GastbeitragLufthansa: kein Blankoscheck bei Unternehmensrettungen

Die Corona-Krise ist ein Desaster für die Lufthansa. Viele Maschinen blieben und bleiben weiterhin am Boden, seit die Epidemie ausgebrochen ist.
Die Corona-Krise ist ein Desaster für die Lufthansa. Viele Maschinen blieben und bleiben weiterhin am Boden, seit die Epidemie ausgebrochen ist.imago images / MiS

Sven-Christian Kindler und Katharina Dröge (Bündnis 90 / Die Grünen)

Die Corona-Pandemie und die dadurch notwendigen Einschränkungen haben massive Auswirkungen auf die Unternehmen und Beschäftigte in Deutschland. Lieferketten sind unterbrochen, die Produktion wurde runtergefahren, der Konsum vieler Waren und Dienstleistungen ist nicht oder nur teilweise möglich. Durch den Lockdown gibt es einen Angebots- und Nachfrageschock zur selben Zeit. Weil das so ist und weil es viele kleine, mittlere und große Unternehmen gibt, die durch die Krise unverschuldet in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, hat der Bundestag zu recht umfassende Programme zur Unterstützung beschlossen.

Eine der Maßnahmen ist das Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz, das die Möglichkeit schafft, dass Unternehmen staatliche Beteiligungen am Eigenkapital beantragen können. Da die Unternehmen den Schock, dem sie jetzt ausgesetzt sind, nicht selbst zu verantworten haben, ist es gerechtfertigt, dass der Staat nun mit Steuergeldern Hilfe anbietet, um Arbeitsplätze, Strukturen und Know-how zu erhalten und gleichzeitig feindliche Übernahmen zu verhindern.

Keine Dividenden und Boni in der Krise

Der Staat geht dafür allerdings massiv ins Risiko. Im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollte er sich bei solch risikoreichen Rettungsaktionen daher absichern und sich nicht schlechterstellen, als jeder andere Investor es tun würde. Als Gegenleistung für die staatliche Hilfe müssen die Konditionen für den Einstieg in Unternehmen so gestaltet sein, dass auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bei einer Erholung entsprechend profitieren, nicht nur die Aktionäre.

Wichtig ist, dass sich Staatshilfen und hohe Dividenden und Boni in der Krise ausschließen. Es geht darum, Unternehmen und Beschäftigte zu retten, nicht den bisherigen Eigentümern Geschenke zu machen. Auch die Geschäftstätigkeit in Steuersümpfen von Unternehmen oder ihren Tochtergesellschaften muss ausgeschlossen werden. Aufgrund des hohen Risikos muss die Bundesregierung klare Kriterien vorlegen, in welchen Fällen der Fonds zum Einsatz kommen soll. Dabei muss neben dem Aspekt der aktuellen Bedeutung des Unternehmens für die deutsche Wirtschaft auch die Frage der nachhaltigen Zukunftsfähigkeit, insbesondere in Hinblick auf eine klimaneutrale Wirtschaft, eine zentrale Rolle spielen.

Der erste und wohl prominenteste Fall für eine Staatsbeteiligung wird wohl die Lufthansa. Gerade hier zeigt sich, dass Teile der Bundesregierung nicht gewillt sind, verantwortlich mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen. Es ist inakzeptabel, dass Andreas Scheuer und andere Politiker der Union der Lufthansa einen Milliarden-Blankoscheck rüberreichen wollen. Das Management und die Aktionäre der Lufthansa möchten am liebsten die Steuergelder einstreichen und gleichzeitig dem Staat einen Maulkorb verpassen. Das wäre ein mieser Deal für den Bund. Dieses unverschämte Gebaren darf die Bundesregierung sich nicht bieten lassen.

Der Bund muss sein Mitspracherecht nutzen

Wenn der Staat sich mit Steuergeldern an einem Unternehmen beteiligt, dann muss er auch wie jeder andere Investor sich aktiv in das Unternehmen einbringen. Er trägt die vollen Risiken jeder Unternehmensentscheidung, da muss er auch dafür sorgen können, dass Risiken einschätzbar und gering bleiben. Stille Beteiligungen oder ähnliche Instrumente ohne Mitspracherechte lehnen wir ab.

Gerade in Branchen, die für die Erreichung der Klimaziele relevant sind, sollte der Bund aktiv an der Unternehmensausrichtung für die Erreichung der Klimaneutralität mitarbeiten. Air France muss als Bedingung für die Hilfen des französischen Staates Kurzstreckenflüge deutlich reduzieren und bis 2030 den CO2-Ausstoß pro Passagierkilometer um 50 Prozent senken. Die Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an der französischen Regierung nehmen.

Wenn der Bund Lufthansa hilft, dann geht es zum Beispiel um Fragen der Reduzierung von Kurzstreckenflügen und Nachtflügen, um mehr Kooperation mit der Bahn und den Einsatz von alternativen, klimafreundlichen Treibstoffen. Die Lufthansa muss einen Plan vorlegen, wie sie im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel schnellstmöglich klimaneutral wird. Die Bundesrepublik hat sich völkerrechtlich zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens verpflichtet. Wenn der Bund an Unternehmen beteiligt ist, sollte er so agieren, dass dieses Ziel erreicht wird. Außerdem muss der Staat bei Unternehmensbeteiligungen seiner Verantwortung für die Beschäftigtenrechte und die soziale Ausrichtung gerecht werden.

 


Sven-Christian Kindler ist Sprecher für Haushaltspolitik und Katharina Dröge ist Sprecherin für Wirtschaftspolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag