KommentarSchwache EU-Gegner gegen kraftlose Befürworter


Frank Geilfuß ist Leiter Kapitalmärkte beim Bankhaus LöbbeckeFrank Geilfuß ist Leiter Kapitalmärkte beim Bankhaus Löbbecke. Er schreibt auf capital.de regelmäßig über Finanzmarktthemen


Es klingt wie der Markenname für ein probates Unkrautvernichtungsmittel oder der Name einer angesagten Boygroup. Dabei verbirgt sich hinter den Akronymen nicht mehr und nicht weniger als eine mediengerechte Verkürzung des möglichen Austritts oder Verbleibs einer großen europäischen Nation aus der Europäischen Union.

In einem ökonomisch stabilen Umfeld hat die konservative Regierung mit ihrer Festlegung auf das Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union zu Unsicherheit und zunehmender Besorgnis geführt. Investitionen werden im Vorfeld der Entscheidung verschoben oder erneut überprüft, freie Stellen nicht besetzt und alternative Standorte eruiert. Die nach Umfragen bis zuletzt völlig offene Entscheidung der Bürger lähmt somit über Monate die wirtschaftliche Entwicklung.

Welche Beweggründe führen die zahlreichen Befürworter eines Austritts aus der Union an um Ihre Position zu untermauern? Immerhin wird den EU-Skeptikern ja vorgeworfen zu wenig Rücksicht auf wirtschaftliche Belange zu nehmen und für die Umsetzung Ihrer Pläne bewusst wirtschaftlichen Schaden für das Vereinigte Königreich in Kauf zu nehmen.

Keine belastbare Basis für Prognosen

Binnenwirtschaftlich sehen sie kurzfristig vor allem die Möglichkeit steigender Löhne und sinkender Verbraucherpreise bei einer gleichzeitig langfristig stärker wachsenden Volkswirtschaft. Die „Economists for Brexit“, eine Vereinigung von acht durchaus renommierten Volkswirten, errechnet beispielsweise eine jährliche Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes von vier Prozent bis zum Jahr 2030. Befreit von den „Brüsseler Zwängen“ könnten die während der Finanzkrise ergriffenen geldpolitischen Notstandsmaßnahmen zurückgefahren werden und die Zinsen steigen. Trotzdem bliebe die Inflation beherrschbar und die verfügbaren Realeinkommen sollten nennenswert steigen. Die Professoren schlagen vor, Zollschranken notfalls einseitig zu senken und Geschäfte mit den Staaten der EU nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO analog zu China, Japan oder den USA zu betreiben.

Wichtig ist den EU-Gegnern auch die Aufkündigung von hemmenden Vorschriften wie etwa Klimaschutzvorgaben, europäischen Normen und der Sozialcharta. Vor allem letztere wird verantwortlich gemacht für eine angeblich ungezügelte Zuwanderung. Das alles klingt auf den ersten Blick dem britischen Selbstverständnis entsprechend. Dürftig wird es jedoch, wenn man nach den belastbaren Grundlagen dieser Erwartungen und Prognosen sucht. Das betrifft auch die Aussagen zum Herzstück der britischen Ökonomie, der Finanzwirtschaft. Hier erwarten die Austrittsbefürworter die „Verteidigung der Londoner City als führendes Finanzzentrum der Welt auf der Grundlage des Könnens, des Wissens und der Erfahrung der dort Beschäftigten“ auch jenseits der Mitgliedschaft in der EU. Kein Wort zum dafür nötigen Instrumentenkasten und Maßnahmenkatalog.

Befürworter operieren mit der Angst

So dürftig wie das wirtschaftspolitische Korsett der Brexit-Fraktion auch sein mag, die EU-Befürworter von der Boygroup Bremain haben dem außer Panikmache nicht viel entgegenzusetzen. Deren Kampagne setzt offenbar ausschließlich auf Ängste vor verheerenden wirtschaftlichen Folgen eines britischen Ausstiegs aus dem Brüsseler Club. Ganz in diesem Sinne hat die Grundsatzabteilung des Schatzamtes mit Hilfe quantitativer Modelle errechnet, dass ein britischer Durchschnittshaushalt im Falle eines EU-Austritts circa 4300 Pfund pro Jahr real weniger zur Verfügung hätte. Die Volkswirte der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kamen mit einem ähnlichen Modell nur auf eine Einbuße von 2200 Pfund. Medienwirksam wurden diese Erkenntnisse als Verlust eines kompletten Monatsgehaltes pro Jahr oder als Quasi-Steuererhöhung verkauft.

Die Brexit-Gegner erwarten bei einem Austritt ein um drei Prozent niedrigeres Wirtschaftswachstum bis zum Jahr 2020. Der Zugang zum bisher gemeinsamen Markt und die Vorteile aus bestehenden Handelsabkommen der Europäischen Union mit 53 anderen Märkten und Regionen würden massiv erschwert und müssten in jahrelangen Verhandlungen neu erkämpft werden.

Ein in seinen Ausmaßen kaum zu beziffernder finanzieller Schock durch die Aufwertung anderer Währungen gegen das britische Pfund wird ebenfalls thematisiert. Hohe Kapitalabflüsse bei einer gleichzeitigen Ausweitung des aktuell schon bedrohlichen Leistungsbilanzdefizits (rund sieben Prozent des BIP im ersten Quartal 2016) seien eine reale Gefahr.

Beschwörung des Status quo

Wegen der offensichtlichen Wirkungslosigkeit der wirtschaftspolitischen Argumente für einen Verbleib in der Europäischen Union wurde zuletzt auch die Einheit der Nation als gefährdet postuliert. Immerhin hat Schottland im Falle eines Brexits angekündigt, die Unabhängigkeit erneut zum Thema zu machen und das Vereinigte Königreich zu verlassen, sollte es bei einem erneuten Referendum eine Mehrheit für die Selbstständigkeit geben. Dann könnte die Mitgliedschaft Schottlands in der EU folgen. Auch für Nordirland sind solche Überlegungen nicht völlig abwegig.

Ob all das ausreicht, die schwindende Anziehungskraft der europäischen Vision zu kompensieren, darf ernsthaft bezweifelt werden. Die Beschwörung des Status quo ohne eine ernsthafte Reform des überbordenden Brüsseler Machtapparates mit seinem Heer an Technokraten wirkt kraftlos im Vergleich zu den markigen Glorifizierungen von Unabhängigkeit und neuem Selbstbewusstsein der anderen Seite – auch wenn es ihnen ebenfalls an Substanz mangelt.