Ramelow im zweiten Versuch
„Dass ich das noch erleben darf“, sagte Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag, nachdem sein Parteifreund Bodo Ramelow in Thüringen im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt worden war. „Dass ich das noch erleben muss“, mögen dagegen viele denken, die unter dem SED-Regime gelitten haben. Für sie steht Ramelows Linke immer noch in der Tradition der kommunistischen DDR-Herrschaft.
Ramelow selbst ist ein West-Import, der nach der Wende nach Thüringen gekommen ist. In seiner Antrittsrede entschuldigte er sich für das DDR-Unrecht und machte sich das Motto des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau von der SPD zu eigen: „Versöhnen statt spalten“. Viele halten Ramelow für akzeptabel, wenn da nur nicht seine Partei mit ihren Altlasten wäre.
Eine Rückkehr zur Planwirtschaft strebt der neue Ministerpräsident nach eigener Aussage nicht an. „Der DDR hätte es gut getan, wenn sie sich marktwirtschaftlicher Instrumente bedient hätte“, sagte er in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Auch die kapitalismuskritische Programmatik der Linken im Bund will er nicht in Thüringen umsetzen. Stattdessen wolle er auf die Unternehmen im Land zugehen.
Ein paar ungewöhnliche Aktionen sind von Ramelow trotzdem zu erwarten: So will er sich an einer Demonstration gegen den Versandhändler Zalando beteiligen, der in Thüringen ein großes Logistikzentrum betreibt. „In meiner Eigenschaft als Verdi-Mitglied kann ich mir die Streikweste überziehen und mich vor den Betrieb stellen“, sagte Ramelow der FAS. Da ist er dann doch der Arbeitführer mit der ausgestreckten Faust.
Russlands Absturz
Mag Kremlchef Wladimir Putin nach außen hin, auch noch so große Stärke demonstrieren, die Wirtschaft seines Landes ächzt unter der internationalen Ächtung und dem niedrigen Ölpreis. Das russische Wirtschaftsministerium geht mittlerweile davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt im kommenden Jahr um 0,8 Prozent schrumpfen wird. Bisher hatte das Ministerium noch ein schmales Wachstum erwartet.
Doch mittlerweile rechnet auch die Regierung nicht mehr damit, dass der Westen seine Sanktionen wegen der Ukraine-Krise lockern wird. „Damit bleiben die Kapitalmärkte für die Mehrheit der russischen Unternehmen und Banken verschlossen“, sagte Vize-Wirtschaftsminister Alexei Wedew. Bei den Kapitalabflüssen musste er die Prognosen nach oben korrigieren: 125 Mrd. statt wie erwartet 100 Mrd. Dollar würden wohl aus Russland in diesem Jahr abgezogen. Und bei den Investitionen erwartet die Regierung ein Minus von 3,5 Prozent.
Hinzu kommt der Verfall des Ölpreises und die damit einhergehende Schwäche des Rubel. Die Landeswährung stürzte in dieser Woche noch einmal ab, nachdem die Opec beschlossen hatte, die Ölförderung nicht zu drosseln. Die russische Regierung geht von einem Ölpreis in Höhe von 80 Dollar je Barrel aus. Ursprünglich wurde mit 100 Dollar geplant. Jetzt gebe es die Hoffnung, dass sich der Preis bis Mitte 2015 wieder bei 85 bis 95 Dollar bewegen werde, sagte Wedew.
Die Angst vor einem Absturz der Wirtschaft ist in dieser Gemengelage real. Der Ökonom Anders Aslund hält einen BIP-Einbruch um vier bis sechs Prozent für durchaus möglich. Über der Wirtschaft des Landes braue sich ein „perfekter Sturm“ zusammen, schrieb Aslund in einem Gastbeitrag für capital.de.
Und Putin? In seiner Rede zur Lage der Nation weist er dem Westen die Schuld für die Misere zu. „Hätte es die Ukraine-Krise nicht gegeben, hätte sich der Westen andere Gründe ausgedacht, um Sanktionen zu verhängen.“ Russland sei einfach zu stark geworden.
Sanktionen treffen Kalaschnikow
Die Sanktionen des Westens bekommt auch Kalaschnikow zu spüren. Deshalb nimmt der Hersteller des berühmten Sturmgewehrs AK-47 nun neue Märkte ins Visier. Auf Südamerika, Asien und Afrika habe man eine Auge geworfen, sagte Sergej Tschemesow, Chef des Kalaschnikow-Mutterunternehmens Rostec.
Außerdem will die Firma ihr Produktportfolio erweitern. Neben den Waffen soll es künftig Kleidung für Sportschützen und Jäger geben. Mit einem neuen Logo will Kalaschnikow zudem die Werte des Unternehmens herausstellen: „Zuverlässigkeit, Verantwortung und leichte Handhabbarkeit“.
Grünes Licht für den Umbau
Lufthansa-Chef Carsten Spohr hat vom Aufsichtsrat grünes Licht für den Umbau der Fluglinie bekommen. Vor allem den umstrittenen Aufbau einer Langstrecken-Billigfluglinie unter dem Namen Eurowings kann er nun vorantreiben. Eurowings bietet bislang nur Regionalflüge an. Von Ende 2015 an sollen vom Flughafen Köln/Bonn aus Eurowings-Maschinen ferne Ziele ansteuern. Lufthansa will damit den Billigfliegern von Ryanair und Easyjet Konkurrenz machen. Die eigene Billigmarke Germanwings soll Eurowings weichen.
Die Umbaupläne stoßen bei den Piloten der größten deutschen Fluggesellschaft auf Ablehnung. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit streike gegen Einschnitte bei der Übergangsversorgung. Wer eine Eurowings-Maschine steuert, wird nicht in den Genuss dieser üppigen Leistungen kommen. Denn die Billigflieger sollen von billigen Piloten geflogen werden. Und die wird sie – da ist sich der Vorstand sicher – am Arbeitsmarkt finden.
