Die Commerzbank ist bis heute teilweise in Staatsbesitz. Dass auch sie wegen der Pleite des Finanzdienstleisters Wirecard im vergangenen Juni Geld verlor und zwar insgesamt 175 Mio. Euro, trifft also indirekt auch ein bisschen die Steuerzahler. Deshalb können sich Martin Zielke und Marcus Chromik an diesem Donnerstag als Zeugen im Wirecard-Untersuchungsausschuss auf kritische Fragen einstellen – Zielke als ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Bank, Chromik als ihr Risikochef.
Dass man bei der Commerzbank das Risiko der Geschäftsbeziehungen zu Wirecard bereits ein Jahr vor der Pleite als relativ hoch einstufte, zeigen jetzt vertrauliche Unterlagen, die der „Stern“ und Capital auswerten konnten. Demnach leitete die Commerzbank im Mai 2019 wegen „kritischer und ungeklärter Transaktionen“ bei Wirecard einen „Soft-Exit“ der „gesamten Kundenbeziehung“ ein – also einen sanften, gleitenden Abschied. Zum damaligen Zeitpunkt war die Bank mit bis zu 200 Mio. Euro an einem Kredit eines Bankenkonsortiums mit einer Gesamthöhe von bis zu 1,75 Mrd. Euro beteiligt. Zudem hatte sie Wirecard eine eigene Kreditlinie von 35 Mio. Euro zugesagt.
Nach der Entscheidung für einen „Soft-Exit“ im Frühjahr 2019 blieb die Commerzbank dann zwar ein Teil des Bankenkonsortiums – und hielt die Kreditlinie unverändert. Bei der nächsten Verlängerung („Prolongation“) wollte man aber aussteigen. So steht es in Antworten der Commerzbank an die Finanzagentur des Bundes von September 2020. Dieser „Soft-Exit“ komme auch einem „Neugeschäftsstopp“ gleich.
Die Bewertung der Commerzbank ist auch deshalb brisant, weil die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) wie auch die Bundesregierung als Ganze Wirecard im Jahr 2019 noch als aufstrebendes Unternehmen betrachteten. Die Bafin stellte sogar Strafanzeige gegen zwei Journalisten der „Financial Times“, die detailliert über Betrugsverdacht bei Wirecard berichtet hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte sich bei einem China-Besuch im September 2019 für Expansionspläne des Unternehmens ein. Und Staatssekretär Jörg Kukies, der sich für Finanzminister Olaf Scholz (SPD) um die Bankenbranche kümmert, traf Anfang November 2019 den heute inhaftierten damaligen Wirecard-Chef Markus Braun zum Plausch unter vier Augen.
Offene Fragen nach Spitzentreffen mit Braun
Wie interne Unterlagen nahelegen, die „Stern“ und Capital vorliegen, waren bei der Commerzbank allerdings nicht erst im Jahr 2019 Fragen zu bestimmten Geschäftszahlen bei Wirecard aufgekommen. So waren etwa nach einem Treffen der Bankspitze mit Braun im Mai 2018 Punkte offen geblieben, die auch der Konzernchef offenbar nicht klären konnte. Dabei ging es um eine auffällige Entwicklung von Bilanzkennzahlen, auf die bereits im Jahr zuvor das „Manager Magazin“ in einem viel beachteten Artikel hingewiesen hatte.
In der Folge dieses Spitzentreffens reisten zwei Commerzbank-Experten in die Wirecard-Zentrale nach Aschheim, um mit dem damaligen Finanzvorstand und dem Chefbuchhalter des Zahlungsdienstleisters über die kritischen Punkte zu diskutieren. Dabei legten die Wirecard-Manager eine Präsentation vor, die die Zweifel auszuräumen vermochte. Man halte die „Erläuterungen“ von Wirecard für „nachvollziehbar und damit glaubhaft“, meldete einer der Banker im September 2018 an die Führungsebene.
Einige Monate später tauchte das Thema Wirecard dann innerhalb der Commerzbank erneut auf. Offenbar waren es dann auch ungewöhnlich viele Verdachtsfälle von Geldwäsche bei der konzerneigenen Wirecard Bank, die im Frühjahr 2019 zu dem Beschluss führten, die Kundenbeziehung zu dem Großkunden auslaufen zu lassen. Die Compliance-Abteilung der Commerzbank habe 2019 und 2020 bei Transaktionen der Wirecard Bank immer wieder Verdachtsfälle an die Financial Intelligence Unit (FIU) des Bundes übermittelt, hieß es in dem Bericht der Commerzbank an die Finanzagentur vom September 2020. Die FIU hat unter der Aufsicht des Bundesfinanzministeriums die Aufgabe, Geldwäsche zu bekämpfen. Zu diesem Zweck sind Finanzinstitute und andere Unternehmen verpflichtet, auffällige Transaktionen an die Behörde zu melden.
