KolumneWelche Reformen Europa jetzt braucht

Mit dem Wahlsieg des glühenden Pro-Europäers Emmanuel Macron in Paris bietet sich Europa eine nahezu einmalige Chance: echte Reformen sind möglich. Wenn Macron erwartungsgemäß die französische Wirtschaft nach Vorbild der deutschen Erfolgsagenda 2010 auf Vordermann bringt, wird auch Berlin gerne bereit sein, einige große Schritte auf Paris zuzugehen. Auch am Geld wird es nicht scheitern.

Aber welche Reformen machen Sinn? Mehr Europa ist kein Selbstzweck. Es kann auch nicht darum gehen, einzelnen Ländern das Aufnehmen neuer Schulden zu erleichtern. Stattdessen müssen neue Regeln, Institutionen oder Fonds vier Kriterien genügen:

  • Sie müssen einen effizienteren Einsatz der Haushaltsmittel in der Europäischen Union erlauben,
  • die systemische Stabilität der Eurozone stärken,
  • Anreize für wachstumsfördernde Reformen setzen und/oder kurzzeitige Konjunkturschocks abfedern können, ohne dabei den notwendigen Strukturwandel zu behindern.
  • Zudem müssen sie politisch hinreichend konsensfähig sein.

Mittlerweile gilt es als Binsenweisheit: im Zeitalter von Putin und Trump und angesichts des islamistischen Terrors und schwer kontrollierbarer Migrantenströme muss Europa mehr für seine eigene Sicherheit tun. Dafür muss es vor allem seine begrenzten Mittel weit effizienter einsetzen. Nach Angaben der Europäischen Kommission leisten sich die Mitgliedsstaaten derzeit 178 verschiedene Waffensysteme im Vergleich zu nur 30 in den USA. Ein EU-Verteidigungsfonds sollte Subventionen für Projekte anbieten, bei denen Mitgliedsstaaten gemeinsame Systeme oder gemeinsame militärische Fähigkeiten entwickeln, statt vor allem nationalen Produzenten Aufträge zuzuschustern. Können Deutschlands Gebirgsjäger mit den französischen zusammengelegt werden? Brauchen Kleinstaaten in der EU wirklich eine eigene Luftwaffe?

Eurozone braucht keine neuen Transfersysteme

Je mehr Staaten sich beteiligen, desto höher sollte der Subventionssatz sein. Das entlastet gerade Staaten mit angespannter Haushaltslage, sofern sie Teile ihrer Verteidigungspolitik auf diese Weise vergemeinschaften. Auch ein gemeinsamer Topf für das gemeinsame Sichern der Schengen-Außengrenze sowie fiskalische Anreize, sich an der beschlossenen Umverteilung von Asylbewerbern zu beteiligen, machen Sinn.

Entgegen eines verbreiteten Vorurteils braucht die Eurozone keine neuen Transfersysteme, um ihre systemische Stabilität zu stärken. Die Eurokrise hatte einen schweren Systemmangel offenbart: Es gab keinen Kreditgeber der letzten Instanz, um eine irrationale Marktpanik im Keim zu ersticken. Als die Europäische Zentralbank (EZB) sich im Sommer 2012 endlich bereit erklärte, diese Rolle so zu übernehmen, wie andere Zentralbanken es bereits lange vorher getan hatte, ging die Eurokrise schlagartig zu Ende. Und seit die EZB auch in nennenswertem Umfang Anleihen kauft, um so ihrer Geldpolitik zusätzliche Schlagkraft zu verleihen, erlebt die Eurozone einen erfreulich robusten Aufschwung.

Europa hat bereits einige Transfersysteme. Zurückgebliebene Regionen werden durch die Struktur- und Regionalfonds der EU gefördert. Staaten, die in Schwierigkeiten geraten, können Hilfen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beantragen. Diese Hilfen sind zu recht an Bedingungen gebunden. Denn so müssen Länder die Ursachen ihrer Wirtschaftsschwäche oder ihrer mangelnden Glaubwürdigkeit auf dem internationalen Kapitalmarkt direkt angehen. Mit Ausnahme Griechenlands, dessen linksradikale Regierung sich mit Reformen schwertut, gehören alle Euro-Krisenländer, die einst Hilfen beantragen mussten, heute zu den Vorreitern beim Wirtschaftswachstum in Europa.

Die Regeln und Institutionen, die sich die Eurozone im Verlauf der Eurokrise gegeben hat, haben sich also bewährt. Die Eurozone braucht keinen großen Gemeinschaftshaushalt, keinen echten Finanzminister oder neue Transfersysteme, um krisenfester zu werden. Das gilt auch für einen großen gemeinsamen Investitionsfonds. Jedes Land kann im Normalfall seine Investitionen selbst finanzieren, auch in einem konjunkturellen Abschwung. Sollte es sich das notwendige Geld nicht zu vertretbaren Bedingungen auf dem Kapitalmarkt besorgen können, kann es beim ESM Hilfen beantragen. Dass der ESM seine Hilfen mit der Auflage verbinden würde, den Staatshaushalt zu sanieren und Strukturreformen umzusetzen, kann dabei nur nützlich sein.