Manchmal, wenn Rudolf Schmenger im Frankfurter Finanzdistrikt die Bankentürme betrachtet, kommt ihm die Welt merkwürdig vor. Ausgerechnet er, der einst mit Hundertschaften von Steuerfahndern in diese Bastionen eindrang, unangemeldet und in staatlichem Auftrag. Der Vorstände das Fürchten lehrte, sie in Strafverfahren verwickelte und Milliarden an hinterzogenem Steuergeld zurückholte - ausgerechnet er soll verrückt sein? Paranoid gar, wie die hessische Finanzverwaltung behauptet?
Das wundert nicht nur Schmenger selbst, sondern auch die Hochschule für Steuerrecht, an der er seit seiner Zwangspensionierung unterrichtet. Das wundert die hessische Steuerberaterkammer, die Schmenger als Mitglied führt, das seine Kunden in kniffligen Fragen des Steuerrechts berät. Das wundert die Chefärzte des Klinikums der Frankfurter Goethe-Universität, die Schmenger attestierten, psychisch kerngesund zu sein.
Kurz schöpfte Schmenger Hoffnung, rehabilitiert zu werden. Staatsanwälte ermittelten gegen den Gutachter, der den Ex-Fahnder und drei seiner Kollegen mit nahezu wortgleichen Gutachten für verrückt erklärt hatte. Ein Berufsgericht verurteilte den Gutachter sogar wegen "vorsätzlicher" Falschbegutachtung zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro. Doch das Land Hessen beschäftigt den Psychiater nach Capital-Recherchen auch heute noch als Gutachter. Und vertritt weiterhin die Auffassung, dass Schmenger und seine drei Kollegen unheilbar psychisch krank, geistig umnachtet und deshalb dauerhaft dienstunfähig seien.
Jetzt nehmen Schmenger und die übrigen Geschassten einen neuen Anlauf. Sie haben das Land Hessen und seinen Gutachter auf Schadensersatz verklagt, die Forderungen liegen in Millionenhöhe. Sie sehen sich nicht nur um ihren Beruf, ihr Gehalt und ihre Rentenbezüge gebracht, sondern um ihre Reputation. Die Chancen, einen Sieg zu erringen, stehen ausgesprochen gut. Für die schwarz-gelbe Landesregierung in Wiesbaden wäre das ein Tiefschlag sondergleichen.
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Neben dem Fall Mollath, der die bayerische Justizministerin zurzeit in Bedrängnis bringt, ist die Absetzung der vier hessischen Steuerfahnder der zweite große Vorgang, bei dem mithilfe fragwürdiger psychiatrischer Gutachten vermeintliche Querulanten kaltgestellt wurden. Neben Schmenger sind dies Marco Wehner und das Fahnderehepaar Heiko und Tina Feser. Amtierende Bundesrichter sprechen gegenüber Capital von einem beispiellosen Justizskandal, gar von "staatlich organisierter Auslöschung von vier Beamten", von einer "illegalen Zwangspsychiatrisierung unbequemer Staatsdiener wie in einem Unrechtsregime".
In wenigen Wochen beginnt der Prozess vor dem Frankfurter Landgericht. Capital liegen exklusiv bislang unveröffentlichte Unterlagen zum Verfahren vor, die eine dramatische Wende in dem Fall einleiten könnten: Von entscheidender Bedeutung wird sein, wie das Gericht die Gutachten bewertet, mit denen die vier Beamten für paranoid erklärt wurden. Deshalb hat das Gericht im Vorfeld der Prozesseröffnung den renommiertesten Obergutachter Deutschlands eingeschaltet, der die Beamten erneut untersucht hat: Norbert Nedopil, Chef der forensischen Psychiatrie des Universitätsklinikums München. Die jeweils gut 50 Seiten umfassenden Gutachten des Experten über die Fahnder liegen Capital vor.
