TrumpInteressenkonflikte im Weißen Haus: das System Trump

Am 20. Januar endet Donald Trumps Präsidentschaft.imago images / MediaPunch

In den letzten Wochen seiner Amtszeit bringen US-Medienberichte Donald Trump noch einmal in Bedrängnis. Business Insider zufolge soll eine Briefkastenfirma die Trump-Familie bezahlt und 617 Millionen Dollar in den Wahlkampf des Präsidenten gesteckt haben. Die Briefkastenfirma, die unter dem Namen „American Made Media Consultants“ (kurz: AMMC) läuft, scheint ein wahres Familienunternehmen zu sein: Trumps Schwiegersohn soll geholfen haben, die Firma aufzubauen, Trumps Schwiegertochter Lara Trump war gemeinsam mit John Pence, dem Neffen von Vize-Präsident Mike Pence, Geschäftsführerin.

Laut New York Times wurde die Firma vor allem gegründet, um Geldströme der Trump-Kampagne zu verschleiern. Über AMMC wurden demnach unter anderem TV-Werbungen bezahlt. Insgesamt sollen laut New York Times seit Anfang 2019 mehr als 700 Millionen Euro über die Briefkastenfirma geflossen sein. Im Oktober haben sich Lara Trump und John Pence aus der Geschäftsführung zurückgezogen.

Im Zusammenhang mit AMMC wurde bereits der Vorwurf der Geldwäsche laut. Eine unparteiische Organisation reichte bei der staatlichen Wahlbehörde eine Beschwerde ein. Der Vorwurf: Die Trump-Kampagne soll 170 Millionen Dollar gewaschen haben. 106 Millionen Dollar davon soll AMMC bekommen haben, berichtet das Forbes Magazin.

Es ist nicht das erste Mal seitdem Trump US-Präsident ist, dass zumindest Zweifel daran bestehen, ob er sein Amt nicht nutzt, um sich und seine Familie zu bereichern. Aufsehen erregten immer wieder Trumps Hotels und Golfresorts, die auf die eine oder andere Weise von den Entscheidungen des US-Präsidenten profitierten. Es begann bereits bei der Amtseinführung: Trumps Hotel in Washington bekam eine Million Dollar von einem Spendenkomitee, um die entsprechende Feier auszurichten.

Happige Rechnungen für die Geheimdienste

Während seiner Amtszeit verbachte Donald Trump viel Zeit in Mar-a-Lago, seinem Golfklub in Florida. Wo sich der Präsident aufhält, muss auch ein Team des Secret Service vor Ort sein. Während dieses bei anderen Präsidenten jedoch umsonst wohnte, musste der Geheimdienst für die Aufenthalte satte Summen zahlen. Die Washington Post berichtet, dass dem Secret Service 2017 Zimmerpreise von bis zu 650 Dollar pro Nacht berechnet wurden. Ganze 17.000 Dollar im Monat musste der Geheimdienst für ein Cottage auf dem Gelände von Trumps Golfklub in New Jersey bezahlen. Nicht nur ist es ungewöhnlich, dass der Secret Service überhaupt für den Aufenthalt bezahlen muss – die Miete ist auch etwa doppelt so hoch wie ortsüblich.

Das Trump International Hotel in Washington war derweil zentrale Anlaufstelle für all die, die sich mit dem US-Präsidenten gut stellen wollten. Lobbyisten, Geschäftsleute und Staatsleute sollen hier Zimmer gemietet haben, zum Teil sollen diese sogar nie bezogen worden sein. Das Trump Victory Commitee soll laut New York Times ganze 710.000 US-Dollar an die „Trump Hotel Collection“ bezahlt haben.

Wie eng dabei die Verflechtungen zwischen Politik und Trump-Unternehmen sind, zeigt auch die Dienstreise des Vize-Präsidenten nach Irland. Bei seiner Reise nach Doonbeg übernachtete Mike Pence in einem Trump-Hotel – obwohl das laut Kontrollausschuss ganze 290 Kilometer von den politischen Terminen in Dublin entfernt war. Der Aufenthalt soll der Firma Trump mehrere Tausend Dollar Umsatz eingebracht haben.

