US-WahlDurchregieren oder nicht: Georgia entscheidet über den Start der Ära Biden

Eine Anhängerin der Demokraten bei einer Drive-in-Wahlkampfveranstaltung in Georgiaimago images / ZUMA Wire

Joe Biden kann sich nach dem Wahlergebnis von Anfang November auf eine Mehrheit seiner Partei im Repräsentantenhaus stützen. Wenn in der zweiten Kongresskammer indes die gegnerischen Republikaner die Oberhand behalten, wird die Schieflage ein Durchregieren verhindern. 50 Senatssitze haben die Republikaner geholt, 48 die Demokraten. Können diese sich beide Mandate in der Stichwahl im Bundesstaat Georgia sichern, dann wäre das Ergebnis immer noch ein Patt. Allerdings könnte die Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris dann den Ausschlag geben zugunsten der Demokraten.

Wäre eine „geteilte Regierung“ etwas ungewöhnliches?

Wenn im Senat die Republikaner ihre Mehrheit verteidigen und dem gegnerischen Präsidenten im Weißen Haus das Leben schwer machen, spricht man von einer geteilten Regierung oder einem geteilten Kongress. Ungewöhnlich ist diese Konstellation im amerikanischen Parteiensystem nicht. Schon seit einigen Jahrzehnten sind die Zeiten der ausgeprägten parteipolitischen Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses vorbei. Zweimal standen Demokraten und Republikaner zu Beginn einer Regierungsperiode in den 1960er Jahren vor einem Patt im Senat. Nach einer Analyse des Pew Research Instituts haben sich die jeweiligen Vorsprünge der beiden Volksparteien im Kongress seither zusehends verringert.

Kann die gegnerische Mehrheit dann alles blockieren?

Da in einer vierjährigen Regierungsperiode das Repräsentantenhaus ganz und ein Drittel des Senates alle zwei Jahre neu gewählt werden, sahen sich in der Vergangenheit viele Präsidenten in ihren Geschäften durch Kraftproben beeinträchtigt – aber nicht völlig blockiert. So waren unter den Republikanern Richard Nixon und Henry Ford sowie später unter George Bush Senior gleich beide Kammern in demokratischer Hand, Ronald Reagan hatte zeitweise ein demokratisches Repräsentantenhaus gegen sich, Bill Clinton konnte nur die ersten beiden seiner acht Regierungsjahre mit der eigenen Parteimehrheit in beiden Kammern durchregieren. Dann eroberten die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit. Barack Obama hatte drei Viertel seiner Zeit im Weißen Haus ein republikanisches Haus gegen sich, die letzten zwei Jahre auch den Senat.

Was macht den entscheidenden Unterschied?

Es geht um Machtfülle. Im Fall Bidens würde ein republikanisch dominierter Senat den neuen Präsidenten mit großer Wahrscheinlichkeit daran hindern, Schlüsselelemente seiner Wahlversprechen umzusetzen – und ihn damit erheblich schwächen. Von seiner Agenda müsste Biden vermutlich die ehrgeizigsten oder die am weitesten von der politischen Mitte entfernten Ziele kassieren. Somit steht auf dem Spiel, ob dem neuen Präsidenten beispielsweise in der Klimakrise, der Energiewende, einer Polizeireform oder beim Corona-Krisen-Paket politisch der große Wurf gelingt, oder ob er in mühsamen Verhandlungen Kompromisse eingehen muss.

Wo müssten Biden und das demokratische Haus zurückstecken?

„Dramatische Konsequenzen“ erwartet von einer geteilten Mehrheit im Kongress etwa der Politikexperte Darrell M. West vom Brookings Institute: sowohl bei Bidens Personaltableau als auch bei dem politischen Spielraum, der ihm für fundamentale Reformen bleibt. Vorrangig wären zum Beispiel demokratische Forderungen für die Wirtschaft betroffen, die den Technologieriesen und Internetplattformen in die Parade fahren, veraltete Wettbewerbsregeln überholen und das Kartellrecht entstauben wollen. Auch ambitionierte Datenschutzpläne, Vorhaben gegen das Preisdiktat der Pharmakonzerne oder Änderungen im Gesundheitssystem würden kaum die Hürde eines republikanischen Senats nehmen. Gleiches gilt für die im Wahlprogramm skizzierten Pläne, die Unternehmenssteuern auf 28 Prozent anzuheben – oder eine baldige Neuauflage des gerade gebilligten 892 Mrd. Dollar schweren Corona-Hilfspakets, das Biden als „Anzahlung“ bezeichnet hat.

Wie könnte Biden die Blockade umschiffen?

Um bei der Marktmacht der Technologiekonzerne zu bleiben: Das Weiße Haus und ein demokratisches Justizministerium könnten ihnen vermutlich das Leben durch neue Verordnungen und Klagen erschweren, aber nicht die ordnungspolitischen Spielregeln neu schreiben. Genau wie Barack Obama und Donald Trump vor ihm kann Biden mithilfe von Verordnungen Politik in vielfältiger Weise gestalten. Behörden können weitreichende Regeln vorgeben und Ministerien ihren Etat nach Gutdünken priorisieren. „Damit hat der künftige Präsident Biden viele Pfeile in seinem Köcher, die ihn zu einem starken und wirkmächtigen Entscheider machen“, schreibt Brookings-Experte West. Er könne viele Entscheidungen seines Vorgängers umkehren, etwa in der Digitalisierungs-, Migrations- oder Energiepolitik, und so sogar mehr Wirkung erzielen als durch Gesetze, die er durch einen geteilten Kongress bekommen müsste.

Wo könnten sich Kompromisse abzeichnen?   

Worüber Demokraten und Republikaner sich im Senat zusammenraufen könnten, scheint ein Gesetzespaket zur Erneuerung der vielerorts maroden Infrastruktur zu sein. Dafür hat Biden Ausgabenwünsche von 2000 Mrd. Dollar genannt. Überparteilich dürfte dieses Ziel Illusion bleiben, aber bescheideneren Programmen für Autobahnen, Brücken, Dämmen und schnellerem Internet für unterversorgte Städte und Gemeinden werden sich wohl auch die Republikaner nicht versperren. Eine gemeinsame Linie, so wird in Washington erwartet, sollte auch im Verhältnis gegenüber China zu finden sein. Beide Parteien streben an, Peking in Sachen Handelsregeln, Sicherheit und Menschenrechte die Stirn zu bieten.

Welche Option bevorzugen die Märkte?

Historisch betrachtet profitiert die Wall Street nach Einschätzung von Analysten von geteilten Regierungen. Vor der aktuellen Stichwahl in Georgia wurde im Falle eines republikanischen Siegs Aufwind für den Aktienmarkt erwartet. Denn Anleger hätten bei ausbleibenden tiefgreifenden Reformen weniger Anlass, ihre Portfolios neu zu ordnen. Neue demokratische Regularien für Banken, Tech-Konzerne oder den Energiesektor könnten sich dagegen negativ auf die Kurse niederschlagen. Der Ausblick auf eine moderatere Fiskalpolitik würde auch den Anleihemarkt in Zaum halten. Und der Dollar stünde nach Meinung vieler Analysten stärker unter Druck, wenn beide Kammern im Kongress sich in der Farbe der Demokraten blau färbten.

 


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