Der Haushalt für 2024 kann nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet werden. Das teilte Katja Mast, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, in einer Nachricht an Abgeordnete mit. Die Nachricht liegt dem „Stern“ vor. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.
Demnach konnten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) „ihre intensiven Gespräche noch nicht zu einem Abschluss bringen“, heißt es in der Nachricht. In den Parteigremien seien dazu klare Voraussetzungen verabredet worden, die Scholz bereits in der Regierungserklärung angesprochen habe. Der Kanzler sei „zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann“. Mast schreibt weiter: „Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden. LG Katja“
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen im Etat für das kommende Jahr rund 17 Milliarden Euro. Die Koalitionsspitzen beraten seit Tagen im kleinen Kreis darüber, wie die Lücke geschlossen werden kann.
