KommentarEuropas trügerische Bankenunion

Philippe Legrain
Philippe Legrain war bis Februar 2014 Wirtschaftsberater des Präsidenten der Europäischen Kommission. Sein neues Buch „European Spring: Why Our Economies and Politics are in a Mess – and How to Put Them Right“ erscheint diesen Monat
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Nach dem Ende des 16-stündigen Verhandlungsmarathons am 20. März waren Politiker, Technokraten und Journalisten erpicht darauf, die Einigung über den letzten Teil der Europäischen Bankenunion als Erfolg zu verkaufen. Doch der Schein trügt. Auf dem Papier mag die „Bankenunion” ja vielleicht bald existieren. In der Praxis allerdings wird sie entlang nationaler Grenzen zersplittert bleiben und aufgeteilt  in einen nördlichen „Kern“, wo die Regierungen weiterhin hinter lokalen Banken stehen, und eine südliche „Peripherie“, wo den Regierungen das Geld ausgegangen ist.

Denken wir zurück an den Juni 2012. Die angeschlagenen spanischen Banken drohten den Staat mit in den Abgrund zu reißen, so wie es 18 Monate zuvor dem irischen Staat mit seinen Banken ergangen war, während sich in der Eurozone Panik breitmachte. Die führenden Köpfe der Europäischen Union entschieden, die Verbindung zwischen klammen Banken und finanzschwachen Regierungen aufzubrechen. Eine Europäische Bankenunion würde die Verantwortung im Umgang mit Bankenpleiten auf die Eurozonen-Ebene heben – ähnlich wie in Amerika, wo sich Bundesbehörden notleidender Banken annehmen wie zum Beispiel in Florida. Sie haben das Recht Anleihegläubiger zu beteiligen, der betroffenen Bank Bundesmittel zur Verfügung zu stellen und Finanzinstitute zu schließen.

Frankfurter Skyline
Die deutsche Banken haben die besten Chancen auf Rettung
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Einen Monat später intervenierte die Europäische Zentralbank schließlich, um der Panik Einhalt zu gebieten. Damit wurde der Euro gerettet, aber es wurde auch Druck von Deutschland genommen, die Kontrolle über seine vielfach notleidenden Banken abzutreten. Seit damals nutzt die deutsche Regierung ihren Einfluss, um die vorgeschlagene Bankenunion auszuhöhlen. Was bleibt ist eine Hülle, um den Schein zu wahren.

Zunächst können die Bestimmungen nicht auf die während der derzeitigen Krise entstandenen enormen Verluste angewendet werden. Die EZB wird ab November die Aufsicht über die größeren Banken der Eurozone übernehmen (der erste Schritt der Bankenunion) und momentan werden gerade die Bilanzen überprüft. Wird diese Beurteilung ordnungsgemäß durchgeführt – das ist durchaus ungewiss – wären unterkapitalisierte, aber lebensfähige Banken gezwungen, zusätzliches Eigenkapital aufzutreiben – nötigenfalls auch von Anleihegläubigern – während nicht lebensfähige Banken abgewickelt würden. 

Krisenländer kann sich die Bankenrettung nicht leisten

Allerdings werden die EU-Regeln zur Abwicklung nationaler Banken noch nicht in Kraft sein und der einheitliche Bankenabwicklungsmechanismus wird erst im Jahr 2015 gelten. Damit würde man Banken im Norden Europas, die noch immer von kreditwürdigen Regierungen unterstützt werden, anders behandeln als ihre Pendants im finanzschwachen südlichen Europa: Deutschland kann es sich leisten, Banken zu retten, Italien nicht. 

Wahrscheinlicher ist, dass die EZB aus Angst, die Finanzkrise neuerlich zu entfachen und aufgrund des Drucks nationaler Regierungen, den Bilanztest frisieren wird. Um den Test streng erscheinen zu lassen, wird man kleine Länder herausstellen, aber größere Probleme unter den Teppich kehren. Die deutschen Banken haben bereits erfolgreich viele ihrer Aktiva von diesem Test ausgeklammert.

Ein Argument  für die EZB als Bankenaufsicht in der Eurozone war, dass sie im Gegensatz zu nationalen Aufsichtsbehörden weniger von den Banken vereinnahmt war. Doch ihr Verhalten während der Krise legt andere Schlüsse nahe. Die EZB hat wiederholt den Interessen der Banken in den „Kernländern“ Priorität eingeräumt und erwies sich gegenüber politischem Druck aus Berlin und Paris viel nachgiebiger als gegenüber entsprechenden Bestrebungen aus Madrid oder Rom – von Dublin oder Athen ganz zu schweigen.