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Gaspreisdeckel „Die pauschale Mehrwertsteuersenkung auf den Gasverbrauch ist ein Fehler“

Die Verbraucher müssen sich auf erheblich höhere Gasrechnungen einstellen
Die Verbraucher müssen sich auf erheblich höhere Gasrechnungen einstellen
© IMAGO / MiS
Mit einer Mehrwertsteuersenkung auf den Gasverbrauch will die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Die Ökonomin Isabella Weber hält die Maßnahme für sozial ungerecht und empfiehlt stattdessen einen Gaspreisdeckel

Die Bundesregierung senkt die Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch. Was halten Sie von diesem Schritt?

ISABELLA WEBER: Mit der Mehrwertsteuersenkung wird ein Teil der Gasumlage wieder aufgefangen. Damit werden die Bürgerinnen und Bürger erst belastet und dann wieder teilweise entlastet. Das Problem der viel zu hohen Gaspreise, das insbesondere Haushalte mit niedrigen Einkommen extrem hart trifft, bleibt aber bestehen, auch wenn durch die Mehrwertsteuersenkung der Anschein einer Entlastung entsteht. Es besteht weiterhin dringender Bedarf, den Grundverbrauch von Haushalten von den geopolitischen Preisexplosionen abzuschirmen.

Millionen Haushalte müssen sich auf heftige Heizkostenrechnungen einstellen. Wie kann man ihnen helfen?

Es gibt eine viel bessere Lösung als die Mehrwertsteuersenkung, die mit der Gießkanne alle teilentlastet. Der Gaspreisdeckel für den Grundverbrauch spannt einen Schutzschirm auf, wo nicht gespart werden kann – bei den Grundbedürfnissen eines Mindestmaßes an Heizen sowie Kochen und Duschen. Gleichzeitig bleibt das Preissignal da erhalten, wo gespart werden kann, beim nicht essenziellen Verbrauch für Gas.

Wie soll der funktionieren?

Der Preisdeckel gilt für den Grundverbrauch eines Haushalts. Gemeinsam mit Sebastian Dullien vom Wirtschaftsforschungsinstitut IMK hatte ich im Februar vorgeschlagen, dass man einen Grundverbrauch von 8000 kWh pro Jahr ansetzt, der ungefähr der Hälfte des Verbrauchs einer durchschnittlichen 100-Quadratmeter-Wohnung entspricht bei einem Preis von 7,5 Cent pro Kilowattstunde – das ist in etwa das Niveau vom Dezember letzten Jahres, als die Preise bereits aufgrund der geopolitischen Situation enorm angestiegen waren.

Was versprechen Sie sich davon?

Der Gasverbrauch muss sinken, aber auf eine sozialverträgliche Art und Weise. Anreize müssen da gesetzt werden, wo sie wirken können. Gleichzeitig müssen die Verbraucher entlastet werden, die die hohen Gaspreise für ihren Grundbedarf nicht stemmen können. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass Sie im Winter nicht zwischen einer kalten Wohnung und der Zahlungsunfähigkeit wählen müssen. Für die, die deutlich mehr als den Grundverbrauch beziehen, bleibt ein starkes Preissignal erhalten, das gebraucht wird, um den Gasverbrauch insgesamt zu senken.

Was spricht dagegen, auch reichere Haushalte zu entlasten?

In unserem Modell werden reichere Haushalte für ihren Grundverbrauch gleichermaßen entlastet wie ärmere, aber der Staat subventioniert hier keinen Luxusverbrauch, das Heizen von großen Villen oder Saunas zum Beispiel. Das oberste Zehntel der Haushalte verbraucht im Durchschnitt etwa doppelt so viel Gas wie das unterste. Bei reicheren Haushalten sind daher die Spielräume, Gas zu sparen, viel größer als bei ärmeren. Deshalb ist die pauschale Mehrwertsteuersenkung ein Fehler. Denn sie dämpft das Preissignal auch im nicht essenziellen Bereich des Verbrauches, wo das größte Sparpotenzial besteht.

Aber ist bei einem Gaspreisdeckel nicht ein Problem, dass dann Versorger auf ihren hohen Einkaufskosten sitzenbleiben und ihnen wie Uniper die Pleite droht?

Der Gaspreisdeckel für den Grundverbrauch könnte mit einer Preisobergrenze auf dem Großhandelsmarkt verbunden werden, wie sie auf EU-Ebene bereits seit Monaten diskutiert wird. Wenn sich die EU nicht einigt, kann die Bundesregierung die Versorger vorübergehend mit Kompensationszahlungen stützen. Die Mehrwertsteuersenkung kommt ja auch letztlich aus dem Staatshaushalt. Man könnte sogar ein Modell wählen, in dem der Staat das Geld wieder zurückbekommt, sobald die Großhandelspreise für Gas wieder fallen. Das gelingt, indem ein Preisboden eingeführt wird. Fällt der Preis unter dieses Niveau, müssen die Versorger die Differenz an den Bund abführen. Auch das Beispiel Uniper zeigt übrigens, dass die Bundesregierung enorme Mittel mobilisieren kann, wenn es um systemrelevante Bereiche geht.

Das Interview ist zuerst bei ntv.de erschienen

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