Interview"Corona-Bonds nützen in der jetzigen Situation wenig"

CEPS-Chef Daniel Gros
CEPS-Chef Daniel GrosCEPS

Am Dienstag waren die EU-Finanzminister zur Beratung über Hilfen für schwächere Länder in der Corona-Krise zusammengekommen. Die Verhandlungen per Video-Schalte sind – auch nach einer 16 Stunden-Sitzung bis spät in die Nacht – ohne Einigung vorerst beendet worden. Sie sollen am Donnerstag wieder aufgenommen werden, wie Eurogruppen-Chef Mario Centeno mitteilte.

Für drei „Instrumente der Solidarität“ hatte die deutsche Regierung vor dem Treffen mit ihren Mitstreitern wie Niederlande oder Österreich geworben: Vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM für besonders getroffene EU-Staaten, ein Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank sowie ein von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm namens „Sure“. Laut Eurogruppen-Chef Mario Centeno würde das ein „Sicherheitsnetz“ im Wert von mehr als 500 Milliarden Euro ergeben. Einige Länder, darunter Frankreich, Italien und Spanien, hingegen wollen weiterhin Gemeinschaftsanleihen, sogenannte Corona-Bonds, durchsetzen – zumindest für die Phase eines Wiederaufbauprogramms nach überstandener Corona-Krise.

Capital sprach mit Daniel Gros, Chef des Brüsseler Thinktanks Centre for European Policy Studies (CEPS), zu den wichtigsten Fragen rund um die Verhandlungen:

Capital: Eine grundsätzliche Frage vorweg: Wie groß ist die Gefahr einer neuerlichen Euro-Krise – als mittelfristige Folge erhöhter Staatsschulden durch die Rettungspakete für den Corona-Shutdown?

Daniel Gros: Noch halte ich die Gefahr eine neuen Euro-Krise für begrenzt. Sollte aber nichts getan werden um Italien und Spanien zu helfen, könnte es brenzlig werden.

Was muss denn genau getan werden, um speziell Italien und Spanien finanziell zu helfen?

Italien braucht keine Darlehen, denn das Land (genauer gesagt, seine Regierung) hat schon zu viele Schulden. Bei Spanien ist es nicht ganz so schlimm, aber auch hier ist die Schuldenlast schon jetzt sehr hoch. In dieser Situation halte ich es für angemessener diesen Ländern mit Transfers zu helfen, nicht Darlehen.

Die Diskussion um Corona-Bonds schlug die letzten Tage allerdings bereits hohe Wellen. Welche Alternativen gibt es zu den Bonds?

Corona-Bonds sind auch nur indirekte Darlehen. Sie nützen in der jetzigen Situation wenig. Leider haben sich aber die Regierungen von Italien und Spanien darauf versteift. Politisch – nicht ökonomisch – wäre es also angebracht einer strikt begrenzten Ausgabe von Coronabonds zuzustimmen.

Warum reicht denn der ESM in der jetzigen Situation nicht aus?

Der ESM ist in dieser besonderen Situation nicht das geeignete Instrument. Er ist eigentlich nur dazu da, um Liquidität bereit zu stellen. Seine Darlehen sind vorrangig. Dies bedeutet, dass bei einem großen ESM-Darlehen die Altschulden von Italien nachrangig werden und damit teurer. Am Ende hätte der italienische Staat sehr wenig von einem ESM-Kredit.

Wie wahrscheinlich wäre mittelfristig ein Schuldenschnitt für Italien – und welche Folgen hätte das?

Noch halte ich einen Schuldenschnitt für Italien für sehr unwahrscheinlich, auch weil die Italiener selbst so stark davon betroffen wären. Ohne Hilfe – und mit populistischen Regierungen – könnte es aber langfristig zumindest zu weiteren Spekulationen in dieser Hinsicht kommen.

In Italien und Frankreich wird Deutschland mangelnde Solidarität in der Corona-Krise vorgeworfen – unter anderem aufgrund der Diskussion um Euro-Bonds. Wie nachhaltig kann das die Zusammenarbeit in der EU auch nach der Krise vergiften?

Leider ist in Italien das Gefühl, von Deutschland in Stich gelassen worden sein, sehr weit verbreitet. Wenn jetzt nicht bald sichtbar Schritte eingeleitet werden, wird dies zu einer weiteren Verschlechterung der Atmosphäre in Italien führen. Das Land ist zu schwach, um aus dem Euro oder der EU auszutreten. Aber es kann Deutschland nur schaden, wenn dort die Populisten wieder an die Macht kommen.


Der deutsche Ökonom Daniel Gros leitet den Brüsseler Thinktank Centre for European Policy Studies (CEPS).