ExklusivTauber warnt CDU vor Kampagne gegen die Grünen

Mitte Januar wählt die CDU einen neuen Vorsitzenden. Die Wahl ist auch eine Entscheidung über die Richtung der Partei nach der Ära Merkelimago images / Patrick Scheiber

Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat seine Partei davor gewarnt, den Bundestagswahlkampf 2021 als Kampagne gegen die Grünen zu führen. Die Grünen seien zwar der „Hauptgegner im Wahlkampf“. Aber „die Idee, wir könnten die Wahl gegen die Grünen gewinnen, indem wir sie verteufeln, wird in die Hose gehen“, sagte Tauber in einem Streitgespräch zur Zukunft der CDU, das Capital in seiner Januar-Ausgabe veröffentlicht. Anlass ist die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden Mitte Januar, bei der es auch um eine Entscheidung über die künftige Richtung der Partei geht.

Ex-Generalsekretär Tauber verwies in der Diskussionsrunde auf die schwarz-grüne Landesregierung in seinem Heimatland Hessen und umstrittene Bauprojekte wie den Ausbau der A49 und das neue Flughafenterminal in Frankfurt, die von einem grünen Minister verantwortet würden. „Gegen die Grünen brauchen wir etwas Besseres als die Erzählung, sie seien der Untergang des Abendlandes“, sagte er. „Wir müssen die Grünen in der Sache stellen, aber ohne Schaum vor dem Mund.“ Zudem dürfe die Union auch die Auseinandersetzung mit der SPD nicht vernachlässigen.

Dagegen sprach sich Junge-Union-Chef Tilman Kuban für eine harte Auseinandersetzung mit dem möglichen Koalitionspartner aus. „Wir dürfen nicht sagen: Wir greifen die Grünen nicht an“, sagte er in dem Streitgespräch. Zugleich kritisierte er, dass es die Partei in der Zeit unter Kanzlerin Angela Merkel „verlernt“ habe, „eigene CDU-Positionen klarzumachen“. „In der Vergangenheit haben wir zu oft nur den Kompromiss erklärt“, sagte Kuban. Die CDU müsse die Unterschiede zwischen den Parteien der Mitte wieder deutlich machen. Dies sei eine zentrale Aufgabe für den neuen Parteivorsitzenden.

Die neue Capital erscheint am 17. Dezember

Als konkretes Beispiel nannte der JU-Chef die CO2-Vorgaben für Autos in der Europäischen Union. Wenn in Brüssel „vollkommen überambitionierte“ Ziele beschlossen werden sollten, „dann muss man auch mal sagen: Nein, das machen wir nicht mit. Das ist Führung“, sagte Kuban. Dies vermisse er bei der aktuellen Bundesregierung.

Die Staatssekretärin im NRW-Integrationsministerium, Serap Güler, wies die Darstellung zurück, Merkel habe die CDU während ihrer Zeit als Regierungschefin zu weit nach links geführt. Dieser Vorwurf lasse völlig außer Acht, dass sich die Gesellschaft insgesamt verändert habe, sagte Güler, die auch Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist. „Eine Volkspartei, die eine Volkspartei bleiben möchte, darf diese Veränderungen nicht ignorieren.“

Zugleich warnte Güler die Christdemokraten vor einem „Bruch mit der Ära Merkel“ im Fall einer Wahl von Friedrich Merz zum neuen CDU-Chef. „Wir werden viele Menschen, die uns vielleicht nur wegen Angela Merkel gewählt haben, damit verschrecken, sodass am Ende die Gefahr eines grünen Kanzlers mit einem Parteichef Merz viel größer wird“, sagte Güler, die die Kandidatur von NRW-Regierungschef Armin Laschet unterstützt. Auch mit Laschet werde es kein einfaches „Weiter-so“ geben.

Herrenknecht fordert Fokus auf Wirtschaftspolitik

Dagegen forderte der Unternehmer Martin Herrenknecht eine massive Kurskorrektur. Die CDU habe die SPD zuletzt „mehr oder weniger geschluckt“ sagte der Chef des gleichnamigen Weltmarktführers für Tunnelbohrmaschinen, der seit fast 40 Jahren CDU-Mitglied ist, in dem Capital-Gespräch. Mit Blick auf die hohen Staatsausgaben in der Corona-Krise fügte er hinzu: „Jeder normal Denkende weiß, dass es auf Dauer nicht funktionieren kann, wenn wir mit der Gießkanne Geld austeilen.“ Daher müsse die CDU wieder stärker auf Eigenverantwortung setzen.

Dabei sprach sich Herrenknecht für die Wahl von Friedrich Merz zum Parteichef und Kanzlerkandidaten der Union aus: „Wir brauchen jetzt einen Vorsitzenden, der den Fokus wieder eindeutig auf die Wirtschaftspolitik legt“. Zugleich warf er den Grünen vor, sie seien „Tagträumer“, die eine nicht bezahlbare Politik verfolgten, etwa bei der Energiewende. Mir ist himmelangst bei der Vorstellung, Frau Baerbock oder Herr Habeck könnten das Kanzleramt übernehmen“, sagte Herrenknecht.

 


Das gesamte Gespräch lesen Sie in der Capital-Ausgabe 1/2021. Interesse an Capital? Hier geht es zum Abo-Shop, wo Sie die Print-Ausgabe bestellen können. Unsere Digital-Ausgabe gibt es bei iTunes und GooglePlay