Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht die in Berlin regierende Ampel-Koalition in der Verantwortung für den Aufstieg der AfD. „Die Umfragewerte in ganz Deutschland zeigen uns eine immer größer werdende Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung“, sagte Kretschmer im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin Capital (Erscheinungstag 23.9.2023). „Die Menschen zweifeln daran, dass die demokratischen Institutionen es schaffen, den Reformstau aufzuarbeiten.“ Hinzu komme ein Staat, der „immer übergriffiger“ werde. „Die Leute wollen sich nicht sagen lassen, wie sie heizen, welches Auto sie fahren sollen, was sie essen oder wie sie sprechen sollen. Vieles geht an ihrer Lebensrealität vorbei.“
Als derzeit drängendstes Problem bezeichnete Kretschmer die hohen Industriestrompreise, die die „Folge einer gescheiterten Energiepolitik“ seien: „Der Bund hat gegen alle Vernunft und ökonomische Notwendigkeit den Ausstieg aus der Atomenergie durchgezogen und drängt auf den vorzeitigen Kohleausstieg.“ Damit nehme die Bundesregierung eine „Schrumpfung der Wirtschaft in Kauf, um die Klimaziele zu erreichen“. Wenn sich nichts ändere, habe Deutschland „industriepolitisch keine Zukunft“, so Kretschmer.
„Wir setzen ganz bewusst auf Fachkräfte aus dem Ausland“
Die Ansiedlung des Chipunternehmens TSMC in Dresden wertete Kretschmer als Erfolg der sächsischen Industriepolitik. „In Sachsen investieren wir seit Jahrzehnten in das Mikrochipcluster, und deshalb bekommen wir diese großen Ansiedlungen.“ Dass dennoch Milliarden Euro an Subventionen notwendig gewesen seien, liege am verzerrten Wettbewerb in der Halbleiterindustrie und den Standortnachteilen Deutschlands.
Kretschmer betonte, er glaube nicht, dass Unternehmen in Sachsen aufgrund des Erfolges der AfD und des erstarkenden Rechtsextremismus Probleme bei der Suche nach Fachkräften hätten. „Das Problem mit dem Rechtsextremismus gibt es leider an vielen Orten der Welt, das belastet nicht nur Sachsen.“ Sein Bundesland tue außerdem etwas dagegen. „Wir haben eine Zivilgesellschaft, die sich sehr klar und sehr entschieden dagegen wendet mit vielen Aktionen. Dresden ist eine fantastische Stadt, die extrem weltoffen ist. Wir setzen ganz bewusst auf Fachkräfte aus dem Ausland.“
