WochenrückblickAir Berlin - das Feld lichtet sich

Das Feld der Interessenten für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin wird kleiner. In dieser Woche machten der Unternehmer Hans Rudolf Wöhrl und die Billigfluglinie Ryanair einen Rückzieher. „Wir mischen uns nicht in dieses Verfahren ein, weil es ein abgekartetes Spiel ist”, sagte Ryanair-Chef Michael O’Leary. Er sprach von einem „offensichtlichen Komplott“ von Regierung, Lufthansa und Air Berlin.

Die Bundesregierung hat der Fluglinie einen Überbrückungskredit in Höhe von 150 Mio. Euro zugesagt, um den Betrieb aufrechterhalten zu können. Das Geld ist allerdings noch nicht geflossen.

Die Lufthansa gilt als aussichtsreicher Anwärter im Bieterkampf um den Flugbetrieb von Air Berlin, die vor zwei Wochen Insolvenz angemeldet hatte. Ebenfalls noch aussichtsreich im Rennen sind die Billigfluglinie Easyjet und der Ferienflieger Condor. Bis Mitte September haben Interessenten Gelegenheit, Angebote für die Pleite-Fluglinie abzugeben. Schon kurze Zeit später könnte feststehen, wer den Zuschlag erhält.

Wöhrl wird es wohl nicht sein: Der Unternehmer war nicht bereit eine von Air Berlin geforderte Vertraulichkeitserklärung vor der Aufnahme von Gesprächen zu unterzeichnen. An einer Partnerschaft mit der Lufthansa bei der Rettung von Air Berlin sei die größte deutsche Fluggesellschaft nicht interessiert gewesen, teilte Wöhrl über seine Beteiligungsfirma Intro mit. Von einem kompletten Rückzug aus dem Verfahren will der Unternehmer aber nichts wissen. „Wir sind nach den gestrigen Gesprächen mehr denn je daran interessiert, Air Berlin als Ganzes zu erhalten und wieder auf guten Kurs zu bringen“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite.

Frankreich stellt Reformpläne vor

Premierminister Edouard Philippe
Premierminister Edouard Philippe erläuterte die Pläne für die Arbeitsmarktreform
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Die geplante Arbeitsmarktreform in Frankreich nimmt Gestalt an. Am Donnerstag stellte die französische Regierung ihre Pläne für die Flexibilisierung des starren Arbeitsrechtes vor. Es gelte verlorene Jahre aufzuholen, sagte Premierminister Edouard Philippe. Die Reform ist eine der zentralen Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron, der mit einem modernisierten Arbeitsrecht für mehr Jobs in Frankreich sorgen will.

Vor allem kleinere Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten sollen von der Reform profitieren. Sie können künftig weitgehend autonom mit ihrer Belegschaft über Arbeitszeiten und Löhne verhandeln. In größeren Unternehmen werden die Entscheidungswege gestrafft: Gremien, in denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer abstimmen müssen, werden zusammengelegt. Außerdem sollen die Kosten einer Kündigung durch die Festlegung von Obergrenzen bei Schadenersatzklagen gedeckelt werden.

Die französischen Wirtschaftsverbände begrüßten die Pläne. In der französischen Bevölkerung ist die Reform dagegen nicht populär. Präsident Macron verfügt im Parlament aber über eine deutliche Mehrheit, um sein Vorhaben durchsetzen zu können. Frühere Reformanläufe waren an massiven Protesten der Gewerkschaften gescheitert. Die linke CGT hat bereits Demonstration gegen die Reform angekündigt, die gemäßigt CFDT will dagegen trotz Kritik an den Plänen auf Proteste verzichten.

Stillstand bei Brexit-Verhandlungen

Weit auseinander: Brexit-Minister Davis und EU-Chefunterhändler Barnier
Weit auseinander: Brexit-Minister Davis und EU-Chefunterhändler Barnier
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Die Hängepartie bei den Gesprächen über den britischen EU-Austritt geht weiter. Laut EU-Chefunterhändler Michel Barnier gab es bei der Verhandlungsrunde am Donnerstag wieder keine Fortschritte bei den wichtigen Fragen. Der Wunsch nach einem Zugang zum Binnenmarkt nach dem EU-Austritt sei nicht zu erfüllen, sagte Barnier.

Stillstand herrscht auch in der Streitfrage um die Abschlussrechnung für die Briten. Barnier kritisierte die unklare Haltung der Gegenseite in dieser Frage. Erst erkläre die Regierung in London, finanzielle Verpflichtungen auch über den EU-Austritt hinaus anzuerkennen. Dann aber heiße es, „dass die Verpflichtungen auf die Zahlungen in den EU-Haushalt bis zum Tag des Austritts begrenzt sind”. 60 Mrd. Euro verlangt die EU von den Briten.

Brexit-Minister David Davis bezeichnete die Verhandlungsposition als viel flexibler und pragmatischer als die der EU. Eine Annäherung hat es offenbar in der Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland gegeben. Davis sieht hier konkrete Fortschritte, Barnier sprach von einer nützlichen Klärung.

Aber das wird kaum ausreichen, um im Herbst, wie von der britischen Seite gewünscht, in Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen einzutreten. Bis Mitte Oktober haben die Unterhändler noch Zeit für ihre Gespräche, dann werden die Staats- und Regierungschef den Verhandlungsstand begutachten. Es eilt also …