WiedervorlageGesetze im Test: Karenzzeit für Politiker


„Die Bundesregierung kann die Erwerbstätigkeit (…) für die Zeit der ersten 18 Monate nach dem Ausscheiden aus oder teilweise untersagen, soweit zu besorgen ist, dass durch die Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden.“ Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung


„Das ist Demokratie“, beteuern Politiker tapfer, wenn sie wie jüngst Italiens Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi krachend eine Wahl verloren haben. Doch während der 42-Jährige auf ein Comeback hoffen kann, ist für viele die politische Laufbahn danach vorbei. Wieder andere stellen schon vor einer potenziellen Niederlage fest, dass sie anderswo besser aufgehoben sind. So entschied sich der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla 2013, zur Deutschen Bahn zu wechseln, wo er nun auf den Chefposten zusteuert. Der Wechsel belebte eine alte Debatte: Wenn Politiker in die Wirtschaft gehen, besteht dann nicht die Gefahr, dass sie Insiderinformationen mitnehmen? Oder dass sie schon vorher in Versuchung geraten, zugunsten des künftigen Arbeitgebers Politik zu gestalten?

Am 2. Juli 2015 verabschiedete der Bundestag deshalb das Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit. Minister und Staatssekretäre müssen nun anzeigen, wenn sie eine Erwerbstätigkeit in der Privatwirtschaft aufnehmen wollen. Bei einem Interessenkonflikt kann die Bundesregierung eine Karenzzeit verhängen: im Ausnahmefall 18 Monate, sonst zwölf. „Kann“, wohlgemerkt. Insgesamt ist das Gesetz eher zahm. Sanktionen sind nicht vorgesehen, und es gilt nicht für beamtete Staatssekretäre, die meist über besonders viel Insiderwissen verfügen.

Nur jeder Dritte nimmt Elternzeit

Angewandt worden ist die Regelung bisher nicht – das wäre auch schon daran gescheitert, dass es ein Jahr dauerte, bis das Gremium stand, das die möglichen Interessenkonflikte prüft. Pikant: Einer der Entscheider, Ex-Finanzminister Theo Waigel, war selbst von der Regierungsbank direkt in die Wirtschaft gewechselt.

Im kommenden Jahr dürfte das dreiköpfige Gremium mehr zu tun haben. Denn vor der Bundestagswahl wird sich mancher Politiker fragen, ob er in der Zunft noch eine Zukunft hat. Dass das Karenzgesetz womöglich nicht genügend Zähne hat, lassen die jüngsten Vorgänge in Brüssel erahnen. Dort sorgte für Empörung, dass José Manuel Barroso, EU-Kommissionspräsident bis 2014, nun Berater der Investmentbank Goldman Sachs wird. Barrosos Nachfolger Jean-Claude Juncker will die Karenzfrist nun von 18 Monaten auf drei Jahre für den Präsidenten und auf 24 Monate für die einzelnen Kommissare verlängern. Ob er sich damit nicht eine krachende Niederlage einhandelt, bleibt abzuwarten.

Testurteil: Befriedigend