Der mutmaßliche Steuerbetrug durch sogenannte Cum-cum-Geschäfte ist größer als bisher angenommen. Das legen Zahlen aus dem Finanzausschuss des Bundestages nahe, die Capital vorliegen. Während die Fallzahlen und Schäden durch Cum-ex-Geschäfte eher sinken, hat sich die Zahl der Cum-cum-Verdachtsfälle, die die Landesfinanzverwaltungen prüfen, um ein Drittel erhöht – von 179 Fällen Ende 2021 auf nunmehr 237 Fälle Ende 2022.
Besonders die potenzielle Schadenssumme wächst: Ging es bei Cum-cum zunächst um Schäden mit einem Volumen von 5 Mrd. Euro, stehen jetzt 6,4 Mrd. Euro an Kapitalertragsteuer im Raum, die sich Banken mutmaßlich zu Unrecht vom Finanzamt erstatten ließen. In 54 Fällen forderten die Finanzämter bisher 237 Mio. Euro zurück, bei Cum-ex waren es 3,4 Mrd. Euro in 149 Fällen. 418 Cum-ex-Fälle mit einem möglichen Steuerschaden von 3,9 Mrd. Euro werden noch geprüft.
Cum-ex- und Cum-cum-Geschäfte ähneln sich, beide zielen auf illegale Steuererstattungen mit Aktiengeschäften ab. Der Anstieg bei den Cum-cum-Verdachtsfällen gehe auf fortlaufende Ermittlungen zurück, teilte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel (FDP), in ihrem Schreiben an den Ausschuss mit.
Doch ausgerechnet diese Ermittlungen könnten ins Stocken geraten, weil die zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft Köln in einem Streit mit NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) versinkt. Limbach wollte das Team der Ermittler aufteilen, legte die Pläne wegen harscher Kritik aber vorerst auf Eis. „Die neuen Zahlen zeigen, dass sich die Ermittlungen finanziell für den Fiskus lohnen. Umso unverständlicher ist, dass den Ermittlern von politischer Seite Knüppel zwischen die Beine geworfen werden“, kritisiert etwa Gerhard Schick vom Verein Finanzwende.
Durch die Aufteilung wäre die federführende Staatsanwältin Anne Brorhilker praktisch entmachtet worden und hätte die Hälfte ihrer Fälle abgeben müssen. Schick befürchtet, „dass es auch darum gehen könnte, politisch unangenehme Ermittlungen, etwa zu Politikern in Hamburg, zu torpedieren“. Auch Limbachs Amtsvorgänger Peter Biesenbach (CDU) kritisiert die geplante Neuorganisation seit Wochen.
