Interview„Putin ist realitätsblind“

Grigori Jawlinski
Jawlinski sitzt heute im Stadtrat von Sankt Petersburg (Foto: Getty Images)

Grigori Jawlinski gehört zu den russischen Wirtschaftsreformern, die in den 90er-Jahren das Land umwälzen wollten. Als Politiker blieb der heute 62-Jährige in der Ära Wladimir Putins ein liberaler Außenseiter. Im Interview mit Capital erklärt Jawlinski, warum Russlands Weg zu Marktwirtschaft und Demokratie vorerst gescheitert ist – und warum auch der Westen dafür Verantwortung trägt.


Capital: Was heute in Russland passiert mit dem antiwestlichen und autokratischen Kurs Wladimir Putins – hängt das alles nicht stark mit den Ereignissen in den frühen 90er-Jahren zusammen?

Jawlinski: Ja, das ist so. Das heutige autokratische Regime in Russland trifft seine Entscheidungen völlig realitätsblind, ohne Rücksicht auf die vitalen Interessen Russlands und ganz Europas. Und niemand kann etwas dagegen tun – weder die russische Wirtschaft noch die russische Gesellschaft. Warum gibt es keine öffentliche Meinung, keine freie Presse, keine starken Oppositionsparteien? Das alles liegt in den Entwicklungen der frühen 90er-Jahre begründet. Damals hat sich ein Entwicklungsmodell entwickelt, in dem es keine wirtschaftliche Unabhängigkeit einzelner Interessengruppen gibt. Alle Finanzströme in Russland stehen unter der strikten Kontrolle des Staates. Entscheidend ist: Es haben sich in Russland keine richtigen Eigentumsrechte wie im Westen herausgebildet. In Russland gilt das Privateigentum nur so lange, wie es vom Staat als Privateigentum anerkannt wird.

Wieso gibt es kein unabhängiges Privateigentum?

Das hängt zusammen mit der kriminellen Privatisierung des sowjetischen Staatsvermögens in den frühen 90er-Jahren. 1991, 1992 und mehr noch 1995 haben sich einige Russen die Aktien von Rohstoffkonzernen und Industriebetrieben für ein Butterbrot angeeignet. Die ganze Privatisierung war vom Anfang bis zum Ende hundert Prozent kriminell, eine Sache von Betrügern. Als Boris Jelzin 1996 als Präsident Russlands wiedergewählt wurde, ging es den neuen Besitzern dieser Konzerne um eine einzige Frage: Wie stellen wir sicher, dass unser kriminell erworbenes Eigentum auch sicher bleibt? Deshalb kam Ende 1999 Wladimir Putin ans Ruder – als eine Art Wächter für die privatisierten Milliardenvermögen. Und so ist es bis heute: Putin entscheidet, wer sein Geld behalten darf und wer nicht.

Viele westliche Ökonomen argumentierten in den 90er-Jahren so: Egal ob die Privatisierungen kriminell waren oder nicht, nach einer Weile wird es ähnlich wie bei den Räuberbaronen in den USA im 19. Jahrhundert zu einer Umverteilung der Vermögen kommen – und fähige Privatunternehmer setzen sich durch.

Das war eine sehr naive Vorstellung. Das ist nicht passiert. Stattdessen wurzelt unsere Oligarchie immer noch in den kriminellen Privatisierungen der 90er-Jahre. Und während die Räuberbarone wenigstens ihr Geld im eigenen Land investierten, bringen es unsere Milliardäre nach Zypern. Und Wladimir Putin kann sie alle jederzeit unter politischen Druck setzen und beliebig manipulieren – weil sie ihr Vermögen nicht rechtmäßig erworben und auch nicht rechtmäßig vermehrt haben. Und Putin sorgt dafür, dass sich an diesem System nichts ändern kann. Deshalb war es auch ein westlicher Irrglaube, mit privatem Eigentum werde es automatisch zu einer Gewaltenteilung in Russland kommen, zu einer unabhängigen Justiz. Das alles ist nicht passiert – und wird auch nicht passieren, solange Putin regiert. Der wilde Kapitalismus in Russland, den wir heute haben, ist nicht weniger gefährlich als der wilde Kommunismus vorher.

„Wirtschaft und Staat – das ist wie Inzest“

Der Westen hat nach der Besetzung der Krim und den Ereignissen in der Ostukraine wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen verhängt, weil er glaubt: Wenn das Big Business in Russland blutet, setzt es Putin unter Druck und es kommt zu einem Politikwechsel…

Leider ist auch das naiv. Die Oligarchen können Putin nicht unter Druck setzen, sonst landen sie am nächsten Tag im Gefängnis. Ausnahmslos jeder von ihnen ist angreifbar. Putin kann jederzeit sagen: „Du hast ja Dein Vermögen gestohlen.“ Genau das ist dem Yukos-Konzern vor zehn Jahren passiert.

Aber es gibt ja inzwischen auch viele kleine Unternehmen in Russland. Und in Moskau und Petersburg sogar so etwas wie eine Mittelschicht. Sie leidet jetzt auch unter dem Rubel-Verfall und den westlichen Sanktionen. Werden sie sich nicht gegen Putin wehren?

Auch sie können das nicht. Die kleinen Geschäftsleute hängen von kleinen Bürokraten ab, die großen Geschäftsleute von großen Bürokraten. Niemand kann sich in Russland dem Einfluss des Staats entziehen. Und jeder muss fürchten, dass ihm sein Eigentum genommen wird, wenn er sich wehrt. Wirtschaft und Staatsmacht hängen in Russland so stark voneinander ab, wie sich das im Westen so gut wie niemand richtig vorstellen kann. Das ist wie Inzest.