großbritannien, Italien etc.) und die staatliche Verwaltung wie auch die Infrastruktur inklusive Bildungsapparat sind einigermaßen intakt. Wäre es angesichts dieses Befundes nicht zynisch, Wasser in den schmackhaften Jubiläumswein zu kippen?

Ludwig Erhard, der neben Walter Eucken und Ludwig Müller-Armack erst als Bundeswirtschaftsminister und dann Bundeskanzler Hauptprotagonist der sozialen Marktwirtschaft war, legte seinerzeit ein Buch mit dem Titel „Wohlstand für Alle“ (1957) vor, indem er seine wirtschaftspolitischen Ziele und Methoden beschreibt. Wäre es also nicht angemessen, die Beurteilung der sozialen Marktwirtschaft daran zu messen, ob „Wohlstand für alle“ tatsächlich erreicht worden ist?

Freilich kümmert sich die Frage nach dem Wohlstand für alle in erster Linie um die Bürger und nicht um die Staatsfinanzen. Folgt man also dieser Logik, so zeigt sich, dass es um den Staat wesentlich besser bestellt ist als um den materiellen Wohlstand der Bürger. Wie ich oben bereits ausgeführt hatte, nimmt die finanzielle Solidität und organisationale Stabilität des deutschen Staates im weltweiten Vergleich einen hohen Rang ein. Gewiss spielt Deutschland in dieser Hinsicht in der ersten Liga der zehn fundiertesten Staaten.

Viel Staat, wenig Beteiligung an Sachwerten

Leider kann man diesen positiven Befund nicht auf die Bürger unseres Landes übertragen. Im Vergleich des materiellen Wohlstands der Einwohner zählen die Deutschen nicht zu den 20 wohlhabendsten Nationen. Vielmehr spielt Deutschland in internationalen Vermögensvergleichen (durchgeführt von der Bundesbank, der Europäischen Zentralbank, dem Allianz Vermögensreport 2017 und zuletzt dem Credit Suisse Year Book 2018) eher in der zweiten Liga. Dafür gibt es mehrere Gründe.

Zunächst hatten wir bereits festgestellt, dass die Deutschen sich einen großen und vergleichsweise gut finanzierten Staatsapparat leisten. Möglich ist das nur durch eine Höhe der Abgabenlast, die weltweit auf Spitzenplätzen rangiert. (Es ist höchste Abgabenlast hinter Belgien laut einem Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Zudem fällt den Deutschen inzwischen ihre Zinsbesessenheit und Aktienphobie auf die Füße. Durch die jahrelange Nullzinspolitik der EZB ist das Vermögensanlageverhalten der breiten Bevölkerung ad absurdum geführt, ohne dass auch nur ansatzweise eine Verhaltensveränderung erkennbar wäre.

Wahr ist aber auch, dass jene, die heute so wortreich das Jubiläum der sozialen Marktwirtschaft feiern, nichts dafür getan haben, dass sich die Bürger etwa stärker an dynamischen Sachwerten beteiligen und damit sinnvollen langfristigen Vermögensaufbau betreiben. Als besonders lächerlich fällt ja wiederkehrend ins Auge, dass junge Unternehmensgründer bei ausgefallenen Ideen regelmäßig von amerikanischen Wagniskapitalfonds finanziert werden müssen, weil die deutsche Politik in Hedgefonds, Geierfonds und Venture-Capital-Fonds nichts als Heuschrecken zu erkennen glaubt. Aber die Frage, warum die USA so erfolgreich bei Unternehmensgründungen sind, stellt man sich erst gar nicht. Denn dann müsste man zugestehen, dass ein hochentwickelter Finanzmarkt mit einer breiten Fondsvielfalt einer der Schlüssel zu Unternehmertum und Wohlstand ist.

Wohlstandsgenerierung für alle ist eher kein Thema

Da aber Finanzmarktpolitik in Deutschland ein Schattendasein fristet – man betrachte einmal den kläglichen Zustand vieler deutscher Banken – wird stets nach der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gerufen, um entsprechende Finanzierungs- und Förderprogramme aufzulegen. Besser wäre es jedoch, man würde hier auf Marktwirtschaft setzen. Dazu müsste sich der Staat aus dem Bankgeschäft (Sparkassen, Landesbanken, KfW etc.) zurückziehen, wodurch viele lukrative Versorgungsposten für politische Funktionäre verloren gingen.

Insgesamt fällt das 70. Jubiläum der sozialen Marktwirtschaft verhalten aus. Die Vision Ludwig Erhards vom Wohlstand für alle ist noch nicht erreicht worden. Wahrscheinlich liegt es daran, dass die deutsche Politik zu stark das Soziale (Frauenquote, Mietpreisbremse, Frühverrentung, Reichensteuer etc.) und zu wenig das Marktwirtschaftliche betont hat. Dabei führt nicht die Umverteilung und kreative Besteuerung der Einkommen und Erträge zum breiten Wohlstand, sondern vielmehr die langfristige Beteiligung der Bevölkerung an der Wirtschaft. Die Förderung des langfristigen Aktien- und Investmentsparens für die Altersvorsorge erscheint zielführend. Vom Deutschen Bundestag, dem kaum Unternehmer und Marktwirtschaftler angehören, sondern der einmal mehr vom öffentlichen Dienst dominiert wird, ist jedoch keine Veränderung des Kurses zu erwarten. Vielmehr wird er sich in bekannter Manier an den Dauerthemen Migration, Europa, Trump und Demografie abarbeiten. Wohlstandsgenerierung für alle, wie es das Credo der sozialen Marktwirtschaft war, ist dabei eher kein Thema.

Ihr
Christoph Bruns