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Ölpreisverfall bietet Chance für CO2-Steuer

, Kemal Dervis

Billiges Öl ist nicht gut für den Kampf gegen den Klimawandel. Doch der Moment für eine CO2-Steuer ist günstig. Von Kemal Dervis

Kemal Dervis © Getty Images
Kemal Dervis

Kemal Dervis ehemaliger Wirtschaftsminister der Türkei und Direktor des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, ist Vizepräsident der Brookings Institution


Der steile Rückgang des Rohölpreises seit Ende Juni macht weltweit Schlagzeilen – und produziert eine Reihe widersprüchlicher Erklärungen. Manche führen den Preisverfall in erster Linie auf die schrumpfenden globale Wachstumserwartungen zurück. Andere stellen die Ausweitung der amerikanischen Öl- und Gasproduktion in den Vordergrund. Und wieder andere vermuten eine stillschweigende Übereinkunft zwischen Saudi-Arabien und den USA, die unter anderem darauf abziele, politische Rivalen wie Russland und den Iran zu schwächen.

Gleichgültig, was der Grund für den Preisrückgang ist – vermutlich ist es irgendeine Kombination dieser Faktoren –, die Folgen bleiben dieselben. Obwohl die niedrigeren Ölpreise nach Ansicht der Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde das globale Wachstum ankurbeln dürften (wobei die Öl importierenden Länder am meisten profitieren würden), könnten die Folgen für die Bemühungen beim Kampf gegen den Klimawandel verheerend sein.

Tatsächlich würde ein nachhaltiger Rückgang der Ölpreise erneuerbare Energiequellen nicht nur jetzt weniger konkurrenzfähig machen; er würde auch ihre künftige Wettbewerbsfähigkeit schmälern, weil er Forschung und Investitionen abschreckt. Allgemein gesprochen verringert ein niedriger Ölpreis die Anreize zum Energiesparen für Verbraucher, Unternehmen und Regierungen.

Zeitfenster für CO2-Besteuerung

Selbst wenn wir dabei den aktuellen Kurs beibehielten, wäre es praktisch unmöglich, einen Anstieg der Temperaturen auf mehr als  zwei Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu verhindern – der Schwelle, ab der die gravierendsten Folgen des Klimawandels ausgelöst werden würden. Wie der neueste Bericht des Weltklimarates noch einmal klarstellt, können wir uns eine Verlangsamung bei den diesbezüglichen Fortschritten nicht leisten.

Natürlich ist die Klimawissenschaft keine präzise Wissenschaft; sie operiert stattdessen mit Wahrscheinlichkeitsspannen. Aber unsichere Schätzungen bedeuten nicht, dass das Risiko irgendwie weniger akut wäre.

Regierungen weltweiten scheinen sich dessen in der Theorie zunehmend bewusst zu werden, auch auf der Klimakonferenz in Lima (Peru). Aber sie verlassen sich weiterhin auf unverbindliche Zusagen – und überlassen damit die Welt einem gefährlichen Klimakurs.

Ein steiler Rückgang der Ölpreise bietet jedoch die seltene politische Gelegenheit, eine stärkere CO2-Bepreisung einzuführen. Schließlich ist eins der Hauptargumente gegen eine „CO2-Steuer“, dass sie Energie verteuere. Selbst Zusicherungen, dass den Steuerzahlern die Einnahmen aus einer derartigen Steuer zurückerstattet würden, reichten nicht aus, um den politischen Widerstand insbesondere in den USA zu überwinden.

[Seitenwechsel]

flexible Preisgestaltung

Doch angesichts der Tatsache, dass fallende Ölpreise nun die Ölersatzstoffe unter Druck setzen, ließe sich eine CO2-Steuer einführen, ohne den Energiepreis für die Verbraucher zu erhöhen. Die Politik müsste lediglich bereit sein, auf einige der kurzfristigen Impulse der billigeren Energie zu verzichten. Tatsächlich könnten die Verbraucher, wenn die Energiepreise stark genug fallen, trotzdem von niedrigeren Energiekosten profitieren – nur eben nicht ganz so stark wie jetzt.

Die Struktur eines Programms zur CO2-Bepreisung muss noch diskutiert werden. Eine Option wäre, eine an den Ölpreis gekoppelte flexible Preisgestaltung einzuführen. So könnte für die CO2-Steuer für jeden Rückgang um 5 Dollar pro Barrel um einen festgesetzten Betrag erhöht und für jeden Anstieg um 5 Dollar dann um beispielsweise zwei Drittel dieses Betrags gesenkt werden.

Der CO2-Preis würde also im Laufe der Zeit steigen – laut den Wachstumsmodellen, die Klimabeschränkungen abbilden, das optimale Ergebnis. Zugleich würde er die Verbraucher gegen Schwankungen des Ölpreises abschirmen und damit ihre Energieausgaben stabilisieren. Und schließlich (und vielleicht am wichtigsten) wäre ein derartiger Ansatz politisch attraktiver als eine feststehende CO2-Steuer, insbesondere bei Einführung in einer Zeit steil fallender Ölpreise.

Gleichzeitige Einführung ist wichtig

Um es auf den Punkt zu bringen: Die Regierungen weltweit müssen die fallenden Ölpreise nutzen, um sich von einer indirekten – durch die Preise Kohlenstoff freisetzender Stoffe erreichten – CO2-Bepreisung auf eine explizite CO2-Steuer hinzubewegen, die dazu beiträgt, die Welt auf einen nachhaltigeren Wachstumspfad zu lenken. Ganz wichtig dabei ist, dass die Programme zur CO2-Bepreisung, um wirklich etwas zu bewirken, in allen wichtigen Volkswirtschaften gleichzeitig eingeführt werden müssten.

Natürlich würde es angesichts der Vielzahl bestehender Steuern, Abgaben und Subventionen für Energieprodukte in den unterschiedlichen Ländern dauern, die effektiven Kosten des Kohlenstoffs mit ihrem wirtschaftlich effizientesten Niveau abzustimmen. Doch wäre die Einführung einer bescheidenen, flexiblen CO2-Steuer in bedeutenden Volkswirtschaften ein wichtiger erster Schritt.

Das heutige Umfeld fallender Ölpreise versetzt die Welt in die Lage, diesen Schritt zu gehen. Er sollte bescheiden sein, um politisch durchsetzbar zu sein, flexibel, um die Verbraucherpreise zu stabilisierestabilisieren, und er sollte im Laufe der Zeit ansteigen, um die Weltwirtschaft auf einen nachhaltigeren Kurs zu bringen. Am wichtigsten jedoch ist, dass er schnell umgesetzt wird. Denn schließlich wird das bestehende Zeitfenster nicht allzu lange offen bleiben.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

© Project Syndicate 1995–2015


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