Die Doktrin ist über 100 Jahre alt und stammt von dem früheren amerikanischen Präsidenten Theodore Roosevelt : „Sprich sanft und trage einen großen Knüppel, dann wirst Du weit kommen.“ Joe Biden folgte dieser Logik letzte Woche bei seinem Genfer Gipfeltreffen mit Wladimir Putin bis aufs i-Tüpfelchen. Freundliches Händelschütteln vor den Kameras, der Verzicht auf große Worte – zugleich aber kaum verhohlene Drohungen. Das gilt vor allem für die Cyberangriffe aus Russland, auf die Biden im Wiederholungsfalle hart reagieren will.
Nicht nur gegenüber Russland, sondern auch gegenüber China folgt der neue US-Präsident der alten Doktrin. Biden bemühte sich auf seiner Europa-Tour um die Einbindung der Verbündeten, vermied die Sprache des Kalten Kriegs, aber ließ in der Sache keinen Zweifel aufkommen: Die amerikanische Regierung schaltet auf eine härtere Linie gegenüber den beiden größten Autokratien der Welt. Weder unter dem Demokraten Barack Obama noch unter dem Republikaner Donald Trump mussten Xi Jinping und Wladimir Putin ernsthaft mit hartem Widerstand rechnen. Das wird nun anders.
Die Wahrscheinlichkeit einer globalen Konfrontation wächst damit. Die Europäer werden häufiger als in der Vergangenheit gezwungen sein, Farbe zu bekennen. Zum Beispiel im Fall des Oppositionsführers Alexej Nawalny. Sein Tod im Gefängnis würde „verheerende Konsequenzen für Russland“ haben, sagte Biden in Genf. Ähnlich klare Worte waren aus den USA lange nicht zu hören. Der US-Präsident verlöre seine Glaubwürdigkeit und machte sich innenpolitisch höchst angreifbar, wenn er im Ernstfall wieder von ihnen abrücken würde.
Es wird ungemütlicher für die deutsche Industrie
Die Europäer müssen sich darauf einstellen, dass sich die Fronten verhärten. Deutschland kommt in dieser Situation eine Schlüsselrolle zu. Wer immer auf Angela Merkel nach der Bundestagswahl folgt, muss in der China- und Russland-Politik einen neuen Kurs abstecken. Dass dabei die amerikanischen Interessen nicht vollständig deckungsgleich mit den EU-Interessen sind, stimmt. Aber es stimmt auch, dass sich die Europäer nicht mehr so einfach wegducken können wie früher.
Die deutsche Industrie muss sich auf ungemütliche Zeiten einstellen. Sie hat sich zu stark vom chinesischen Markt abhängig gemacht. Und sie hält im Russland-Geschäft halsstarrig an dem Nord-Stream-2-Projekt fest, obwohl sie sich damit selbst keinen Gefallen tut. Gerade einmal zwei Prozent aller deutschen Exporte gehen nach Russland, ökonomisch gibt es also kaum Gründe für politische Rücksichten. Selbst auf China entfallen nur acht Prozent unserer Gesamtausfuhren. In einigen Branchen aber sieht das Bild ganz anders aus – vor allem in der Autoindustrie, wo die Volkrepublik zum wichtigsten Absatzmarkt überhaupt geworden ist.
Trotzdem ist die gefühlte Abhängigkeit von China in Deutschland sehr viel höher als die faktische Abhängigkeit. Wir fürchten die Bestrafungsaktionen aus Peking, obwohl das kommunistische Regime selbst mehr zu verlieren hat in einem möglichen Handelskrieg als wir. Es gibt keinen wirklichen Grund, dass wir uns zu Geiseln unserer Autoindustrie machen lassen. Und schon gar nicht zu Geiseln Putins oder Xis.
Bernd Ziesemerist Capital-Kolumnist. Der Wirtschaftsjournalist war von 2002 bis 2010 Chefredakteur des Handelsblattes. Anschließend war er bis 2014 Geschäftsführer der Corporate-Publishing-Sparte des Verlags Hoffmann und Campe. Ziesemers Kolumne erscheint regelmäßig auf Capital.de. Hier können Sie ihm auf Twitter folgen.
