KommentarDonald Trump, der Chaos-Handelskrieger

Die Bundeskanzlerin lächelt tapfer, doch Deutschland ist ein bevorzugtes Ziel der Attacken von US-Präsident Trump - auch beim Nato-Gipfel
Die Bundeskanzlerin lächelt tapfer, doch Deutschland ist ein bevorzugtes Ziel der Attacken von US-Präsident Trump - auch beim Nato-Gipfeldpa

Der Präsident des mächtigsten Landes der Welt ist ein gefährlicher Ignorant. Wie soll der Rest der Welt reagieren? Die Antwort auf diese Frage fällt so schwer, weil Donald Trump ein Chaos angerichtet hat. Es ist schwierig, mit ihm zu verhandeln, weil niemand weiß, was er und sein Team wollen. Normal ist das nicht.

Die Handelspolitik der US-Administration und ihre Ankündigungen sprechen vor diesem Hintergrund für sich und weisen auf eine weitere Funktionsstörung des Welthandels hin. Die USA haben Zölle auf die Einfuhr von Solarzellen, Waschmaschinen, Stahl und Aluminium eingeführt. Rechnet man die zwei Strafzollrunden gegen China nach Artikel 301 des US Trade Act von 1974 hinzu, sind etwa sieben Prozent der US-Importe von den Maßnahmen betroffen.

Wenn man die Drohung mit Strafzöllen gegen Strafzölle, die sich auf zusätzliche 400 Mrd. Dollar auf Importe aus China auswirken könnten sowie die Möglichkeit von Zöllen auf 275 Mrd. Dollar auf Importe von Autos und Autoteilen berücksichtigt, erreichen die insgesamt betroffenen Einfuhren ein Volumen von 800 Mrd. Dollar. Das entspricht etwa einem Drittel aller US-Warenimporte. Gegen das Vorgehen der USA gibt es bereits Vergeltungsaktionen.

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Die Administration begründete die schon verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium mit Hinweis auf die nationale Sicherheit. Das gleiche Argument wird auch in einer Untersuchung über die US-Autoeinfuhren verwendet, die im Mai veröffentlicht wurde. Die Angst vor einem Missbrauch der Ausnahmen wegen Sicherheitsbedenken ist ein Grund, warum die Regeln der Welthandelsorganisation so restriktiv sind. Solche Ausnahmen gelten für „spaltbares Material“ oder „den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsgeräten sowie mit anderen Gütern und Materialien, die direkt oder indirekt zum Zwecke der Versorgung einer militärischen Einrichtung betrieben werden“ oder „in Kriegszeiten oder anderen Notfällen in den internationalen Beziehungen“.

Was will Trump erreichen?

Die US-Strafzölle auf Stahl, Aluminium und – noch absurder – Autos verstoßen eindeutig gegen die WTO-Regeln. Aber wenn Kanada eine Bedrohung darstellt, welches Land dann nicht? Wenn Autos ein Sicherheitsproblem sind, was ist es dann nicht? „Schutzmaßnahmen werden zu großem Wohlstand und Stärke führen“, sagte Trump in seiner Antrittsrede. Er meinte es leider genauso.

Die Begründung für das Vorgehen nach Artikel 301 gegen China ist unklar. Manchmal scheint es so, dass die Maßnahmen China dazu zwingen sollen, den Handelsbilanzüberschuss mit den USA abzubauen. Manchmal sieht es aber auch so aus, als solle China sein Programm „Made in China 2025“ stoppen. Und manchmal scheint es das Ziel zu sein, gegen den Technologietransfer vorzugehen. Das erste Ziel ist lächerlich; das zweite ist nicht verhandelbar; das dritte ist vernünftig, aber schwer zu erreichen.

Als ob dies nicht schon verwirrend genug wäre, stellte Larry Kudlow, Trumps vermeintlich wichtigster Wirtschaftsberater, den Präsidenten als großen Freund des Freihandels dar, dessen Ziel es sei, Zölle abzuschaffen. Tatsächlich verhält sich Trump wie ein Zweijähriger, ein „Zerstörer“ ohne klares Ziel. Wenn er die Beziehungen zu China wieder ins Lot hätte bringen wollen, musste er sich nicht aus der Trans-Pazifischen-Partnerschaft zurückziehen und er musste auch seine eigenen Verbündeten nicht attackieren. Er hätte stattdessen China mit einer mächtigen globalen Koalition konfrontiert können. Doch er hat Streit mit allen angefangen.