Corona-TestsTestpflicht-Debatte: Tun die Unternehmen genug?

Streitpunkt Testpflicht: Die Bundesregierung will Unternehmen nun wohl doch verpflichten, ihre Mitarbeiter regelmäßig auf Corona zu testen.IMAGO / Pressedienst Nord

Treffen darf man nur fünf Personen aus zwei Haushalten. Gastronomiebetriebe sind seit Monaten geschlossen. Schulen sind mal geöffnet, mal geschlossen. Seit rund einem Jahr gelten in vielen Lebensbereichen Einschränkungen, um die Pandemie in Schach zu halten, die Infektionszahlen zu drücken. Trotzdem befindet sich Deutschland nun in der dritten Welle der Corona-Pandemie. Intensivmediziner flehen förmlich um einen schärferen Lockdown.

Für Unternehmen hingegen scheinen vergleichsweise wenig scharfe Regeln zu gelten. Zwar sind die Arbeitgeber verpflichtet, ihren Mitarbeitern das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen, wenn ihre Tätigkeiten das erlauben, sie müssen die Belegung von Räumen reduzieren und Masken zur Verfügung stellen. Verpflichtende Tests gab es bislang nicht – jetzt soll sich die Bundesregierung Spiegel-Informationen zufolge auf eine Testpflicht für Unternehmen geeinigt haben. Kritiker hatten schon länger gefordert, die Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen – auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach sich zuletzt für eine Testpflicht aus.

SPD-Abgeordneter Grötsch fordert verbindliche Regeln

Uli Grötsch (Foto: IMAGO / Future Image)

Je mehr sich die Lage zuspitzt, desto lauter werden auch die Rufe, den Arbeitsplatz stärker ins Visier zu nehmen. „Arbeitgeber, die ihren Betrieb trotz Corona aufrechterhalten dürfen, haben sowohl beim Gesundheitsschutz gegenüber ihren Beschäftigten als auch gegenüber der ganzen Gesellschaft eine riesige Verantwortung“, sagt Uli Grötsch, Generalsekretär der bayerischen SPD und Bundestagsabgeordneter, zu Capital. Arbeit sei genauso pandemierelevant wie zum Beispiel Schulen, Gastronomie und Kultur. „Wer jetzt das Privileg hat, im Vergleich zu vielen Branchen offen zu bleiben, muss alles tun, um Infektionen zu vermeiden“, so Grötsch.

Natürlich gebe es Unternehmen, die das bereits vorbildlich täten. Aber es gebe eben auch genug Unternehmen, die sich ihrer Verantwortung nicht bewusst seien. „Es schockiert mich, trotz neuerlichem Lockdown immer noch zu hören, dass Menschen in Großraumbüros zusammenkommen“, so Grötsch. Aus der Baubranche höre man regelmäßig, dass Masken „keineswegs zur Standardausstattung“ gehörten, in kleinen Betrieben entscheide die Einstellung des Vorgesetzten über den Infektionsschutz. „Das darf nach einem Jahr Pandemie nicht einfach so hingenommen werden.“

Daher fordert Grötsch verbindliche Regeln. Man sehe, dass nicht alle die freiwillige Selbstverpflichtung ernst nähmen. Das zeige sich an nach wie vor gut besetzten Büros und an einer geringen Testrate. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung kam erst kürzlich zu dem Schluss, dass in der zweiten Märzhälfte nur 23 Prozent der Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz mindestens einmal pro Woche einen Schnelltest machen zu konnten. „Es wäre grob fahrlässig, weiter davon auszugehen, dass die Unternehmen das alles schon selbst regeln werden“, sagt Grötsch daher. „Wir brauchen verbindliche Regeln, damit der Bereich Arbeit nicht der blinde Fleck beim Infektionsgeschehen bleibt, der er gerade ist.“

Die Bundesregierung sieht das wohl ähnlich und will wohl mit einer Testpflicht nachbessern. Eine Tespflicht hatte auch Grötsch gefordert. Eine Pflicht zum Arbeiten im Homeoffice sieht er dagegen kritisch, denn dauerhaftes Arbeiten von zuhause könne für Menschen in beengten Wohnverhältnissen sehr schwierig sein. Er setzt sich stattdessen für ein Recht auf Homeoffice ein.

