Kommt jetzt final Bewegung in den Streit um den Haushalt 2025? Bisher sickerten wenige Details zu den Beratungen der Ampelkoalition nach außen. Nun berichtet der „Spiegel“ darüber, dass der Bund mit einer Neuverschuldung von gut 40 Mrd. Euro plane. Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 sehe Finanzminister Christian Lindner (FDP) diese Summe vor, schreibt das Magazin unter Berufung auf Koalitionskreise. Das Bundesfinanzministerium bestätigte diese Größenordnung.
Die Summe von 40 Mrd. soll sich dem Bericht zufolge aus folgenden Posten zusammensetzen: 24,2 Mrd. Euro inklusive Konjunkturzuschlag könne der Bund an neuen Krediten aufnehmen, die durch die Vorgabe der Schuldenbremse gedeckt seien.
Weitere 12,4 Mrd. Euro machen Zuschüsse an die Deutsche Rentenversicherung für das sogenannte Generationenkapital aus. Dieser Betrag spielt für die Schuldenbremse keine Rolle, denn der Schuldensumme stehe eine Vermögensposition in gleicher Höhe gegenüber. Das Gleiche gelte für die auch 2025 geplante Kapitalspritze für die Bahn in Höhe von rund 5 Mrd. Euro.
Sollte es dabei bleiben, würden 2025 etwas mehr Nettokredite aufgenommen werden als 2024. Für dieses Jahr kann Lindner neue Schulden in Höhe von 39 Mrd. Euro machen. Hinzu kommen soll laut Medienberichten aber noch ein Nachtragsetat für 2024, wodurch die Regierung weitere Kredite in Anspruch nehmen könnte. Im Raum stehen zusätzlich 12 Mrd. Euro.
Die Haushaltsberatungen in Berlin laufen trotz dieser Eckpunkte weiter auf Hochtouren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Donnerstag kurzfristig seine Teilnahme an der Eröffnung eines Synagogenzentrums in Potsdam ab. Eine Regierungssprecherin gab dafür „Termingründe“ an. Scholz will im Laufe des Tages weiter mit Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über den Haushalt verhandeln.
Während die SPD auf eine Einigung bis Freitag dringt, will die FDP sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. „Wir müssen sorgfältig beraten. Es geht um die Stabilität unserer Staatsfinanzen in einer unruhigen Weltlage“, sagte Lindner.
Sondersitzung um sieben Uhr morgens
Es wird damit gerechnet, dass die Beratungen notfalls bis tief in Nacht gehen. Für sieben Uhr am Freitagmorgen hat die SPD-Fraktion eine Sondersitzung angesetzt, in der Scholz über den Stand der Verhandlungen berichten wird. Ob es bis dann eine Einigung gibt, ist aber ungewiss. Die drei Spitzenkoalitionäre beraten seit Wochen im zähen Haushaltsstreit über den Etat 2025. Ursprünglich wollten sie bis Mittwoch dieser Woche fertig werden. Sofern es bis zum Ende der Woche keine Einigung gibt, wird sich der EtatsEurotreit noch weiter hinziehen. Denn ab nächster Woche verabschieden sich die Bundestagsabgeordneten erst einmal in die Sommerpause.
Die Entscheidung über den Haushalt liegt letztlich beim Bundestag, der sich ab September damit befassen wird – wenn das Kabinett sich einigt.
