KolumneDie rote Energiewende?

Christian Schütte
Christian Schütte schreibt an dieser Stelle über Ökonomie und Politik
© Trevor Good

Das sind starke Sätze, die man ruhig noch einmal in voller Länge zitieren kann: 

„Deutschland und ganz Europa stehen vor einer gewaltigen Herausforderung. Die Strompreise in Deutschland sind doppelt so hoch wie in den USA. Wenn wir nicht mindestens unsere Industrie entlasten, droht uns eine Deindustrialisierung. Das ist keine plumpe Propaganda der Wirtschaft, sondern bittere Realität.“

Und weiter:

„Was vor einigen Jahren zu hohe Lohn- und Sozialkosten waren, sind heute die wachsenden Energie- und Rohstoffkosten. Sie bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie. Und wenn wir diese Basis für unsere Volkswirtschaft nicht erhalten, werden wir weder erneuerbare Energien noch den sozialen und kulturellen Standard in unserem Land erhalten können.“

Der Mann, der das sagt, ist nicht irgendein Schlot-Lobbyist. Es ist auch nicht der EU-Energiekommissar Günter Oettinger, von dem man Ähnliches schon seit Langem hört. Es ist Sigmar Gabriel – der Parteichef der SPD, Vizekanzler und zuständige Bundesminister für Wirtschaft und Energie.

Hier schlägt einer Alarm

Gabriel hat das auch nicht einfach nur mal in einem Hintergrundgespräch gemurmelt, sondern in einem Spiegel-Interview zu Protokoll gegeben. Und damit es auch an der Basis ankommt, hat er just diesen Gesprächsauszug noch einmal auf seiner Facebook-Seite posten lassen.

Hier schlägt einer Alarm. Und zwar keinen Alarm von der bequemen, nur auf Andere zielenden Sorte. Sondern einen, der auch für ihn und seine Partei politisch ziemlich ungelegen kommt. Der SPD-Chef glaubt offenkundig nicht mehr an die bisherige rot-grüne Erzählung, wonach der möglichst schnelle Umstieg auf Wind und Solar der Republik ein neues Wirtschaftswunder bescheren wird.

Und er akzeptiert die Kritik aus der Industrie, die bislang auch von Sozialdemokraten gerne als bloßes Lobby-Geklingel abgetan wurde. Für einen, der einmal als Umweltminister in Berlin angefangen hat und dessen einzige Macht- und Kanzlerperspektive in einem Bündnis mit den Grünen besteht, ist das allerhand.

Die Frage ist jetzt nur, ob Gabriel aus seinem Alarmruf auch die richtigen Konsequenzen zieht.