Chinas Behörden erhöhen den Druck auf die Spitzen-Banker des Landes. Die Banken-Aufsicht CBIRC und die Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei, CCDI, haben Top-Manager der Branche zu einem Treffen zitiert und dabei angekündigt, dass die Ermittlungen und Razzien in der Finanzindustrie noch lange nicht vorbei seien. Das berichtet die auf Wirtschaftsnachrichten spezialisierte Agentur Bloomberg und beruft sich dabei auf Personen, die mit der Sache vertraut seien.
Demnach hatten die Aufseher Top-Manager von mindestens sechs staatlich kontrollierten Banken Ende vergangener Woche zum Gespräch geladen. Währenddessen gaben die gefürchteten Korruptionsjäger von der CCDI öffentlich bekannt, dass die Ermittlungen gegen einen hochrangigen Banker ausgeweitet werden. Dabei handelt es sich um Liu Liange, einen ehemaligen Vorstand der Bank of China.
Im Februar war Liu von seinem Posten in der viertgrößten Bank der Volksrepublik plötzlich entfernt worden. Er wird verdächtigt, „schwerwiegend“ gegen Gesetze und Disziplin verstoßen zu haben. Was genau Liu vorgeworfen wird, ist nicht bekannt.
Bloomberg zufolge ist es in China zwar nicht ungewöhnlich, dass Behörden führende Branchenvertreter vorladen, wenn gegen einen hochrangigen Kollegen Ermittlungen eingeleitet werden. Die jüngste Warnung sei aber ein weiterer Hinweis darauf, dass die Ermittlungen in der Finanzindustrie weiter an Fahrt gewinnen. Den Angaben zufolge wurden seit Februar mindestens gegen 20 Top-Manager Ermittlungen eingeleitet oder Urteile gesprochen.
Xi will die absolute Kontrolle
Der Hintergrund: Präsident Xi Jinping hatte bei seinem Amtsantritt 2013 angekündigt, gegen Korruption, Disziplinlosigkeit und Illoyalität gegenüber der Kommunistischen Partei vorzugehen. Seitdem wurden Zehntausende Beamte, Manager und Funktionäre vor Gericht gestellt. Erst konzentrierten sich die Maßnahmen auf Chinas Staatskonzerne, Verwaltung und die Armee. Später gerieten der Finanzsektor und die Tech-Konzerne in den Fokus. Xi geht es darum, den absoluten Machtanspruch der von ihm geführten Kommunistischen Partei durchzusetzen. Er hat eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, um die Privatwirtschaft unter die Kontrolle der KP zu bringen.
In den vergangenen Jahren sind mehrere Milliardäre und Unternehmenschefs in China verschwunden. Bei einigen von ihnen ist bis heute unklar, was aus ihnen geworden ist. Die meisten tauchen jedoch wieder auf. Einem Teil von ihnen wird der Prozess – zumeist wegen Korruption - gemacht. Andere kehren in ihre Firmen zurück.
Vor sechs Wochen war der chinesische Milliardär Bao Fan als vermisst gemeldet worden. Er ist mit seiner Investment-Firma China Renaissance Holding einer der wichtigsten Finanzierer der chinesischen Tech-Branche. Zwei Wochen später teilte das von ihm geführte Unternehmen mit, Bao „kooperiere“ mit den Behörden. Offiziell gibt es noch immer keine Informationen zu seinem Verbleib.
Am vergangenen Montag hieß es von der CCDI, dass gegen Huang Xianhui, einem Top-Manager der Finanz-Holding Huarong wegen mutmaßlicher Gesetzesverstöße ermittelt werde. Ihr ehemaliger Chef wurde 2021 wegen Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von umgerechnet mehr als 200 Mio. Euro und der Veruntreuung öffentlicher Gelder zum Tode verurteilt und hingerichtet.
Dieser Text ist zuerst bei ntv.de erschienen.
