ExklusivAltmaiers Industriestrategie erhält Zuspruch aus der SPD

Wirtschaftsminister Altmaier präsentiert die neue Industriestrategie der Regierung
Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat für seine Industriestrategie viel Kritik kassiert. Im Herbst soll das Konzept verabschiedet werden – nach einem Dialog mit den Wirtschaftsverbänden dpa

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erhält für seine umstrittene Industriestrategie grundsätzliche Unterstützung von der SPD. Das Konzept sei „ein bisschen hilflos, aber notwendig“, sagte der ehemalige Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) dem Wirtschaftsmagazin Capital. Insbesondere äußerte der frühere SPD-Kampagnenmanager Zustimmung für die von Altmaier befürwortete neue Abwehrhaltung gegen chinesische Investoren, die mit Unterstützung der chinesischen Regierung deutsche Unternehmen in Schlüsselbranchen übernehmen wollen. „Wir wollen eine offene Volkswirtschaft sein, unsere Offenheit ist eine Stärke des Standorts. Aber Deutschland darf auch nicht naiv sein“, sagte Machnig. Die Frage sei: „Wie schaffen wir die Balance?“

Cover der neuen Capital
Cover der neuen Capital

Als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium war Machnig im Frühjahr 2018 daran beteiligt, den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns State Grid of China Corporation (SGCC) beim ostdeutschen Stromnetzbetreiber 50 Hertz zu verhindern. „Das war notwendig, um ein klares Haltesignal zu senden“, sagte Machnig nun.

In seiner Industriestrategie plädiert Altmaier auch für die Einrichtung einer staatlichen „Beteiligungsfazilität“, um in ähnlichen Fällen wie bei 50 Hertz über Instrumente zu verfügen, um feindliche Übernahmen aus dem Ausland in bestimmten Fällen verhindern zu können. Der Beteiligungsfonds soll dafür nach dem Willen des Ministers Anteile von wichtigen Unternehmen in Schlüsselbranchen vorübergehend übernehmen können. Insbesondere für diesen Vorschlag eines nationalen Beteiligungsfonds sowie für sein Eintreten für europäische Champions hatte Altmaier scharfe Kritik aus den Wirtschaftsverbänden und Teilen seiner eigenen Partei geerntet.