InterviewPascal Lamy: „Eine WTO ohne die USA ist vorstellbar“

Pascal Lamy war EU-Kommissar, Chef der Welthandelsorganisation (WTO) und ist nun Ehrenpräsident des Institut Jacques Delors. Seit 2018 lehrt er an der China Europe International Business School (CEIBS)
Pascal Lamy war EU-Kommissar, Chef der Welthandelsorganisation (WTO) und ist nun Ehrenpräsident des Institut Jacques Delors. Seit 2018 lehrt er an der China Europe International Business School (CEIBS)Yu jie/Imaginechina/ddp

Capital: Monsieur Lamy, Sie waren acht Jahre lang Chef der Welthandelsorganisation WTO. Warum macht sie im internationalen Handelsstreit so eine schlechte Figur?

PASCAL LAMY: Der Multilateralismus ist sehr komplex. Deswegen versteht US-Präsident Donald Trump ihn auch nicht. Andere verklären ihn. Wir haben es eben mit einem sehr unvollkommenen System zu tun, das sich auf vertragliche Beziehungen zwischen 200 souveränen Nationen stützt. Typisch westfälisch, chaotisch, zerbrechlich, nicht vergleichbar mit nationalen Regierungssystemen. Klima- oder Gesundheitsfragen haben sich international so diversen Akteuren geöffnet wie Städten und Regionen, Unternehmen, Gewerkschaften, der Zivilgesellschaft. Der Welthandel bleibt sehr regelbasiert – es braucht Gesetzgebung, Verwaltung und Streitverfahren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint die letzte Jeanne d’Arc des Multilateralismus zu sein. Sie fordert mehr Mut von anderen. Aber wo sollte sie selbst mehr wagen?

Die größte Gefahr kommt derzeit von Trumps Attacken, weil er glaubt, alle Angelegenheiten zum Vorteil seines Landes bilateral regeln zu müssen. Eine andere Bedrohung gibt es nicht. Auf die Frage, wie wir damit umgehen, gibt es nur eine Antwort: Wir müssen ungelöste Probleme des Multilateralismus angehen, um die Überlegenheit des Systems gegenüber Trumps Weltsicht zu demonstrieren. Egal ob durch globale Governance in der Wirtschaft oder in Klima- und Sicherheitsfragen.

Und Merkels Rolle dabei?

„Weltpolitikfähigkeit“ ist in Deutschland ja zum Glück als Konzept in Mode gekommen. Zur Abwehr von Trumps Angriffen muss das europäische Gewicht im internationalen System gestärkt werden. Multilateralismus ist Teil der DNA Europas. Merkel muss Farbe bekennen und sich in Richtung einer europäischen Wirtschaftsregierung bewegen, die Eurozone stärken, und zum Abbau des zu hohen Außenhandelsüberschusses beitragen. Da sollte Deutschland auf seine EU-Partner zugehen. Die EU würde gestärkt und könnte multilaterale Probleme besser lösen. Das gilt übrigens auch für Sicherheitsfragen und Deutschlands Rolle in Afrika.

Wie kann man dabei Win-Win-Situationen schaffen, wie sie Merkel vorschweben?

Wenn Trump die WTO kritisiert, liegt er wegen seiner großen Unwissenheit in Wirtschafts- und Handelsfragen aus vielen Gründen falsch. Richtig ist hingegen sein Vorwurf, die WTO nehme China für gewisse Praktiken nicht genug in die Disziplin. Das führt zu der Frage, wie die WTO mit einer Reform so gestärkt werden kann, dass sie den notwendigen Druck auf China ausüben kann. Ich begrüße daher die jüngste Positionierung der deutschen Wirtschaft zur Notwendigkeit, gegen chinesische Praktiken wie die staatliche Subventionierung vorzugehen. Das ist ein Zeichen, dass die Dinge in die richtige Richtung laufen.

Wie muss man sich die Strategie dahinter vorstellen?

Die EU ist bemüht, zwischen den USA und China zu vermitteln. In einer Art Dreieck übt sie gemeinsam mit den USA Druck auf China aus, und gemeinsam mit China Druck auf die USA. Und ich denke, das ist der richtige Weg, um auch die WTO zu stärken. Dort arbeiten die EU, Japan und die USA an der Reform der Subventionsregeln, also einem chinesischen Problem. Die EU, China, Indien und einige andere arbeiten daran, Mängel im Streitbeilegungssystem zu beheben, was ein US-Problem ist.

Die EU spielt also die Rolle des Vermittlers. Wäre das nicht der Job der WTO? Ist sie also doch obsolet?

Ich halte die WTO für unverzichtbar. Denken Sie nur an den Ende Januar verkündeten neuen Plab, zwischen mehr als 70 Ländern einheitliche Regeln für den Online-Handel auszuhandeln. Das ist ein Zeichen des Fortschritts. Und im Gegensatz zu Indien oder Südafrika ist China Teil dieser Koalition – neben Akteuren wie der EU und Japan. Es ist wichtig, dass alle großen Spieler mitmachen.

Sie sagten einmal, die von Trump ausgelöste Krise des Multilateralismus könnte die WTO paradoxerweise retten …

Das glaube ich weiterhin. Selbst wenn Trumps Visionen und seine Handelspolitik ein Irrweg sind, so hat er doch Recht, wenn er klar, laut, provokant und unfreundlich die WTO-Regeln dafür kritisiert, nicht genug gegen chinesische Subventionen zu tun. Das muss angegangen werden.