KonjunkturhilfenÖkonomen fordern: Vom Normal- in Akutmodus schalten

Leere Zuschauerränge: Die Verbreitung des Coronavirus legt auch in Deutschland zusehends das öffentliche Leben lahm – und große Teile der Wirtschaft
Leere Zuschauerränge: Die Verbreitung des Coronavirus legt auch in Deutschland zusehends das öffentliche Leben lahm – und große Teile der WirtschaftPiqsels CC

„Zu zögerlich, zu knapp dosiert“ – mit diesem Befund haben sieben deutsche Volkswirte die Politik zur Eile getrieben. Und das in seltener Einmütigkeit. „Es ist sehr wichtig, dass die Politik jetzt schnell gegensteuert“, sagte Clemens Fuest, Chef des Münchner ifo-Instituts, auch wenn die Datenlage noch nicht eindeutig sei. Sonst könne sich aus den Erwartungen eine Abwärtsspirale zu entwickeln. Zu Maßnahmen, die „timely, targeted und temporary“ sind, rät ihr jüngst veröffentlichtes gemeinsames Papier. Die zentrale Botschaft: Besser den temporären Schock schnell, zielgenau und vorübergehend abfedern, als langfristig einen höheren Preis zu zahlen.

Staatliche Investitionsprogramme ab 2021, wie vom Koalitionsausschuss angesagt, halten die Ökonomen dabei für derzeit wenig zielführend. „Sie scheiden von vornherein aus, da sie die von der Krise betroffenen Sektoren nicht erreichen“, sagt Peter Bofinger von der Universität Würzburg mit Blick auf besonders notleidende Branchen wie den Luftverkehrs- und Touristik-Bereich, Dienstleister oder industrielle Produktion. „Es ist wichtig zu erkennen, dass Forderungen nach einem Konjunkturpaket den Besonderheiten dieser Krise nicht gerecht werden.“ Es hilft kein genereller Stimulus, und schon gar nicht zeitverzögert.

Schwarze Null kein guter Ratgeber

Um pessimistischen Erwartungen von deutlich höheren Geschäftsrisiken zu begegnen, empfehlen die Topökonomen vielmehr neben Kurzarbeitergeld temporäre steuerliche Hilfen. Auf kurze wie auf mittlere Sicht wird der deutschen Finanzpolitik ein großes Potenzial zur Stabilisierung der Wirtschaft bescheinigt: „Die Fiskalpolitik ist uneingeschränkt handlungsfähig“, sagt Professor Bofinger.

Sowohl das Grundgesetz wie der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt sähen explizit Ausnahmen für Naturkatastrophen, Notsituationen oder außergewöhnliche Ereignisse vor, welche die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigten. „Die schwarze Null ist in der Krise erst recht kein Ratgeber“, sagt Professor Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

Beim Versuch, den unmittelbaren Schock der Krise aufzufangen, raten die Ökonomen der Politik daher, auf Einnahmen zu verzichten: Den Solidaritätszuschlag schon zum 1. Juli größtenteils abzuschaffen, könne eine vertrauensbildende Maßnahme sein, weil sie die verfügbaren Einkommen von weiten Teilen der Bevölkerung erhöhe. Unternehmen sollten generell Voraus- und Nachzahlungen bei Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer zinsfrei gestundet werden. Verlustrücktrag, Investitionsabzüge oder Abschreibungsbedingungen ließen sich alle großzügiger gestalten – für KMU wie für Konzerne.

Wie stark und wann die Corona-Epidemie die Realwirtschaft in die Rezession treibt, das ist unter Ökonomen noch nicht ausgemacht. Einbrechende Industrieproduktion, sinkender Konsum, Umsatzverluste aus dem zunehmenden Stillstand des öffentlichen Lebens: Noch ist es ein Ausnahmezustand, der zu korrigierten Prognosen führt. Das Kieler Wirtschaftsinstitut erwartet statt einem Wachstum von 1,2 Prozent für 2020 nun eine Rezession der deutschen Wirtschaft „mit Sicherheit im ersten Halbjahr“ – und knapp am Nullpunkt bis negativ für das Gesamtjahr. Ähnliches wird für die Euro-Zone erwartet. Der Weltwirtschaft sagt die OECD ein um 0,5 Prozentpunkte langsameres Wachstum voraus; im schlimmsten Fall könnte es sich halbieren auf 1,5 Prozent.

Staatliches Notfallpaket: kein Impfstoff, höchstens Aspirin

In einem ersten Notfallpaket konzentriert sich die Bundesregierung darauf, kurzfristig dagegen zu halten, um Firmenpleiten und Arbeitslosigkeit einzudämmen. Kurzarbeitergeld soll es niedrigschwellig schon ab April geben, damit trotz Produktionsrückgang Stammbelegschaften gehalten und Kündigungen vermieden werden können. Die Kasse der Bundesagentur für Arbeit ist prall gefüllt, sie übernimmt 60 Prozent des ausfallenden Nettolohns und soll Arbeitgebern auch die Sozialbeiträge erstatten, in voller Höhe.

Unternehmen, die in Turbulenzen geraten, soll mit Finanzspritzen geholfen werden. Bund und Länder stellen über die KfW, die Landesförderbanken und die Bürgschaftsbanken Liquidität zur Verfügung, wenn Lieferengpässe und Nachfrageeinbrüche eine Überbrückung erfordern. Diese Instrumente könnten rasch ausgeweitet, flexibilisiert und aufgestockt werden, stellt die Politik in Aussicht, wenn der Bedarf steigen sollte.

Corona soll auch den Investitionsstau des Bundes auflösen: In den Jahren 2021 bis 2024 wird ein Spielraum von jeweils 3,1 Mrd. Euro ausgemacht, zusammen 12,4 Mrd. Euro für neue Verkehrswege oder Wohnungsbau. Das ist zunächst eine Beruhigungspille für mittelfristig ernsthaftere Lagen. Überhaupt hält sich die Politik mit einer zweiten Stufe – erhöhte Bürgschaften und Kredite sowie eventuell steuerliche Erleichterungen – noch zurück. Erst als dritte Stufe wäre ein Konjunkturprogramm denkbar.