InterviewWarum klimaneutrale Wirtschaft nicht ohne Neuverschuldung auskommt

Neben der Corona-Krise muss die neue Bundesregierung sich auch der Klimakrise stellen – dafür sind Investitionen in Milliardenhöhe nötig
Neben der Corona-Krise muss die neue Bundesregierung sich auch der Klimakrise stellen – dafür sind Investitionen in Milliardenhöhe nötigIMAGO / blickwinkel

Finden Sie als Ökonomin den Wahlkampf in wirtschaftlicher Hinsicht eigentlich spannend?

PHILIPPA SIGL_GLÖCKNER: Klar wiederholen die Parteien beim Thema Wirtschaft im Wahlkampf oft ihre lange eingeübten, bekannten Positionen. Aber ich beobachte doch auch einige spannende Veränderungen in der wirtschaftspolitischen Diskussion. Die Schuldenbremse beispielsweise wurde ja einst mit einem breiten Konsens von Union und SPD im Bundestag verabschiedet. Jetzt wird über Parteigrenzen hinweg zumindest eine Reform diskutiert. Die Union steht mit ihrem ideologischen Hochhalten der „Schwarzen Null“, die sie ja selbst als Fetisch bezeichnet, inzwischen ziemlich alleine da. Da wird es auch spannend, wie es nach der Wahl weitergeht.

In den vergangenen Wochen wurde viel darüber diskutiert, inwieweit die Steuerpläne der Parteien gerecht sind, indem sie je nach Position vor allem Gutverdienende ent- oder belasten. Worauf schauen Sie als Ökonomin?

Aus ökonomischer Perspektive finde ich neben der Frage der Verteilungsgerechtigkeit auch interessant, was die Pläne der Parteien mit der Wirtschaft machen. Welche Anreize setzen sie? Und was hilft, die Wirtschaft anzukurbeln?

Schauen wir uns die unterschiedlichen Positionen in diesem Punkt an: Union und vor allem die FDP versprechen massive Steuersenkungen, die mehr Investitionen freisetzen und dadurch die Wirtschaft stützen sollen.

Eine gute ökonomische Begründung für Steuersenkungen für Haushalte am oberen Ende der Einkommensskala und für Unternehmen kann ich in der heutigen Situation nicht erkennen. Den Unternehmen in Deutschland fehlt es nicht an Geld für Investitionen. Im Gegenteil: Im vergangenen Jahr in der Krise sind die Kontostände der Unternehmen in Deutschland deutlich gestiegen. Um Investitionen zu fördern, wären andere, gezielte Anreize, etwa erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten sinnvoller – und gleichzeitig für den Staat günstiger. Das schlagen Union und FDP vor, die Grünen wollen verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in den Klimaschutz. Ähnliches gilt für die Entlastung wohlhabender Privathaushalte. Politisch mag die Forderung nach einer vollständigen Abschaffung des Soli nachvollziehbar für Union und FDP sein. Aber das ist sehr teuer und ökonomisch nicht begründbar.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums wollen SPD, Grüne und vor allem die Linke hohe Einkommen stärker belasten und die Vermögenssteuer wieder einführen. Kann das gefährlich werden für die Wirtschaft, wie immer wieder gewarnt wird?

Das Vermögen in Deutschland ist sehr ungleich verteilt. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt ein Prozent des Vermögens. Das ist ein Problem für die Marktwirtschaft, denn diese Ungleichheit schränkt den Wettbewerb ein und mindert die Innovationskraft. Um die Wirtschaft fit zu machen und Innovationen zu fördern, ist es also sinnvoll, diese Ungleichverteilung von Vermögen zu reduzieren. Allerdings ist die Vermögenssteuer dafür nicht unbedingt das effektivste Mittel, da sehr aufwändig zu erheben. Sinnvoller wäre es, die Erbschaftssteuer auszuweiten. Der Aufwand wäre gering, da wir die Steuer ja bereits haben. Vor allem sollten die Ausnahmeregelungen bei der Erbschaftssteuer reduziert werden. Denn gerade die Erben ganz großer Betriebsvermögen zahlen oft wenig mit dem Argument, dass sonst Arbeitsplätze verloren gingen. Dabei gibt es verschiedene Wege, die Erbschaftssteuer zu erheben, ohne den Fortbestand von Unternehmen zu gefährden.

Was sich bei allen Parteien ähnelt, ist das Versprechen hoher Investitionen etwa in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz. Wie ist das zu stemmen?

Allein für eine Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft sind große Ausgaben, laut unserer kürzlich erschienen Studie rund 45 Mrd. Euro pro Jahr, notwendig. Wenn die Union behauptet, das aus dem laufenden Haushalt ohne Neuverschuldung zahlen zu wollen, bezweifle ich schon die Glaubwürdigkeit dieser Aussage. Abgesehen davon ergibt es ökonomisch auch Sinn, heute als Staat Schulden aufzunehmen. Denn wenn ein Staat ins Defizit geht und zusätzliches Geld in die Wirtschaft bringt, schafft er Nachfrage. Er macht Feuer unter der Wirtschaft. Wenn die Auslastung der Wirtschaft hoch ist und Vollbeschäftigung herrscht, wäre so eine Defizitfinanzierung schlecht und erzeugt Inflation. Jetzt nach der Krise ist die Auslastung unserer Wirtschaft jedoch gering. Wir haben signifikante Unterbeschäftigung. Da ist nicht nur die Langzeitarbeitslosigkeit, sondern auch der große Niedriglohnsektor. Viele Frauen arbeiten Teilzeit. Diese Unterbeschäftigung ist auch für die Rentenkasse problematisch und damit für den Bundeshaushalt. Ein Drittel dessen geht ja schon heute in die Bezuschussung der gesetzlichen Rente. Eine Defizitfinanzierung dieser notwendigen Investitionen wäre also in der jetzigen Situation der richtige Weg.

