Es ist eines der Versprechen, die US-Präsident Joe Biden in seinem Wahlkampf ums Weiße Haus immer wieder betont hat: Sollte er Präsident werden, will er Milliarden Dollar in die Infrastruktur des Landes pumpen. Sein ursprünglich geplantes Programm sollte 2,3 Billionen Dollar schwer sein. Jetzt hat der Senat nach Monaten der Verhandlung seinem Vorhaben zugestimmt – allerdings mit Abstrichen: Das jetzt auf den Weg gebrachte Infrastrukturprogramm ist 1,2 Billionen Dollar schwer.
Auch wenn der Senat nun sehr viel weniger Geld bewilligt hat, als von Biden ursprünglich vorgesehen, ist der Präsident damit einem großen Ziel seiner Präsidentschaft einen Schritt nähergekommen: Das Land modernisieren und gleichzeitig Jobs schaffen.
Die Infrastruktur wurde lange vernachlässigt
Um die amerikanische Infrastruktur steht es schlecht: Brücken sind marode, Straßen ebenfalls. Auch die Flughäfen des Landes müssen und sollen nun auch saniert werden. Viel Geld wird auch in das Stromnetz und die digitale Infrastruktur des Landes fließen, das öffentliche Nah- und Fernverkehrsnetz will Biden ebenfalls stärken.
Dass die USA viel Geld in ihre Infrastruktur werden stecken müssen, hatte bereits Bidens Amtsvorgänger Donald Trump erkannt. Doch trotz vieler Ankündigungen ist unter ihm nichts passiert. Das lag aber auch daran, dass in seiner Präsidentschaft die Suche nach Kompromissen zwischen Republikanern und Demokraten im Kapitol kaum möglich war.
Infrastruktur sticht Wohnungsbau
Das hat sich jetzt geändert. Bidens Programm ist bei beiden Parteien auf Zustimmung gestoßen. Der Präsident selbst lobte jene Republikaner, die mit ihrer Zustimmung „viel Mut bewiesen“ hätten. Der Minderheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, sagte dass beide Seiten bewiesen hätten, dass man immer noch in der Lage sei, politische Lösungen zu finden.
Trotz des Erfolges ist das Programm nicht unumstritten, vor allem im linken Flügel der Demokraten. Das ursprünglich von Biden anvisierte Ziel war es, von den 2,3 Billionen geplanten Dollar rund 400 Mrd. in den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und die Sanierung öffentlicher Einrichtungen und Community Colleges fließen zu lassen. Davon ist in dem jetzigen Entwurf nichts mehr zu lesen. Nun muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen. Auch wenn die Demokraten hier die Mehrheit stellen, könnte es sein, dass Abgeordnete aus den eigenen Reihen ausscheren.
In diese Projekte soll das Geld nun fließen:
So will die Biden-Administration eine Billion Dollar investieren
110 Mrd. Dollar werden allein in die Straßen- und Brückeninfrastruktur des Landes fließen. Vor allem viele Brücken haben in den USA schon bessere Tage gesehen – sie sind zu großen Teilen für viel weniger Autos geplant und gebaut worden als sie heute befahren. Vor allem in den 30er- und 50er-Jahren wurde viel in die Verkehrsinfrastruktur des Landes investiert. Doch seitdem ist wenig passiert. Die Brücken sind marode geworden, genauso wie die Straßen, die von vielen Schlaglöchern durchzogen sind. Das soll sich nun ändern.
66 Mrd. Dollar sind für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur vorgesehen. Das Unternehmen Amtrak ist die staatliche Eisenbahngesellschaft der USA und einer der größeren Player auf dem Markt. Das Unternehmen kämpft seit Jahren mit einem schlechten Ruf, der vor allem daher rührt, dass die Amtrak-Züge marode sind. Die Passagierzahlen steigen seit Jahren kontinuierlich, Geld hat Amtrak hingegen wenig. Die Zuginfrastruktur ist teuer, Amtrak macht in manchen Jahren rund 1 Mrd. Dollar Verlust. Mit dem Geld aus dem Förderprogramm soll die Eisenbahninfrastruktur des Landes nun modernisiert werden. Damit soll der Passagier- und Güterverkehr auf der Schiene attraktiver werden.
39 Mrd. Dollar will der Präsident dem öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung stellen. Das Beispiel New York allein zeigt, wie wichtig dieses Investment ist. Viele Teile des Schienenetzes sind hoffnungslos veraltert und völlig überlastet. In vielen Städten gibt es fast gar keinen öffentlichen Nahverkehr. Der Ausbau wurde nie angegangen, da sich Amerika als ein Autoland betrachtet.
Mit weiteren 20 Mrd. Dollar sollen die Start- und Landebahnen und die Terminals der Flughäfen in den USA erneuert werden. Die Ankunft gestaltet sich an vielen Airports inzwischen eher wie in Schwellenländern. In anderen Ländern steigt man nach dem Flug in eine Magnetschwebebahn, die die Passagiere in die Städte bringt. Nicht so in den USA. Dort hat man die Modernisierung der Flughäfen lange schleifen lassen – dabei bilden sie das Rückgrat der amerikanischen Verkehrsinfrastruktur. 5 Mrd. Dollar sollen in den Ausbau der Verkehrssicherheit fließen.
Je weiter die Digitalisierung voranschreitet, desto wichtiger wird es, dass jedes Haus einen Zugang zu schnellen Internet besitzt. Vor allem in den ländlichgen Gegenden der USA ist das oft noch nicht der Fall. 65 Mrd. Dollar des Infrastrukturprogramms werden daher in den Glasfaserausbau fließen.
In den USA leben rund zwei Mio. Menschen ohne einen Zugang zu fließendem Wasser. Das trifft vor allem ärmere Menschen, aber auch Native Americans und Einwanderergruppen. Zudem ist die Wasserinfrastruktur des Landes inzwischen nicht mehr auf dem neuesten Stand, in manchen Regionen ist das Wasser sogar mit Blei verseucht. Deshalb sollen nun 55 Mrd. Dollar in die Wasserversorgung fließen.