Donald Trump ist während seiner Amtszeit davor nicht zurückgeschreckt, das Geschäftliche direkt mit dem Politischen zu verbinden – oder das zumindest zu versuchen. Den G7-Gipfel wollte der US-Präsident gleich in einem seiner eigenen Hotels – einem Golfhotel in Miami – abhalten. Dass es dazu schlussendlich nicht kam, lag vor allem an kritischen Stimmen aus seiner eigenen Partei.

Einsatz für Ivanka Trump

Auch für seine Tochter Ivanka setzte sich Donald Trump als Präsident ein. Ivanka Trump trat zwar vom Management ihrer Modefirma zurück und gab das Vermögen in einen von der Familie verwalteten Fonds, machte aber weiterhin Profit mit den Geschäften ihrer Firma. Mögliche Interessenskonflikte mit ihrer Tätigkeit im Weißen Haus scheinen naheliegend. Wie naheliegend, zeigte sich 2017 als Donald Trump sich offen für seine Tochter einsetzte, nachdem die Kaufhauskette Nordstrom ihre Modelinie aus dem Sortiment nahm. Auf Twitter wütete er: „Meine Tochter Ivanka wurde von Nordstrom so unfair behandelt. Sie ist ein so wunderbarer Mensch – sie bringt mich immer dazu, die richtigen Dinge zu tun! Schrecklich!“

Während Trumps Amtszeit registrierte Ivankas Firma zahlreiche Patente in China. So weit ist das noch nicht unbedingt verwerflich, doch die letzten dieser Patente genehmigte China gerade dann, als Donald Trump einen Deal mit dem chinesischen Telekommunikationsunternehmen ZTE verhandelte, um dieses von Sanktionen zu befreien.

Auch finanziell profitierte Ivanka Trump von der Präsidentschaft ihres Vaters: Wie die New York Times berichtet, gingen rund 100.000 Dollar als Geschäftskosten an Stylisten von Ivanka Trump. Zudem bekam die Präsidenten-Tochter ein Berater-Einkommen von fast 750.000 Dollar. Diese Summe stimmt laut New York Times Post genau mit dem Betrag überein, den Trump von seinen Steuern absetzte.

Vorsorgen für die Zeit danach?

Am 20. Januar wird Donald Trump das Weiße Haus an seinen Nachfolger Joe Biden übergeben. Mit der Stichwahl in Georgia steht jedoch noch eine wichtige Entscheidung an – nämlich die, ob die beiden republikanischen Senatoren ihre Sitze verteidigen können und die Republikaner damit die Mehrheit im Senat behalten. Donald Trump ruft zu Spenden für den „Georgia Election Fund“ auf, Spenden, die – wenn man dem Namen glaubt – den Senatoren in Georgia zugute kommen müssten. Doch der Großteil des Geldes – ganze 75 Prozent, wie Forbes berichtet – fließen an Trumps neues Political Action Committee namens „Save America“, 25 Prozent gehen an das Republican National Committee. Die Senatoren selbst bekommen nichts.

Und auch darüber hinaus scheint Trump finanziell für die Zeit nach dem Weißen Haus vorzusorgen: Seit dem 3. November sammelte er mit seinem Wahlkampfteam stolze 250 Millionen Dollar Spenden ein. 60 Millionen davon sollen laut New York Times in ein politisches Komitee geflossen sein, über das Donald Trump die Kontrolle übernehmen soll, sobald der aus dem Amt ausscheidet. Das Geld könnte er laut New York Times dann unter anderem verwenden, um seine Reisen und Rallys zu bezahlen, Personal einzustellen, Prozesse zu finanzieren – aber auch, um eine mögliche Kandidatur für 2024 vorzubereiten.