Ist das denn mit der Schuldenbremse möglich? Außer der Linken will die ja keine Partei abschaffen.

Grundsätzlich gibt es zwei Wege, wie die notwendige Schuldenaufnahme ablaufen könnte. Entweder mit einem Durchmogeln unter formeller Beibehaltung der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form. Dazu könnte etwa eine neue Institution geschaffen werden, die diese Schulden aufnimmt, die aber haushaltsrechtlich nicht zum Bund gehört. Oder man fängt mit der Überlegung an, wie eine langfristig nachhaltige Finanzpolitik eigentlich aussieht. Die Grünen argumentieren, dass Investitionen kreditfinanziert werden dürfen, da sie zukünftigen Wohlstand schaffen. Sie schlagen daher in ihrem Programm eine Ergänzung der Schuldenbremse um eine Investitionsregel vor. Allerdings bin ich noch skeptisch, ob diese gut funktionieren würde. Es gibt da ein paar technische Schwierigkeiten, die meiner Ansicht nach dazu führen, dass diese Regel kaum zusätzlichen finanziellen Spielraum schafft. Außerdem umfassen Investitionen nach strikter Auslegung der Haushaltsordnung vor allem physische Güter, die der Staat erwirbt. Viele Ausgaben für die Klimaneutralität fallen aber nicht in diese Kategorie, zum Beispiel die Förderung von Elektromobilität oder Sanierungen. Zuletzt wäre für eine Verfassungsänderung zur Reform der Schuldenbremse eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat notwendig, was sehr schwierig werden würde.

Bleibt das Durchmogeln …

Ich sehe noch eine weitere Möglichkeit, die tatsächlich auch mit Blick auf nachhaltige Haushalte sinnvoll wäre und die einfach gesetzlich umsetzbar sein sollte: Die Schuldenbremse enthält bereits eine sogenannte Konjunkturkomponente. Die besagt, dass der Bund etwas mehr Schulden machen darf, wenn die Konjunktur schlecht läuft und weniger, wenn die Wirtschaft nicht ausgelastet ist. Das ist eigentlich ein schlauer Mechanismus. Das Problem in der aktuellen Praxis ist, wie wir eine ausgelastete Wirtschaft definieren. Wir nehmen an, dass die Wirtschaft ausgelastet ist, wenn sie genauso gut läuft wie in den Vorjahren. Die strukturelle Unterbeschäftigung in Deutschland wird dagegen nicht berücksichtigt. Wir beim Dezernat Zukunft haben einen Vorschlag ausgearbeitet, wie man die Definition der Auslastung so anpassen könnte, dass sie näher am tatsächlichen Potenzial der Wirtschaft liegt. Anstatt zum Beispiel anzunehmen, dass Frauen auch in Zukunft viel weniger arbeiten als Männer, weil das in der Vergangenheit eben so war, nehmen wir an, dass das Potenzial der Wirtschaft erst erreicht ist, wenn Frauen bei uns ungefähr so viel arbeiten wie in Skandinavien. Passt man die Definition der Auslastung entsprechend an, ergeben sich größere Spielräume als momentan für Defizitfinanzierung, da unter anderem bei der Erwerbstätigkeit von Frauen noch viel Potenzial auszuschöpfen ist.

Gibt es Szenarien beim Wahlausgang, die Ihnen in ökonomischer Hinsicht Sorgen machen?

Was die Wirtschaft ja dringend braucht, ist Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Und in diesem Zusammenhang bin ich etwas zurückhaltend, was eine mögliche schwarz-gelb-grüne Koalition anginge. Das ideologische Festhalten der Union an der „Schwarzen Null“ wirft doch Fragen auf, ob eine solche Regierung einen verlässlichen Investitionsplan für die Dekarbonisierung aufstellen und nicht von Jahr zu Jahr nachsteuern müsste. Die „Schwarze Null“ in der derzeitigen Situation zu priorisieren, ist jedenfalls vollkommen fehlgeleitet. Außerdem macht mir das Thema Europa in diesem Zusammenhang Sorgen. Wir dürfen auf keinen Fall den großen Fehler aus den Jahren nach der Finanzkrise wiederholen und Europa durch eine verfehlte Austeritätspolitik in eine neue Krise stürzen.

Teilen Sie die Befürchtungen vor den wirtschaftlichen Folgen eines Linksrutsches?

In allen realistischen Szenarien sehe ich keine radikal linken Ideen, die für die Wirtschaft gefährlich wären. Auch unter einer sozialdemokratischen Regierung müssten Unternehmen wohl kaum neue finanzielle Belastungen befürchten. Im Gegenteil, sowohl Grüne als auch die SPD wissen, wie wichtig günstiger Strom ein immer zentralerer Kostenfaktor für Unternehmen ist. Wenn ich etwas als potenziell kritisch sehe, ist es das Thema Bürokratie. Das ist für die Unternehmen aber eine ganz wichtige Frage. Die brauchen außer Verlässlichkeit und günstigem Strom auch Zeit, um sich auf ihre eigentliche Arbeit zu konzentrieren, statt sich mit Bürokratie zu beschäftigen. FDP und Union sprechen dieses Thema in ihren Programmen an. Parteien wie Grüne, SPD und Linke, die auf eine aktive Rolle des Staates in der Wirtschaft setzen, haben hier naturgemäß eine noch größere Herausforderung.

Der Beitrag ist zuerst erschienen auf ntv.de