VerbraucherschutzDas fragwürdige Geschäftsmodell der Umwelthilfe

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Wieso die DUH das darf? Der Gesetzgeber hat Verbänden erlaubt, Wettbewerbs- und Verbraucherschutzverstöße zu verfolgen. Vereine müssen sich um dieses Privileg bewerben. Das Bundesamt für Justiz prüft die Anträge und führt eine Liste „qualifizierter Einrichtungen“. Derzeit sind darauf 78 klageberechtigte Organisationen vermerkt: Mietervereine, der ADAC, Verbraucherzentralen, Foodwatch. Und die DUH.

Ziel des Unterlassungsklagengesetzes ist, logisch, das Unterlassen. Nicht das Geldverdienen. Dafür lässt sich das Gesetz aber nutzen: 2006 beliefen sich die Einnahmen aus dem „Verbraucherschutz“, wie die DUH es bilanziert, auf 93.000 Euro. Das entsprach zwei Prozent ihres Budgets. Zehn Jahre später, im bisher letzten bilanzierten Geschäftsjahr 2015, waren es bereits 2,5 Mio. Euro – gut 30 Prozent. Keine andere Position in der Bilanz ist so rasant gestiegen.

„Glauben Sie es mir oder nicht“, sagt Resch, „ich mache das nicht als Geschäftsmodell, sondern aus Überzeugung. Wir ziehen für Umwelt und Verbraucher vor Gericht.“ Der Staat kontrolliere die Einhaltung von Umweltvorschriften nicht ausreichend, also müsse die DUH einspringen. Und das macht sie hochprofessionell. Auf ein Blättchen wie den „Ohre Kurier“, der in den Regionen Haldensleben und Wolmirstedt erscheint, muss man schließlich erst mal kommen. Am DUH-Stammsitz in Radolfzell am Bodensee ist eine siebenköpfige Abteilung mit nichts anderem beschäftigt. Dazu spüren zwei Außendienstler durchs Land. „Es genügt, für wenige Tage in einem Bundesland aufzutauchen“, sagt Resch. „Das spricht sich sofort herum und entfaltet eine positive Wirkung.“

Warten auf Wiederholungstäter

Dennoch betont er, die DUH sei „kein Abmahnverein“. Die Fakten legen anderes nahe: Capital hat alle 78 klageberechtigten Einrichtungen gefragt, wie viel sie 2015 durch Verbraucherschutzmaßnahmen eingenommen haben. Acht davon, zumeist kleine Mietervereine, waren nicht zu erreichen, fünf verweigerten eine Antwort. Von den 65 Organisationen, die sich äußerten, verzeichneten 46 überhaupt keine Einnahmen aus Abmahnpauschalen und Vertragsstrafen. Die Verbraucherzentralen erzielten meist vier- bis fünfstellige Summen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen nahm 2015 so 279.000 Euro ein, die Verbraucherzentrale Berlin 395.000 Euro.

Dem stehen 2,5 Mio. Euro der DUH gegenüber. Resch weist darauf hin, dass Kontrollen etwas kosten. Anfangs habe die DUH draufgezahlt. Heute, gesteht er aber, mache sie einen Überschuss. Einleuchtend: Je länger man das Geschäft betreibt, desto mehr Wiederholungstäter gehen ins Netz. Wenn sie zuvor eine Unterlassungserklärung unterzeichnet haben, wird die Konventionalstrafe fällig. Erst sie, nicht die kleine Mahnpauschale, macht es lukrativ.

Lüders wird nicht unterschreiben. Er und die DUH werden sich vor Gericht treffen. Den Prozess wird er verlieren: „Der Tatbestand, dass wir einen Fehler gemacht haben, ist ja unbestritten.“ Die Strafzahlung erhält dann aber nicht die DUH – sondern der Staat. „Herr Resch kriegt von mir kein Geld“, sagt Lüders. „Für mich ist das Piratentum.“