KommentarPutins Spiel mit dem Feuer

Jeffrey D. Sachs
Jeffrey D. Sachs ist Professor für nachhaltige Entwicklung, Professor für Gesundheitspolitik und Gesundheitsmanagement sowie Direktor des Earth Institute der Columbia University

Die Gefahren der Ukraine-Krise lassen sich nicht übertreiben. Der russische Präsident Wladimir Putin stachelt offen und im Geheimen den Separatismus in der Ost-Ukraine an, und er hat unter völliger Umgehung des Völkerrechts das einseitige Recht Russlands geltend gemacht, dort zu intervenieren. Russlands provokante Politik bringt das Land auf Kollisionskurs mit dem Westen.

Putin hat seine Sicht bei einem Fernsehauftritt erläutert: Russlands aktuelle internationale Grenzen seien vorläufiger Art und geschichtlichen Zufällen wie der Übertragung der Krim von Russland an die Ukraine im Jahre 1954 oder der Übertragung russischer Gebiete an die Ost-Ukraine in den 1920er Jahren geschuldet. Putin macht geltend, dass es – insbesondere angesichts der Willkür der bestehenden Grenzen – Russlands Recht und Pflicht sei, die ethnischen Russen in den benachbarten Ländern zu verteidigen.  Wenn die ethnischen Russen eine Rückkehr nach Russland verlangten, so Putin, dann müsse Russland ihrem Ruf Gehör schenken. Putin erinnerte seine Zuhörer demonstrativ, dass die Ost-Ukraine in zaristischer Zeit „Novorossiya“ (Neu-Russland) genannt wurde, und insinuierte damit eindeutig, dass sie auch wieder Novorossiya sein könnte.

Wladimir Putin
Russlands Präsident Putin demonstriert Stärke
© Getty Images

Anscheinend glaubt Putin, dass unnachgiebiger Druck und Ansprüche gegenüber den Nachbarländern mit dem Ziel, deren Souveränität zu untergraben und sie zur Erfüllung russischer Forderungen zu zwingen, zu einer Stärkung Russlands führen werden, das dem Westen dann besser entgegentreten könne. In der jüngsten Vergangenheit hat Russland die Militärinterventionen der USA und der Nato in Libyen, Syrien und Serbien mit der Begründung, der Westen verletzte die Souveränität dieser Länder, scharf abgelehnt. Jetzt macht Putin unter dem Vorwand, lediglich die Rechte der ethnischen Auslandsrussen zu verteidigen – und zwar bis einschließlich ihres Rechts auf Sezession und zum Beitritt zu ihrem russischen Heimatland – das Recht geltend, die Souveränität der benachbarten Länder zu ignorieren.

Druck des Westens wird zunehmen

Putin hofft zweifelsohne, vor Ort Fakten zu schaffen – so wie auf der Krim –, ohne eine ernste Reaktion des Westens zu provozieren. Selbst ohne Truppeneinmarsch kann Russland Drohungen, die demonstrative Zurschaustellung russischer Militärmacht, Geheimoperationen und eine hitzige Rhetorik nutzen, um die Nachbarländer zu destabilisieren. Das könnte für Russland reichen, seine außenpolitischen Ziele zu erreichen, zu denen auch die Fügsamkeit seiner Nachbarn gehört.

Wahrscheinlich jedoch ist, dass Putins Abenteuerpolitik zu einem für Russland sehr schlechten Ende führen wird. Obwohl der Westen zu Recht zögert, sich außerhalb des Nato-Gebietes in eine militärische Konfrontationen mit Russland hineinziehen zu lassen, und obwohl der Westen auch nur widerstrebend Wirtschaftssanktionen einleitet, hat Putins Vorgehen in den USA und in Europa eine starke und sich weiter verstärkende Gegenreaktion ausgelöst. Die Reaktion des Westens wird sich dramatisch verstärken, falls Russland – egal unter welchem Vorwand – grenzübergreifend Truppen einsetzt; sollte Russland subtilere Methoden der politischen Destabilisierung einsetzen, wird sich der westliche Druck allmählicher aufbauen, aber aufbauen wird er sich.

Die bestehenden Handels-, Investitions- und Finanzbeziehungen zwischen Russland und dem Westen leiden bereits. Neue Investitionsprojekte und Joint-Ventures werden auf Eis gelegt. Kredite westlicher Investoren an russische Unternehmen werden fällig gestellt. Die russischen Banken und Unternehmen werden eine zunehmende Kreditverknappung erleben.