Mit Beginn der Corona-Pandemie stieg der Anteil der Beschäftigten, die im Homeoffice arbeiteten, zunächst stark an. Im April des vergangenen Jahres arbeiteten einer Befragung der Böckler-Stiftung zufolge rund 27 Prozent der Beschäftigten ausschließlich oder überwiegend im Homeoffice. Im November waren es dann mit 14 Prozent beinahe nur noch halb so viele. Erst im Januar stieg der Anteil wieder auf 24 Prozent an. Mitarbeiter müssten das Recht haben, sich durch Homeoffice vor einer Ansteckung zu schützen – und Arbeitgeber „die Pflicht, Bedingungen am Arbeitsplatz zu schaffen, die Gesundheitsschutz sicherstellen“, so Grötsch.

Arbeitgeberverband: Testgesetz sorgt für weniger Eigeninitative

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger (Foto: IMAGO / photothek)

Eine Testpflicht, wie es sie nun wohl geben soll, hält Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger schonlänger für falsch und verweist auf das Testappell, mit dem die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft ihre Mitglieder dazu aufgerufen haben, die Testkapazitäten auszuweiten. Man scheue keinen Vergleich mit den Testanstrengungen der öffentlichen Hand, zum Beispiel in Verwaltungen und Schulen.

„Ein Testgesetz schafft nicht mehr Schutz, sondern mehr Bürokratie, mehr Kosten, weniger Eigeninitiative und einen Haufen ungeklärter rechtlicher und organisatorischer Fragen“, sagte Dulger. Die Unternehmen, so Dulger, würden aus Eigeninteresse testen und so ihre großen Anstrengungen ergänzen, „den Arbeitsplatz auch Corona-fest zu gestalten“.

Eine Umfrage der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks ergab, dass 19 Prozent der befragten Betriebe ihre Belegschaften auf Corona testen, weitere 28 Prozent gab an, damit bald beginnen zu wollen. Die Autoren der Umfrage betonen: Unter den Unternehmen, die kein Testkonzept haben, sind auch jene rund 30 Prozent, die ganz auf Homeoffice setzen.

Ein Testkonzept einzuführen, scheint für die Unternehmen zudem nicht ganz einfach zu sein: 43 Prozent der Unternehmen, die bald mit Tests beginnen wollen, gaben an, Beschaffungsprobleme zu haben, 39 Prozent gaben an, ihnen fehlten Informationen zum Umgang mit Tests in Unternehmen.

Unternehmen könnten auch weiterhin entscheidend sein

Auch BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter fand bereits vor einigen Tagen klare Worte: Äußerungen aus dem politischen Bereich, „die meinen, diese Herausforderungen könnten durch eine Testpflicht gelöst werden“, wirkten „zerschlagend“ auf das „private, eigenverantwortliche Engagement“ der Unternehmen.

Die Diskussionen in der Politik, ob Unternehmen nun verpflichtet werden, mehr zur Eindämmung der Pandemie beizutragen, oder ob weiterhin das Prinzip Eigenverantwortung gilt, sind also noch nicht abgeschlossen. Unternehmen könnten noch in einem anderen Punkt der Pandemiebekämpfung zu einem wichtigen Faktor werden: bei der Impfung. Schon Anfang März appellierte Wolfgang Panter, Präsident des Verbandes Deutscher Betriebs- und Werksärzte, dafür, Betriebsärzte in die Impfstrategie miteinzubeziehen.

„Wir Betriebsärzte haben das Know-How, um auch große Gruppen zu impfen“, sagte er damals und verwies auf die Erfahrungen mit Grippeschutzimpfungen in Betrieben. Die mehr als 12.000 Betriebsärzte könnten laut VDBW mehr als fünf Millionen Beschäftigte pro Monat impfen.

 


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