RettungsprogrammGriechenland blickt nach vorne

Griechenland sieht dem Ende der Rettungspolitik entgegenGetty Images

Die Griechen sehen endlich Licht am Ende des Tunnels. Nach fast acht Jahren der wirtschaftlichen und politischen Krise rückt die Befreiung aus den Fesseln des Hilfspakets in greifbare Nähe. Die Auflagen für das überschuldete Land waren eine Zerreißprobe für das Land und für die gesamte Europäische Union. Sowohl in Athen wie auch in anderen europäischen Hauptstädten fiebert man dem Schlussakt des griechischen Dramas entgegen: Das Spar- und Hilfsprogramm läuft im August aus, und ein Ausstieg scheint wahrscheinlich.

„Die Krise (Europas) geht zu Ende, wo sie begann – im Süden“, sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras vor kurzem bei einem Treffen mit Kollegen aus Südeuropa. „Sie endet real und symbolisch, sobald Griechenland im August 2018 (aus dem Rettungsprogramm) entlassen wird.“ Aber es hängt noch von den nächsten Monaten ab, ob Athen einen sauberen Ausstieg hinbekommt, oder ob es ein Anschlussprogramm mit politisch heiklen Bedingungen geben wird, um eine Neuauflage der langjährigen Schuldenkrise zu vermeiden.

Anfang dieser Woche verabschiedete das griechische Parlament das letzte Reformpaket. Dazu gehören neue Insolvenzregeln und eine Einschränkung des Streikrechts. Beides waren Voraussetzungen für die Prüfung und Freigabe der nächsten Kreditrate, die zwischen 6 und 7 Mrd. Euro betragen wird.

Die zügige Zustimmung macht den Weg frei für Gespräche über abschließende Reformen, die Athen erfüllen muss, um seine Staatsfinanzen und die Volkswirtschaft auf ein Leben ohne den Tropf europäischer und internationaler Geldgeber vorzubereiten. Beginnen sollen diese im April. Vermutlich während der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Vor Juni wird indes kein endgültiges Ergebnis erwartet.

Noch sind nicht alle Hürden genommen

Tsipras’ Linksbündnis möchte der sinkenden Beliebtheit mit einem klaren Schnitt begegnen – ohne Bedingungen. Das Ende der Krisensaga würde auch Europa neues Selbstvertrauen einhauchen, nun da die Wirtschaft brummt wie seit Jahren nicht. EU-Politik könnte sich endlich auf andere Probleme konzentrieren, nicht zuletzt den bevorstehenden Brexit.

Athen erhofft sich einen Aufschwung ähnlich der Erholung, die Krisenländer wie Portugal und Irland erfahren haben. Die von den Gläubigern verordnete restriktive Fiskalpolitik – und die geringe Wettbewerbsfähigkeit des Landes – haben es nur begrenzt von dem breiteren Aufschwung profitieren lassen. Obwohl die Wirtschaft besser dasteht als zuvor: Nach fast zehn Jahren der Rezession fand das Land immerhin 2017 auf den Wachstumspfad zurück, nach offiziellen Schätzungen könnten in diesem Jahr 2,5 Prozent erreicht werden.

Noch muss Griechenland neuerlichen Ärger vermeiden und einige Klippen umschiffen. Da ist zunächst die umfassende Liste von Privatisierungen, die bislang nur halbherzig abgearbeitet wurde. Dann müssen sich griechische Banken, in deren Bilanzen immer noch rund 100 Mrd. Euro faule Kredite schlummern, einer Reihe von Stresstests unterziehen. Möglicherweise müssen sie ihre Reserven aufbessern.

Auch der Appetit internationaler Anleger auf neue Hellas-Bonds muss noch wachsen, will der Staat sich wieder selbstständig über den Markt finanzieren. Die Bedingungen dafür scheinen vielversprechend. Vergangenen Sommer fand die erste internationale Anleihe in drei Jahren starke Nachfrage, und zuletzt fiel die Rendite auf den zehnjährigen Referenztitel auf den niedrigsten Stand in einem Jahrzehnt. Ein dreimonatiger Schatzbrief wurde vergangene Woche zu weniger als einem Prozent verlängert – der tiefste Stand in neun Jahren.

Zentralbankchef mahnt: besser vorsorgen!

Investmentbanker, Regierung und Geldgeber beteuern unisono, dass Hellas mit einem Puffer aus verbleibenden Tranchen und Einnahmen vom Kapitalmarkt bis August in der Lage sein sollte, sich selbst zu finanzieren. Der griechische Zentralbankchef Yannis Stournaras plädiert dennoch für einen „vorsorglichen Stützungsrahmen“ der öffentlichen Geldgeber, etwa eine Kreditlinie. So könnten nach dem Ende des Hilfsprogramms das Vertrauen der Märkte gestärkt und die Refinanzierungskosten gesenkt werden.

Denn Bedenken, dass Griechenland in verschwenderische Zeiten zurückfallen könnte, zirkulieren durchaus und könnten die Gläubiger darin bestärken, Zusagen für anhaltende Haushaltsdisziplin und weitere Reformen zur Gesundung der Wirtschaft zu verlangen. „Das Hauptproblem liegt darin, dass Athen nach dem Ausstieg aus dem Programm Rückschritte machen könnte. Das gilt es zu verhindern, besonders was Haushalt, Arbeitsmarkt und öffentliche Verwaltung angeht“, schreibt Wolfango Piccoli von Teneo Intelligence in einem Kommentar.

Ohne vergleichbare Bedingungen ist auch eine Schuldenerleichterung nicht vorstellbar. Die Last von 319 Mrd. Euro macht Griechenland weiter krisenanfällig. Nichts wünscht Athen sich sehnlicher als eine Umschuldung. Aber europäische Gläubiger haben – abgesehen von einigen begrenzten Maßnahmen – jegliche Diskussion darüber auf das nahende Ende des Rettungsprogramms verschoben.

Wie aus ihren Kreisen verlautet, soll Griechenland – wie auch die anderen Bail-out-Länder Zypern, Irland und Spanien – unter Beobachtung bleiben, solange nicht drei Viertel der Staatsschulden getilgt sind, was gegenwärtig im Jahr 2060 erwartet wird. Was es damit genau auf sich hat, werden die Gespräche mit den Gläubigern in den kommenden Monaten ergeben.

Copyright The Wall Street Journal 2018