AnalyseErdogan lähmt türkische Wirtschaft

Außenminister Steinmeier und der türkische Präsident Erdogan schütteln Hände
Versteinerte Mienen beim Besuch von Außenminister Steinmeier (l.) beim türkischen Präsidenten Erdogan – Foto: Getty Images

So frostig waren die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU noch nie. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird in Ankara von seinem Amtskollegen öffentlich brüskiert. Umgekehrt stellt Europas erster Türkei-Versteher, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, nach der jüngsten Verhaftungswelle gegen Abgeordnete und Journalisten die geplante Modernisierung der Zollunion in Frage. Präsident Recep Tayyip Erdogan riskiert damit weiteren Schaden für seine Wirtschaft, der die Nachwehen des Putschversuches sowieso arg zusetzen.

Jüngste Zahlen untermauern, dass die politischen Unwägbarkeiten auf Erdogans Weg zum Präsidialsystem einen hohen Tribut fordern. Der Ausnahmezustand und die Hexenjagd auf vermeintliche Staatsfeinde verunsichern Unternehmer wie Verbraucher: Was passiert da mit einer Marktwirtschaft, wenn laut Wall Street Journal 496 Firmen beschlagnahmt wurden? Wie steht es um die Rechtsicherheit, wenn Bank- und Kapitalmarktaufsicht mehr als hundert Angehörige entlassen, wenn Banken gezwungen werden, Kundendaten herauszugeben?

IWF senkt Prognose

Wo man auch hinhört: Die Erwartungen trüben sich ein. So rügte die EU-Kommission den Beitrittskandidaten in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht vergangene Woche: „Das Geschäftsklima hat sich aufgrund gezielter Aktionen gegen kritische Medien, Geschäftsleute und politische Gegner weiter verschlechtert.“

Sogar der Internationale Währungsfonds (IWF), stets treu an der Seite einer „schockerprobten“ Türkei, kann nicht umhin, seine Prognose zu korrigieren. Der Einbruch im Tourismus um 30 Prozent, die steigende Unternehmensverschuldung und eine Währung auf Sinkflug nennt der IWF als Symptome eines Vertrauensverlustes. Die Wirtschaft werde 2016 voraussichtlich nur um 2,9 Prozent zulegen. Eine deutliche Korrektur nach unten gegenüber Anfang Oktober, als noch 3,3 Prozent erwartet wurden (auch das war schon ein Dämpfer im Vergleich zum Vorjahr). „Die Unsicherheit ist wegen geopolitischer Spannungen und aufgrund des Putschversuchs vom 15. Juli und dessen Nachwehen gestiegen“, so die Begründung.

Selbst aus der türkischen Regierung dringt derzeit Ernüchterung. Auch dort geht man inoffiziell inzwischen von 2,8 Prozent Wachstum aus: die Folge eines Taumels im dritten Quartal. Beharrlich hält Vizepremierminister Mehmet Simsek an einem optimistischen Ausblick für 2017 fest. Doch lässt Präsident Erdogan im Frühjahr über ein Präsidialsystem abstimmen, um seine Alleinherrschaft zu zementieren, birgt das Gefahr. In der Vergangenheit haben Wahlen alles andere als beruhigend auf Investoren gewirkt.

Gefahr droht durch US-Zinserhöhung

Einen großen Teil seiner treuen Gefolgschaft verdankt Erdogan einer boomenden Wirtschaft. Solide Haushalte finanzierten großzügige soziale Netze. Immer stärker halten jedoch der staatlich motivierte Bauboom und der durch niedrige Zinsen getriebene Konsum die Wirtschaft am Laufen. Ausländische Geldgeber machen um das Land, das seine Devisen für hohe Importe und Schuldendienste dringend braucht, zunehmend einen Bogen. Seit dem Putschversuch verlor die Währung zum Dollar mehr als zehn Prozent und erreichte ein Jahrestief von 3,30 Lira. Auch gegenüber dem Euro dümpelt sie nahe dem Rekordtief um die 3,50 Lira.

Eine überraschend gesunkene Industrieproduktion im dritten Quartal setzte die angeschlagene Lira weiter unter Druck. Der geringere Output ist ein weiterer Hinweis auf einen Abschwung. Hält die Entwicklung an, wird es für die Türkei zunehmend schwieriger, das hohe Leistungsbilanzdefizit zu finanzieren. Auch dort gab es im September mit anhaltend 1,7 Mrd. Dollar keinen Grund zur Entwarnung.

Mit einer Massenflucht haben ausländische Investoren bislang nicht reagiert. Schon ein kleiner Zinsanstieg in den USA könnte aber unversehens beträchtliche Sogwirkung entfalten. Das käme dann zu den bereits schrumpfenden Direktinvestitionen aus dem Ausland hinzu: Diese gingen laut Bloomberg im ersten Halbjahr um ganze 54 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 4,8 Mrd. Dollar zurück – davon 2 Mrd. Dollar allein im Immobiliensektor. Das Gesamtjahr könnte nach dem Siebenjahreshoch von 16,8 Mrd. Dollar 2015 in einem Debakel enden – denn Auswirkungen des Putschversuchs sind ja noch nicht eingepreist.

Erdogan stößt Partner vor den Kopf

Ein Ausbau der Zollunion mit der EU würde der Wirtschaft dagegen neuen Schub geben. Zu dem Ergebnis kommt jedenfalls eine Studie der Bertelmann-Stiftung. Kämen im Zuge einer Reform die Agrarwirtschaft und der Dienstleistungssektor hinzu, könnte das türkische BIP um ganze 1,8 Prozent zulegen. Ein Effekt steigender Exporte, die sich jeweils verdoppeln und vervierfachen dürften. Schon jetzt ist die EU mit Abstand der wichtigste Handelspartner der Türkei, und umgekehrt ist die Türkei der sechstgrößte Handelspartner der EU.

Doch Erdogan wirft der EU lieber Bevormundung vor und dem Handelspartner Deutschland, ein sicherer Hort für Terroristen zu sein. Mit Feinbildern sind Abstimmungen leichter zu gewinnen als mit Wachstumszahlen. Wenn er über die Rückkehr zur Todesstrafe abstimmen lässt, wäre das Thema EU sowieso erledigt.