Nedopils Fazit: Die Paranoiadiagnose ist nicht nachvollziehbar. Bei Schmenger etwa seien "keine Anhaltspunkte festzustellen, die auf eine Persönlichkeitsstörung hinweisen". Eine solche Störung, wie sie laut Gutachter der Finanzverwaltung vorliegt, "bestand weder damals noch jetzt", so der Obergutachter. Sämtliche Vorwürfe Schmengers - Mobbing, politischer Druck, grundlose Versetzungen, der Stopp von Ermittlungen gegen Großbanken - seien zu Unrecht als Realitätsverlust bewertet worden. Die vernichtende Diagnose Paranoia habe der Arzt des Landes Hessen nicht ansatzweise schlüssig belegt.
Auf Seite 51 des Gutachtens kommt Nedopil zu einem Ergebnis, das die Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier in größte Erklärungsnöte stürzen und zu hohen Schadensersatzansprüchen der Fahnder führen kann: "Daher bestand aus psychiatrischer Sicht keine medizinische Voraussetzung für eine anhaltende Dienst- oder Teildienstunfähigkeit." Genau mit dieser Behauptung waren die vier Steuerfahnder von der hessischen Finanzverwaltung zwangspensioniert worden - der letzte 2009, im Alter von gerade einmal 39 Jahren. Sein Name: Marco Wehner.
Einst brachte Wehner dem Staat Millionensummen ein, indem er hinterzogenes Steuergeld aufspürte. Heute arbeitet er in Fulda als Fahrlehrer. Wie konnte es in einem Rechtsstaat so weit kommen?
Wer das begreifen will, muss sich mit der Geschichte der einst schlagkräftigsten Steuerfahndung Deutschlands befassen, die am Finanzplatz Frankfurt illegale Geldströme entdecken und Steuerhinterziehung in den Banken verfolgen sollte. Neben Wehner, Schmenger und den Fesers sorgten Hunderte weitere Kollegen im Finanzamt Frankfurt V dafür, dass Steuersünder überführt werden. Mit großem Erfolg.
Erst werden die Fahnder belobigt - und dann kaltgestellt
Wehner ist gerade mal Mitte 30, als ihn der Bannstrahl der Finanzverwaltung trifft. Da hat er bereits an mehreren politisch brisanten Fällen mitgearbeitet. Er war dabei, als Frankfurter Steuerfahnder zur Jahrtausendwende gegen den ehemaligen Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep, ermittelten. Es ging um illegale Parteispenden und um Millionen an Schwarzgeld, das die CDU in Liechtenstein versteckt hatte. Und er wurde auch tätig, als Frankfurter Fahnder 2001 die Daten zahlreicher deutscher Anleger erhielten, die ihr Geld auf Schwarzgeldkonten in Liechtenstein transferiert hatten.
Die Ermittlungsverfahren gegen Leif Blum werden voraussichtlich noch diesen Monat eingestellt.
Seine "Salamitaktik" hat sich wohl bewährt.
Leider liegt die Salami (AVP-Süd-West und PDGaus, Verzögerungen der Durchsuchung) nun auf einigen Filehostern und wird hoffentlich vorbildlich vor den Wahlen aufgeschnitten.
"Ich War von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müßen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. Sie waren sakraosankt ("unantastbar"), weil sie "per Ordre de Mufti" (Anm.: "auf weisung von Oben2) gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen...
In der Justitz gegen solche kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor Outing selbst-durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen."
Frank Fahsel, Fellbach, in der "Süddeutschen Zeitung", 9.4.2008
soviel zum Thema....;-)
Als hessischer prozessfall-bezogener justiz-kritischer Anwalt-Notar wurde ich durch denselben Falschgutachter "Staats"-Psychiater zur besonderen Mobbingverwendung der hessischen
Finanz-Justiz-Verwaltung unter dem Schutzschirm der
brutalst möglichen CDU-FDP-Anwälte-Connection-Nichtaufklärer
wegen harmloser Verbal-Entgleisungen als paranoid
querulatoricher Geistesgestörter weggefertigt.
