FlüchtlingeEuropas Flüchtlingsdeal mit der Türkei im Faktencheck

Ein Junge läuft mit einer türkischen Flagge durch ein Flüchtlingslager: Die Türkei hat mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen
Ein Junge läuft mit einer türkischen Flagge durch ein Flüchtlingslager: Die Türkei hat mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommendpa

Vereinfacht gesagt hatte man sich darauf verständigt, dass die Türkei syrische Bürgerkriegsflüchtlinge im Land hält, damit sie nicht nach Europa gelangen. Für dieses Migrationsmanagement sagte die EU Ankara im Gegenzug Unterstützung zu: neben Handels- und Visa-Erleichterungen vor allem Geld. 2016 wurde ein Topf namens „Flüchtlingsfazilität“ geschaffen, aus dem in zwei Tranchen jeweils 3 Mrd. Euro ausgeschüttet werden sollten.

Ein Teil der türkischen Vorwürfe zielt nun darauf ab, dass die EU ihre Zusagen nicht eingehalten habe. Am deutlichsten fasste es Außenminister Mevlüt Cavusoglu vor der Visite von Kanzlerin Angela Merkel im Januar zusammen: Ende 2016 seien die ersten 3 Mrd. Euro zu zahlen gewesen, Ende 2018 der Rest. „Jetzt haben wir 2020, und wir haben noch immer nicht die ersten 3 Mrd. Euro vollständig erhalten.“

Richtig ist, dass noch nicht alles ausgezahlt wurde. Die genannten Fristen sind so aber nicht dokumentiert. Die simple Antwort lautet, Ankara hatte andere Erwartungen, was häufig einen Beziehungsstreit erklärt. Die Türkei hatte sich mehr Cash auf die Hand erhofft. Aber von den 6 Mrd. Euro wurde nur 1 Milliarde an Ministerien angewiesen: für Migrationsmanagement, Schulbildung und ärztliche Versorgung von Flüchtlingen. Die komplexere Antwort führt zu den Haushaltsregeln der EU und auch zu Hinweisen, wonach die Türkei selbst nicht unschuldig daran ist, dass Gelder zum Teil nicht zügiger geflossen sind.

Erstes Paket 2016/17: Auftrag erfüllt

Vom ersten Zweijahrespaket des Flüchtlingsdeals waren Ende 2019 rund 2,5 Mrd. Euro ausgezahlt. Bei den fehlenden 500 Mio. Euro handelt es sich um restliche Barmittel. Denn vertraglich waren alle zugesagten Summen bis zum Ende des Zeitraums 2016/17 gebunden: auf der einen Seite vor allem für Aufträge an große UN-Organisationen wie das Welternährungsprogramm, das Flüchtlings- und das Kinderhilfswerk sowie rund 20 weitere Hilfsorganisationen, die sich um eine Grundversorgung mit humanitärer Hilfe bemühen – Lebensmittel, Schutz und Unterkunft, Zugang zu Ärzten, ein bisschen Bildung.

Diese Mission im Gegenwert von 1,6 Mrd. Euro wurde vom Europäischen Rechnungshof als erfüllt und gut geheißen. „Im Rahmen der Fazilität wurde den wichtigsten Bedürfnissen der Flüchtlinge angemessen Rechnung getragen.“ So erhalten rund 1,7 Millionen Geflüchtete über Geldkarten oder Gutscheine so etwas wie Sozialhilfe, die in Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden und dem Türkischen Halbmond verwaltet wird. Sie hilft Familien, beispielsweise Winterbedarf wie Kohle, Holz, Heizöl und Winterkleidung zu kaufen.

Die Prüfer kritisierten jedoch das zweite Handlungsfeld des Deals: die langfristiger als Nothilfe angelegte Entwicklungshilfe. Mit diesem Gedl sollten beispielsweise Schulen gebaut oder ein Beitrag zur Existenzsicherung jener geleistet werden, die absehbar nicht in ihre Heimatregion zurückkehren können. Die „Bedürfnisse in den Bereichen kommunale Infrastruktur und sozioökonomische Unterstützung“ wurden vernachlässigt, monierte der Rechnungshof Ende 2018.