GastbeitragDie 7 Kernprioritäten Chinas

Chinas Präsident Xi Jinping
Chinas Präsident Xi Jinpingdpa

An China führt kein Weg vorbei – das gilt wirtschaftlich, gesellschaftlich und auch militärisch. Der frühere australische Premierminister Kevin Rudd beleuchtete China aus dem Kontext seiner Geschichte und der aktuellen Entwicklungen. Besonderes Augenmerk widmete er Xi Jingping und seiner enormen Machtfülle. Sieben Kernprioritäten verdeutlichen das Denken und die Strategie Chinas. Diese erleichtert für uns in der westlichen Welt das Verständnis und die Zusammenarbeit.

China ist heute kurz davor, die USA als wichtigste Wirtschaftsmacht der Welt abzulösen. Schon heute ist China für die asiatischen Länder als Wirtschaftspartner wichtiger als die USA. Der Grundsatz der chinesischen Strategie lautet: Von der wirtschaftlichen Macht geht die politische Macht aus, von der politischen Macht die außenpolitische Macht und von der außenpolitischen Macht die strategische Macht.

Auch die Aussagen von Xi Jinping, Staatspräsident der Volksrepublik China und Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, deuten in diese Richtung. Er sieht die zukünftige Rolle Chinas nicht als eine Replizierung der von den USA angeführten liberalen Ordnung. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass China eigene nationale Interessen und Werte in den Vordergrund rücken wird.

Xi Jingping ist der mächtigste Mann in China seit Mao. Er erscheint wie der geborene Anführer für China, ist politisch erfahren und vertraut mit den inneren Abläufen der Partei. In seiner Laufbahn hat er politisches Geschick gelernt. Durch eine umfassende Antikorruptionskampagne hat er seine politischen Gegner aus dem Weg geräumt. Der höfliche Ausdruck dafür ist „Machtkonsolidierung“. Die Machtfülle von Xi Jinping zeigt sich in sieben Dimensionen:

  • Seine Gedanken: Die „Xi-Jinping-Gedanken“ wurden vom 19. Parteitag als Teil der chinesischen Verfassung formell verankert.
  • Konzentration der Macht: Xi Jingping leitet sechs „führende Kleingruppen“ sowie eine Reihe von zentralen Ausschüssen und Kommissionen, die alle wichtigen Politikbereiche abdecken.
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Kandidatenauswahl: Xi Jingping wählte die Kandidaten für das siebenköpfige Ständige Komitee des Politbüros, das 20-köpfige Politbüro und das 209-köpfige Zentralkomitee mit aus.
  • Vizepräsident: Xi Jingping besetzte die Position mit seinem engen Freund und Kollegen Wang Quishan, trotz dessen fortgeschrittenen Alters.
  • Streichung der Zeitbegrenzung: Xi Jingping ließ die Begrenzung der Präsidentschaft auf zwei bis fünf Jahre aus der Verfassung von 1982 streichen.
  • Persönlichkeit: Xi Jingping verfügt über einen starken Intellekt, ein tiefes Gespür für die Geschichte seines Landes und ein klares Bild davon, wohin er sein Land führen möchte. Es ist, als hätte er das sein ganzes Leben lang geplant.
  • Apparat: Xi Jingping kontrolliert den Sicherheits- und Geheimdienstapparat der Kommunistischen Partei Chinas und des Staates.

Xi Jinping ist 64 Jahre alt. Angesichts der Langlebigkeit seiner eigenen Familie (sein Vater lebte bis 88, und seine Mutter ist aktuell 91), sowie der allgemeinen Langlebigkeit Chinas ranghöchster Führer, ist anzunehmen, dass Xi Jinping Chinas politische Zukunft prägen wird. Damit ist er auch in der Weltgeschichte eine dominante Figur.