AnalyseGeorge Soros - der Staatsfeind Nr. 1

Wer ist schuld daran, dass ein Rechtsextremer in Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia die 32-jährige Heather Heyer überfahren und getötet hat? Sie hatte gegen einen Massenaufmarsch von Neo-Nazis demonstriert. Wer ist schuld daran, dass diese Neonazis dort den Hitlergruß zeigten oder „Blut und Boden“ schrien? Viele von ihnen waren mit Schild oder sogar Schnellfeuergewehren aufmarschiert. Wer ist schuld daran, dass sie mit Fahnenstangen auf Demonstranten einprügelten?

Glaubt man Alex Jones, einem bei der amerikanischen Rechten beliebten Verschwörungstheoretiker mit Millionen Hörern und Zuschauern, dann nicht die Nazis selbst, auch nicht die indifferente US-Regierung von Donald Trump oder die zurückhaltende Polizei. Sondern vor allem: George Soros, der weltberühmte Hedgefonds-Manager, Multi-Milliardär und Fürsprecher einer offenen demokratischen Gesellschaft.

Der, brüllt Jones, arbeite seit langem daraufhin, „einen Rassenkrieg anzuzetteln“ – dazu müssten die Rechten zu Gegenschlägen provoziert werden. Das sei in Charlottesville geschehen. 

Man könnte Jones trotz seiner Millionen Fans für eine Randfigur halten, gefangen zwischen echtem Wahn und dem immensen wirtschaftlichen Erfolg seiner Masche. Aber das wäre ein Fehler. Nicht nur, weil Donald Trump ihn schätzt. Seine These schließt auch nahtlos an die Reden von Regierungschefs in Europa an. Selbst in der EU.

Soros soll der große Strippenzieher sein

Sie ist ein typisches Beispiel für die Argumentation der Rechten in diesen Tagen. Nicht sie wollten Freiheitsrechte beschneiden, nicht sie seien autoritär, nicht sie übten Gewalt aus – sondern die anderen: Linke, Liberale, Weltbürger, Feministen. Sie wollten die alten Ordnungen abschaffen, wollten Tradition und Geschichte auslöschen und die weißen Europäer und Amerikaner durch Nicht-Weiße ersetzen. Sie seien eine Bedrohung und dagegen sei Widerstand geboten.

Und sehr oft, wenn so argumentiert wird, egal ob in Russland, Ungarn oder Polen, in Israel, den USA, Mazedonien, Rumänien oder Serbien, sehr oft raunt dann jemand diesen Namen: George Soros. Er wird systematisch als der große Strippenzieher aufgebaut.

Was seit Jahrzehnten auf wenig beachteten Verschwörungswebsites verbreitet wird, ist seit wenigen Jahren zum Standardargument von Staatschefs geworden. Soros angebliche finstere Umtriebe sind dabei, das zu werden, was die „Protokolle der Weisen von Zion“ für viele Jahrzehnte waren: die antisemitische Verschwörungstheorie für alle Zwecke.

Dabei geht es aber nicht nur um Schuldumkehr oder um das Befeuern von Antisemitismus – sondern auch darum, das effektivste politische Werkzeug der liberalen Gesellschaften gegen ihre autoritären Gefährder auszuschalten: organisierte Opposition.

Feindbild für Linke und Rechte

Soros ist dafür der ideale Hebel. Als Kind mit jüdischen Wurzeln 1930 in Budapest geboren, entging er der Vernichtung, weil sein Vater rechtzeitig falsche Papiere besorgt hatte. Mehrere hunderttausend ungarische Juden wurden während der Shoah ermordet, höchstens ein Viertel überlebte. Nach dem Krieg studierte Soros in London, wanderte in die USA aus und wurde US-amerikanischer Staatsbürger.

Als Hedgefonds-Manager stieg er zum Milliardär auf. Weltberühmt und zugleich berüchtigt machte ihn seine große Wette gegen das britische Pfund im Jahr 1992. Der Kurs ging in die Knie und Soros strich etwa 1 Mrd. Dollar ein. Seither galt er als Mann, der die Bank of England in die Knie gezwungen hatte. Später wettete er gegen andere Staaten. Mit großen Erfolg. Ohne Skrupel. Er sehe nur die Zukunft korrekt vorher, sagte er damals.

Soros ist Börsenspekulant und Amerikaner, er ist Jude und spricht die Weltsprache Esperanto, er verkörpert gleichzeitig den Internationalismus, das Kapital, den US-Imperialismus und das Finanzjudentum – und taugt damit als Feindbild für viele Linke und eigentlich für alle Spielarten der extremen Rechten.

Hinzu kommt: Er mischt sich tatsächlich ein. Mit Verve und viel Geld. Was Bill Gates im Kampf gegen Malaria ist George Soros im Kampf für den klassischen Liberalismus.

Über das Geflecht seiner „Open Society Foundations“ hat er nach eigenen Angaben bislang fast 14 Mrd. Dollar verteilt: an Solidarność in Polen und Charta 77 in der Tschechoslowakei, die beide eine wichtige Rolle im Widerstand gegen den Ostblock-Sozialismus spielten. An NGOs wie Amnesty International oder Human Rights Watch, an Menschenrechtsorganisationen, Medien, an Hochschulen und als Stipendien an tausende Menschen. An alle eben, die sich für eine „offene Gesellschaft“ einsetzen – so heißen Soros Stiftungen, nach einem Begriff des Wissenschaftstheoretikers Karl Popper, bei dem Soros studierte.

In der Ukraine etwa haben Soros Open Society Foundations zusammen mit anderen amerikanischen Stiftungen phasenweise einen Großteil der Medien finanziert, die nach der Maidan-Revolution 2014 entstanden sind, etwa das Ukraine Crisis Media Center oder die Website stopfake.org. Für Journalisten in der Ukraine galt: Wer nicht vom Staat oder einem der im Land bestens vernetzten Oligarchen bezahlt werden wollte, musste sich an die internationalen Stiftungen wenden.