IranWarum die Wette der Mullahs nicht aufgeht

Iraner bei einer Demonstration
Iraner bei einer staatlich organisierten Demonstration als Reaktion auf die derzeitigen Proteste im ganzen LandGetty Images

Irans Wette geht nicht auf. Es war nicht zuletzt der wirtschaftliche Abstieg, der das islamische Regime veranlasste, die Verhandlungen mit der Staatengemeinschaft über eine Aufhebung von Sanktionen gegen das Atomprogramm des Landes zu beschleunigen. Die Hoffnung: eine Öffnung des Landes für ausländische Unternehmen würde den Lebensstandard anheben.

Dazu ist es nicht gekommen. Zwei Jahre, nachdem der wegweisende Atomdeal zwischen Teheran und einer Koalition aus sechs Mächten in Kraft trat, zieht es zigtausende Iraner auf die Straße. Ihre Proteste richten sich zumindest teilweise dagegen, dass die Bevölkerung von einer Linderung der Sanktionen wirtschaftlich kaum profitiert. Im Gegenteil.

Die Preise für Konsumartikel steigen zweistellig – für Eier waren es mehr als 50 Prozent in einem Jahr, berichteten iranische Medien im vergangenen Monat. Die Landeswährung verlor seit Mai etwa ein Zehntel gegenüber dem Dollar. Das macht begehrte ausländische Ware noch teurer.

„Das Regime hat zu viel versprochen, und der Deal hat zu wenig gebracht“, resümiert Rob Malley, ein ehemaliger Berater von US-Präsident Barack Obama und Vorsitzender der International Crisis Group. „Wenn zu viel versprochen wurde, dann entstand das zum Teil aus ernsthaften Erwartungen an die Nutzen des Abkommens, zum anderen aus dem Wunsch heraus, die erwarteten Vorteile hochzuspielen, um heimische Zweifler zu beruhigen.“

Wut richtet sich gegen soziale Ungerechtigkeit

Die anhaltende wirtschaftliche Misere zeigt nicht nur, dass sich die Hoffnungen auf eine Blüte enttäuschten. Sie zeigt auch, dass selbst ein zunehmender Handel weite Teile der Bevölkerung und vor allem Arbeiter nicht erreichen. Anders als die Massenproteste im Jahr 2009, die sich an der zweifelhaften Wiederwahl des Hardliners Mahmoud Ahmadinedschad zum Präsidenten entzündeten, richtet der Zorn der Straße sich diesmal auf korrupte Zustände, die als wirtschaftliche Ungerechtigkeit empfunden werden, und eskaliert zum Ruf nach dem Sturz des Regimes.

„Brot, Arbeit, Freiheit“, riefen einige der Demonstranten in ihrer Anklage gegen das herrschende Establishment – oder „Nein zu Inflation“. Der 38-jährige Ali, ein Bauingenieur aus Teheran, betrachtet die hohe Teuerungsrate als ungerecht. Man könne die wirtschaftliche Lage nicht allein Präsident Hassan Rouhani anlasten, sagt er. „Aber bessere Politik hätte Schlimmeres verhindern können.“

Sieben Tage hintereinander wüteten die Straßenproteste in verschiedenen Städten – begleitet von Gegenwehr und Pro-Regierungmärschen seit Mittwoch. In den Kanälen der Social Media war abzulesen, dass Studenten, öffentliche Angestellte und Arbeiter der staatlichen Ölgesellschaften von ihren Vorgesetzten aufgefordert wurden, daran teilzunehmen.

Mehr als 20 Tote sind die bisherige traurige Bilanz, obwohl die Sicherheitskräfte nicht mit aller Wucht gegen die Proteste vorgehen. Der Kommandeur der Iranischen Revolutionsgarde, Generalmajor Mohammed Ali Dschafari, erklärte inzwischen die „Verschwörung“ der vergangenen Tag für beendet und spielte das Ausmaß der Bewegung herunter. Die dem obersten Religionsführer Ali Khamenei unterstehende Garde, die auch wirtschaftlich sehr mächtig ist, habe ihre Präsenz in den Provinzen Isfahan, Lorestan und Hamedan verstärkt.

Europäische Wirtschaft hoffte auf neuen Markt

Die iranische Wirtschaft war seit der islamischen Revolution 1979 weitgehend abgeschottet. Die folgende Geiselnahme von 52 Amerikanern hat die Beziehungen zu den USA dauerhaft vergiftet. US-, UNO- und EU-Sanktionen untersagten weitgehend den Öl- und Warenhandel mit dem Schurkenstaat.

Heute sind auf den Straßen Teherans zwar wieder westliche Automodelle zu sehen, aber auf sie sind überhöhte Zölle und Steuern fällig, um die heimische Produktion zu schützen. Die iranische Autoindustrie hat eigene Fahrzeuge entwickelt und ausländische Modelle mit Teilen „made in Iran“ oder China nachgebaut. Amerikanische Handys sind weit verbreitet, aber sie werden über Umwege ins Land gebracht und entsprechend hochpreisig verkauft.