In einem Vermerk, den die Bafin am 28. Juli 2020 für das Finanzministerium schrieb, werden „mehr als 1500 Verdachtsmeldungen“ der Commerzbank zu Wirecard zitiert. Es habe hier laut Commerzbank „mangelndes Feedback“ der FIU gegeben.
Die FIU wies das noch am selben Tag in einer Stellungnahme für das Finanzministerium zurück. Eine Zahl von 1.500 Verdachtsmeldungen der Bank sei „nicht erinnerlich“. Sie passe auch schlecht zu der Zahl von insgesamt 1.000 Verdachtsmeldungen, die man bisher zu Wirecard aus allen Quellen zusammen bekommen habe.
Auch der Geldwäsche-Abteilung der Bafin will die Commerzbank bereits im Jahr 2019 „Vorgänge“ übermittelt haben – was dort aber, so der Bafin-Vermerk, aber „nicht nachvollzogen werden“ könne. Sicher ist dagegen: Am 14. Januar 2020 gab es ein Gespräch zwischen der Geldwäsche-Abteilung der Finanzaufsicht und zumindest einem Vertreter der Commerzbank, in dem dieser die Bafin „über abgegebene Verdachtsmeldungen an die FIU mit Bezug zu Wirecard informierte“.
Fast 200 Mio. Euro im Feuer
Kritiker fragen sich nun freilich auch, warum die Commerzbank aus den verdächtigen Transaktionen nicht schon früher schärfere Konsequenzen gezogen habe – und der Mitte 2019 beschlossene „Soft-Exit“ reichlich weich ausfiel. Tatsächlich hatte die Bank zum Zeitpunkt der Wirecard-Insolvenz ein Jahr später immer noch insgesamt 197 Mio. Euro ausstehen, wie die Commerzbank der Finanzagentur des Bundes später mitteilte. Von den bis zu 200 Mio. Euro im Rahmen des Großkredits des Bankenkonsortiums hatte Wirecard 183 Mio. Euro in Anspruch genommen. Hinzu kamen 14 Mio. Euro aus der weiteren Kreditlinie – Geld, das mit der Insolvenz verloren war: Im zweiten Quartal 2020 schrieb die Commerzbank 175 Mio. Euro auf ihr Wirecard-Engagement ab.
Mit Blick auf die Beteiligung des Staates an der Commerzbank warf der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler die Frage auf, ob bei dem anhaltenden Wirecard-Engagement trotz bankinterner Bedenken auch die Bundesregierung eine Rolle gespielt haben könnte. „Es stellt sich die Frage, ob Staatssekretär Kukies bei seinen Gesprächen mit dem Vorstand der Commerzbank Einfluss auf die Entscheidung genommen hat. Das gilt es jetzt aufzuklären“, sagte Schäffler. In der Vergangenheit hatte Kukies regelmäßige Kontakte mit der Commerzbank-Führung unterhalten – intensiv auch im Umfeld der Wirecard-Insolvenz im Juni 2020, wie das Finanzministerium bestätigt hatte.
Auf Anfrage verwies das Finanzministerium lediglich auf ältere Aussagen im Zusammenhang mit Kukies‘ Gesprächen mit der Commerzbank-Spitze im Juni 2020, wonach der Eindruck „unzutreffend“ sei, die Commerzbank habe „aufgrund von Hinweisen aus dem Bundesministerium der Finanzen ihr Kredit-Exposure gegenüber Wirecard reduziert“. Nach Ansicht des Finanzministeriums gab es auch keine „Erkenntnisse über eine Reduktion des Kredit-Exposures der Commerzbank AG gegenüber der Wirecard AG vor Bekanntwerden der wirtschaftlichen Probleme der Wirecard AG“.
Die Commerzbank selbst wollte sich auf Anfrage nicht zu einzelnen Kundenbeziehungen äußern. Die Frankfurter Großbank prüfte nach Informationen von „Stern“ und Capital und bereits im Jahr 2019 auch einen Ausstieg aus dem Konsortialkredit. Dies erschien der Bank aber vertraglich unmöglich. Dagegen beendete die Commerzbank im Laufe des Jahres 2019 die Geschäftsbeziehung mit der Wirecard Bank. Zuvor war das Institut für die Bankentochter des Zahlungskonzerns als sogenannte Korrespondenzbank tätig, die für ihre Kundin beispielsweise bestimmte Transaktionen im Ausland abwickelte.
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