Weil ich angeblich mein Anwalt-Mundwerk nicht beherrschen
und steuern könnte.
Unterm Wohlwollen des Rassismus-Verbal-Erotikers
Hahn.
Wobei JuMini Hahn offenbar mir böswollend von sich
auf Andere geschlossen hat.
Einer, der jetzt aufgeflogen ist als enttarnter Hahn,
der seine Vilbeler Wetterau--Rassismus-Gosch nicht
kontrollieren, beherrschen, halten kann.
Indem er wie ein von der Vilbeler Kirchturm-Spitze
durchgeknallt im Mobbing-Wahn in der Weltgeschichte
herumkräht, dass sein Partei-Kumpel Rösler als asiatisch schlechter als er Wetterau-hessisch blendend Aussehender noch nicht als Vize-Kanzler akzeptable sei.
Um ihn hinterlistig wie die Steuerfahnder und mich als Anwalt-Notar aus den Ämtern zu mobben.
Diesmal nicht mit Staats-Psychiater-Falschgutachten.
Sondern mit seinem eigenen Asiaten-Aussehen-Schlechtachten.
Quintessenz :
In Hessen führen die u.a. Rassismus-Verbalien-Unbeherrschten
ein autoritäres Mobbing-Regiment.
"Herrschaften", die ihr Verunglimpfungs-Mundwerk selbst nicht halten können, aber den u.a. anwaltlichen Mitbürgern
einen Maulkorb mit DDR-Methoden des Psychiatie-Gutachten-
Missbrauchs aufoktroyieren.
Sobald sie mit Justiz-Finanz-Amtführungs-Kritik konfrontiert werden.
Ein kleiner Unternehmer, noch mit Einkommen aus unselbständiger Arbeit, erleidet einen harten Geldverlust. Die Steuerprüfung veranlagt ihn zu 50.000 € Nachz.,, die er überhaupt nicht hat.
Er hat auch nicht hinterzogen, weil er z.B. die Ums.-Steuer gar nicht bekommen hatte. Das FA wird verurteilt, die Forderung auf 25.000 zu reduzieren.
Die schämen sich gar nicht!
Dann - sofort Zwangshypothek auf den Schornstein seines halben Hausvermögens, das voll belastet ist!
Zwangsversteigerungsantrag aus aussichtslosem Rang!
Die OFD erklärt auf die Beschwerde: "Es gäbe ja Fälle, bei denen dann doch noch etwas rauskomme!"
Das ist Knebelung im vollen Bewußtsein, durch eine Landesbehörde. Mit dem Ziel, diesen Mann öffentlich zu verunglimpfen, den erstrangigen Gläubiger zu veranlassen, beizutreten und damit das Haus, auch die zweite Hälfte, den Wölfen vor die Füße zu werfen. So ist das doch heute bei den Zwangsversteigerungen!
Er fliegt raus, mitsamt Familie, das FA hat immer noch kein Geld, der erstrangige Gläubiger verliert ca. 30% und schreibt diesen Verlust vom Ertrag ab. Gewinn für den Staat? - 0 -
Das ist Knebelung, das ist Geierei, das ist Unverstand!
Warum tun Beamte das?
In meinem Finanzamtsbezirk lag die Quote der regelmäßigen Steuerprüfungen deutlich über der Quote anderer Bezirke und die Höhe der Nachzahlungsforderungen damit auch (weniger Gründe für die Einrede der Verjährung!). Auf Grund der Beschwerde der IHK und diverser Unternehmensverbände wurde die Anzahl der Steuerprüfer reduziert. Jetzt stimmt die Quote wieder mit dem Landesdurchschnitt überein.
Ich gestehe, das macht micht zum Verschwörungstheoretiker!!!
Meinen großen Respekt gegenüber den Ex-Steuerfahndern, die einen einsamen Vorgänger hatten, als es um illegale Parteispenden bundesweit ging!!
