Lieber schlecht regiert als gar nicht regiert – das ist in vieler Hinsicht der Blick der deutschen Wirtschaft auf den Zustand, der ihr nach dem Aus der Regierungskoalition in Berlin droht. Viele Unternehmen, viele Branchen haben in den vergangenen Wochen auf wichtige Entscheidungen der Regierung, die jetzt nicht kommen.
Denn wenn das Szenario Wirtklichkeit wird, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochabend ausbreitete, nachdem er seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen hatte, dann lässt die Politik die Unternehmen jetzt rund ein halbes Jahr in der Luft hängen: Minderheitsregierung ohne Aussicht auf Unterstützung im Parlament, Vertrauensfrage im Januar, Wahlen im März, schwierige Koalitionsbildung in einem Bundestag mit wahrscheinlich sechs Parteien – es kann gut und gerne bis zum Frühsommer dauern, bis es wieder eine handlungsfähige Regierung gibt.
Bis dahin können viele Firmen nicht planen, was umso schwieriger ist in Zeiten unsicherer Konjunktur und aufziehender globaler Handelskonflikte, die nach der Wahl Donald Trumps drohen. Welche Probleme die Politik mit dem Machtvakuum auslöst – und welche Branchen am meisten betroffen sind:
Steuern und Finanzen
Für die Wirtschaft hatte die Ampel eigentlich verschiedene Entlastungen vorgesehen – 49 Maßnahmen enthielt die sogenannte Wachstumsinitiative. Einige Erleichterungen hatten es schon in Gesetzesvorhaben geschafft: Das Steuerfortentwicklungsgesetz beinhaltet etwa eine verbesserte Abschreibung von Investitonsgütern, die Unternehmen dringend brauchen. Außerdem enthält der Gesetzesentwurf die Anpassung des Steuertarifs, um die Effekte der Inflation bei der Einkommensteuer abzubauen. Das Problem: Der Entwurf hat noch nicht einmal den Bundestag passiert. Lindner hatte das Projekt vorangetrieben.
