Euro-Stabilitätspakt: im Zweifel für den Sünder
Die EU-Kommission hat mal wieder beide Augen zugedrückt. Obwohl Spanien und Portugal gegen die Defizitziele des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verstoßen, kommen sie ungeschoren davon. Die Brüsseler Behörde verzichtete am Mittwoch auf die Verhängung von Sanktionen. Zur Begründung verwies die Kommission auch auf die EU-Skepsis in vielen Ländern der Gemeinschaft. Zudem müssten sich Spanien und Portugal mit den Folgen einer schweren Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit herumschlagen. Strafen seien in dieser Situation kontraproduktiv.
Die Gründe mögen nachvollziehbar sein, doch stellt sich trotzdem die Frage, was die Regeln des Stabilitätspaktes wert sind, wenn ein Verstoß keine Folgen hat. Kritiker wie Daniel Gros vom Centrum für Europäische Politik erklärten den Pakt für tot. „Regeln könnten verbogen werden, wenn es politisch zweckmäßig ist“, stellte er fest.
Auch Deutschland hat in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass der Stabi-Pakt aufgeweicht wird. 2003 verletzten Deutschland, Frankreich und Italien das Drei-Prozent-Defizit-Ziel. Doch die Regierung des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder setzte sich erfolgreich dafür ein, dass die EU-Kommission kein Defizitverfahren eröffnete.
Die Bundesregierung unterstützte das Vorgehen der Kommission. Laut Medienberichten soll sich Finanzminister Wolfgang Schäuble bei einigen konservativen EU-Kommissaren für Milde gegenüber Spanien und Portugal eingesetzt haben. Offiziell bezeichnete die Bundesregierung die Entscheidung der Behörde als nachvollziehbar. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel will auch nichts vom Ende des Euro-Regelwerks wissen. „Ich kann darin kein Ende der Anwendung des Stabilitätspakts sehen“, sagte sie auf ihrer Sommerpressekonferenz am Donnerstag.
Doch mehr als Absichtserklärungen gibt es momentan nicht. Die Kommission teilte mit, dass sie die Haushalte der beiden Länder unter strenge Kontrolle stellen werde. Und sollten Spanien und Portugal weiter gegen die Regeln des Paktes verstoßen, müssten sie damit rechnen, dass Strukturfördermittel für 2017 eingefroren werden. Darüber soll im Herbst entschieden werden.
Die Regierungen in Madrid und Lissabon äußerten sich zufrieden mit der Entscheidung aus Brüssel. Spanien soll das Defizit in spätestens zwei Jahren unter die Drei-Prozent-Marke drücken. Portugal hat dafür ein Jahr Zeit.
Deutsche Bank: Die Hoffnung stirbt zuletzt
Irgendwann muss es doch mal wieder aufwärts gehen bei der Deutschen Bank. So werden viele denken, die sich an den Glanz vergangener Tage erinnern. Doch in der Gegenwart sieht es mau aus für das Institut, das den Ruf deutscher Solidität verloren hat. Im abgelaufenen zweiten Quartal blieb der Deutschen Bank unter dem Strich gerade einmal ein Gewinn von 20 Mio. Euro. Frühere Vorstandschefs hätten die Summe vermutlich als „Peanuts“ abgetan.
Der jetzige Konzernlenker John Cryan kann sich diese Arroganz nicht leisten. Er ist angetreten, die Altlasten der Vergangenheit zu beseitigen und dem Geldhaus wieder eine Perspektive zu geben. Doch statt Aufbruch stellte er in einem Brief an die Mitarbeiter eine Verschärfung des Sparprogramms in Aussicht. „Sollte das derzeit wirtschaftlich schwache Umfeld anhalten, müssen wir bei Geschwindigkeit und Intensität unseres Umbaus noch ehrgeiziger werden.“
Grund zum Optimismus ist kaum vorhanden. Alle Sparten schnitten schlechter ab als im gleichen Vorjahreszeitraum, als die Bank einen Quartalsgewinn von 818 Mio. Euro einfuhr. In diesem Jahr gab es nur eine Ausnahme: die Postbank, die von Sondereffekten profitierte. Und ausgerechnet die soll verkauft werden.
Im Investmentbanking kann die Deutsche Bank dagegen mit den US-Konkurrenten nicht mehr Schritt halten. Im Wertpapierhandle sanken die Erträge um 28 Prozent, die Wettbewerber legten zu. Cryan sagte, dass die Deutsche Bank bewusst wegen ihres Umbaus auf Geschäfte verzichtet habe und zudem die amerikanischen Märkte besser dastünden als die europäischen.
Die Investoren überzeugt das alles nicht mehr: Die Aktie der Deutschen Bank war am Mittwoch schwächster Wert im Dax.
Apple: es hätte schlimmer kommen können
Es hätte schlimmer kommen können: Zwar musste Apple das zweite Quartal in Folge einen Absatzrückgang hinnehmen. Doch das Minus war nicht so groß, wie von vielen Experten befürchtet. Um 15 Prozent brach der Absatz beim iPhone ein. Im Quartal zuvor hatte der Rückgang 16 Prozent betragen – es war das erste Minus seit 2007, als das iPhone auf den Markt kam.
Apple ist abhängig von den Smartphone-Verkäufen, die gut 65 Prozent zum gesamten Umsatz beisteuern. Kriselt die Sparte, kriselt Apple. Der Technologiekonzern kann sich nicht mehr abkoppeln vom Smartphone-Markt, der nicht mehr so stürmisch wächst wie in den vergangenen Jahren. Und die Millionen Apple-Fans warten auf das neue iPhone 7, das vermutlich im September vorgestellt wird.
Die Anleger haben das Vertrauen in Apple nicht verloren: Die Aktie nahm locker die Hürde von 100 Dollar. Sie honorierten, dass das Ergebnis doch ein bisschen besser war als erwartet. Und sie vertrauen auf das iPhone 7.