Zur steuergeschichtlichen Erinnerung: der im Januar 2009 verstorbene Ex-Steuerfahnder Klaus Förster brachte 1975 die Flick-Affäre durch illegaler Parteispenden an alle vier Bundestagsparteien - CDU, CSU, SPD und FDP in Bonn ins Rollen; u.a. hatte die CDU über eine Scheinfirma in Liechtenstein Spenden gesammelt. Zunächst scheiterte der Versuch der CDU, weitere Ermittlungen im Keim zu ersticken, an der Beharrlichkeit Försters.
Auch katholischerseits mischte man damals kräftig mit:
Bei einer Durchsuchung des Sitzes der Steyler Missionare in St. Augustin bei Bonn 1980 kam ans Licht, dass sich der FLICK-Konzern im großen Stil Schwarzgeld beschaffte und zwar mit SPENDEN, die an die Missionale gingen und von diesen zum großen Teil heimlich zurückgezahlt wurden!
Flick konnt damit u.a. für die damaligen Bundeswirtschaftsminister Friderichs und Otto Graf Lambsdorff -beide FDP- eine "politische Landschaftspflege" betreiben, damit seine verkauften Daimler-Anteile - rund zwei Mrd. DM - überwiegend nicht versteuert werden musste, da die FDP-Minister zuvor eine besonders förderungswürdige Reinvestition feststellten!
Persönliches Ergebnis von Herrn Förster: auf Grund seines einsamen Kampfes für mehr Steuergerechtigkeit, des Mobings von vorgesetzter Seite und pareipolitischer Einflussnahmen - insbesondere der CDU - quittierte er den Dienst.
Eine öffentliche Anerkennung hat er nie erhalten. Der damalige
NRW-Ministerpräsident RAU, SPD verweigerte ihm das Bundesverdienstkreuz.
Ähnliches ist jetzt vor Jahren seinen hessischen Kollegen widerfahren. Sie wurden, wie berichtet, u.a. mit dem perfiden Paranoia-Gutachten aus dem Amt gedrängt.
Den Betroffenen, die um Ihre Rehabilitation kämpfen, wünsche ich viel Erfolg und Durchhaltevermögen bei Ihrem Versuch, der Gerechtigkeit zu einem Sieg zu verhelfen.
Mögen Sie tatsächlich einen weisen, mutigen und unabhängigen Richter finden, der sich nicht der Zwei-Klassen-Gesellschaft verpflichtet fühlt!
Manfred Hübner
Sehr geehrter Herr Deeg, auch Ihr Fall ist in einem angeblichen Rechtsstaat unbegreiflich. Ich hoffe und glaube, dass Sie in Straßburg recht bekommen, was leider immer noch nicht zu einer gerechten Bestrafung der an ihren Fall schuldhaft Beteiligten führen wird.
Es gibt leider zu viele solcher Fälle in Deutschland.
Vor dem hessischen Fall der Steuerfahnder hielt ich derartige Praktiken nur in Bayern unter Strauß für möglich. Für mich haben Koch, Weimar, Bouffier und andere eine kriminelle Vereinigung gebildet und müssten dementsprechend hoch bestraft werden. Dass der vorbestrafte Gutachter weiterhin für die hess. Landesregierung arbeitet, sagt alles. Man findet wohl nicht so ohne weiteres unter den anderen Gutachtern solche, die bereit sind derartige Schweinereien zu begehen.
Das gleiche gilt für den Fall Mollath. Alle schuldhaft daran Beteiligten hart bestrafen. Eine gerechte Strafe würde Gefängnis für die Ehefrau, den Richter, die Staatsanwältin, die Ministerin und noch diverse andere beteiligte Personen bedeuten.
Erst wenn alle diese Fälle mit Bestrafungen der für mich kriminell Handelnden und großzügiger finanzieller Wiedergutmachung für die Opfer enden, glaube ich wieder daran, in einem Rechtsstaat zu leben. Den Tätern empfehle ich nach Russland auszuwandern. Das ist ein Staat, der ihnen gefallen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Peter W.
