KommentarWirtschaftsweise im Klassenzimmer

Sachverständigenrat
Pressekonferenz der fünf Wirtschaftsweisen
© Sachverständigenrat

Till van Treeck ist Professor für Sozialökonomie an der Universität Duisburg-Essen. Zuvor war er Referatsleiter für Allgemeine Wirtschaftspolitik am gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Im Rahmen der CIVES! School of Civic Education an der Universität Duisburg-Essen beschäftigt er sich mit der Kontroversität von Unterrichtsmaterialien


„Wirtschaftsweise im Kreuzfeuer“: So lautete unlängst eine Schlagzeile auf der Titelseite des Handelsblatt. Aus Politik und Wissenschaft werden schwere Vorwürfe gegen das aktuelle Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erhoben, die Rede ist von „Wirtschaftstheologie“ (Sigmar Gabriel), „unwissenschaftlichem“ Vorgehen (Yasmin Fahimi), und „einseitigen und irreführenden Darstellungen“ (Achim Truger).

Leider ist die Kritik teilweise gerechtfertigt: Laut Gesetz ist der Sachverständigenrat zu wirtschaftspolitischer Neutralität verpflichtet. Es sollen angebots- und nachfrageseitige Argumente beleuchtet werden, und neben der Darstellung von konjunkturellen Entwicklungen und makroökonomischen Fragestellungen soll die Einkommens- und Vermögensverteilung einen Schwerpunkt der Analysen der Wirtschaftsweisen bilden. Dabei sind konkrete wirtschafts- und sozialpolitische Empfehlungen ausdrücklich nicht erwünscht. Vielmehr soll der Rat Fakten aufbereiten und damit eine möglichst ausgewogene Grundlage für die Willensbildung der Politik liefern.

Diesen Grundsätzen handelt der Sachverständigenrat jedoch zum Teil zuwider. Das Jahresgutachten des letzten Jahres dramatisiert beispielsweise die Wirkung der „kalten Progression“ (Erhöhung der Einkommensteuerbelastung durch Inflation), indem mit 2006 ein Vergleichsjahr mit außergewöhnlich geringer Steuerbelastung gewählt wurde. Der wirtschaftspolitische Hintergrund ist klar: Hierdurch werden Steuererhöhungen delegitimiert, und Steuersenkungen plausibilisiert.

Falsche Kritik an Piketty

Zum Thema ökonomische Ungleichheit behauptet der Rat in diesem Jahr, deren Entwicklung sei unauffällig, und es bestehe lediglich ein Wahrnehmungsproblem in der Gesellschaft, welche die tatsächliche Ungleichheit überschätze. Dabei wird kritiklos ein alles andere als unumstrittenes Gutachten des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) übernommen.

Gänzlich unbegreiflich sind die Anmerkungen des Sachverständigenrats zur aktuellen Debatte um den internationalen Bestseller des französischen Ökonomen Thomas Piketty („Das Kapital im 21. Jahrhundert“). Während international die steigende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen als neues Mega-Thema diskutiert wird, fertigen die deutschen Wirtschaftsweisen diese Debatten mit wenigen Sätzen ab, Pikettys Überlegungen seien „aus ökonomischer Sicht nicht haltbar“. Irreführenderweise behauptet der Rat, im Vordergrund von Pikettys Buch stehe die funktionale Einkommensverteilung zwischen Arbeit und Kapital, wirtschaftspolitisch relevanter sei aber die personelle Verteilung (die Verteilung zwischen den privaten Haushalten). Solche Aussagen sind schlicht peinlich, denn seit gut 15 Jahren steht die personelle Verteilung im Zentrum von Pikettys Forschung, welche in den renommiertesten internationalen Fachzeitschriften veröffentlicht wurde. In seinem Buch widmet er der personellen Verteilung erneut hunderte von Seiten.

Wie unerschütterlich muss man sein, um in Zeiten anhaltender Finanz- und Schuldenkrisen, die offensichtlich mit den Auswüchsen unregulierter Finanzmärkte zu tun haben, der Öffentlichkeit ein Gutachten mit dem Titel „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“ anzubieten? Und wie weit entfernt von den Sorgen der Bevölkerung muss man sein, um nach Jahren der Realeinkommensverluste bis weit in die Mittelschicht das Problem steigender Ungleichheit als Wahrnehmungsproblem weg zu definieren?

Zur Einseitigkeit der Wirtschaftswissenschaften in Deutschland

Nun ließe sich einwenden, der Sachverständigenrat habe ohnehin kaum mehr Einfluss auf die Wirtschaftspolitik, und wer gesehen hat, wie die Bundeskanzlerin die Wirtschaftsweisen bei der Übergabe ihres Gutachtens düpiert hat, wird umso mehr diesen Eindruck gewinnen können. Doch der Zustand des Sachverständigenrates ist Teil eines größeren Problems: die zunehmende Entfremdung zwischen akademischer Wirtschaftswissenschaft einerseits und Politik und Zivilgesellschaft andererseits.

Spätestens seit dem berüchtigten Hamburger Appell von 2005 sollte der Öffentlichkeit eigentlich bekannt sein, wie verächtlich große Teile des Mainstreams der deutschen Volkswirtschaftslehre nicht nur über die internationale Fachdebatte sondern auch über Politik und Gesellschaft in Deutschland denken. Dieses marktliberale Pamphlet, geprägt von einer geradezu martialischen Rhetorik, wurde seinerzeit initiiert u.a. von Bernd Lucke, heute Vorsitzender der „Ökonomen-Partei“ Alternative für Deutschland, und unterzeichnet von über 240, darunter vielen renommierten, Wirtschafts-Professoren in Deutschland. Natürlich denken nicht alle Ökonomen in Deutschland wie die Unterzeichner des Hamburger Appells. Und auch im Sachverständigenrat gibt es Minderheitenvoten. Dennoch: Der Mangel an Pluralismus in den Wirtschaftswissenschaften in Deutschland ist unübersehbar.