ReportageItalien - nächster Stopp der Populisten

Demonstration für ein Nein zum Verfassungsreferendum
Demonstration für ein Nein zum Verfassungsreferendum
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Beppe Grillo, der Gründer der 5-Sterne-Bewegung M5S (MoVimento 5 Stelle), geht zuversichtlich in das italienische Verfassungsreferendum am Sonntag. Wie sehr, hat er in einem von ihm geposteten Video erklärt. „Eine Ära geht in Flammen auf“, sagt Grillo in dem Filmchen – während im Hintergrund die Siegesrede des künftigen US-Präsidenten Donald Trump ertönt. „Es sind die Waghalsigen, die Störrischen, die Barbaren, die die Welt voranbringen“, so Grillo. Wir werden in die Regierung gelangen, und man wird fragen: ‘Wie haben sie das gemacht?’.

Die Italiener entscheiden über eine Verfassungsänderung, die dem Senat den Großteil seiner Macht nehmen würde. Es ist eine Wette von Ministerpräsident Matteo Renzi – für Italien und das Ausland. Das Referendum steht im Zentrum seiner Bemühungen, Italiens kränkelnde Wirtschaft schneller zu kurieren.

Wenn Renzi die Abstimmung verliert, will der 41-Jährige nach eigener Aussage zurücktreten. Das Referendum ist damit ein Vertrauensvotum über seine Regierung, die knapp drei Jahre im Amt ist – und zugleich ein Test dafür, was die Populisten womöglich erreichen können. Renzis Beliebtheit ist im Sinkflug und die Umfragen deuten auf ein „Nein“ hin, auch wenn viele Wähler noch unentschieden sind.

Sorgenkind Italien

Ein solches „Nein“ wäre ein weiterer Sieg für die Politiker des Anti-Establishments in einem Jahr, das von der Brexit-Entscheidung und dem Sieg Trumps bestimmt wurde. Und es würde die 5-Sterne-Bewegung aufwerten, die Renzis Vorschlag als nicht radikal genug ablehnt. So wie in den USA sind auch in Europa die Wähler wütend auf die politischen Eliten und frustriert vom langsamen Wirtschaftswachstum. Im nächsten Jahr wird in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden gewählt. „Das Referendum ist ein Blitzableiter für Spannungen, die viel tiefer in der Gesellschaft liegen“, hat Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan in einem Interview gesagt.

Die italienische Wirtschaft ist aus Sicht europäischer Politiker wegen ihrer hohen Verschuldung und politischen Instabilität ein stetes Sorgenkind. Seit 2007 folgte eine Rezession der nächsten. Das Realeinkommen von 97 Prozent der Haushalte schrumpfte oder stagnierte nach Berechnung von McKinsey in der vergangenen Dekade. Die Wirtschaft ist um zwölf Prozent geschrumpft. Ende 2015 waren fast 60 Prozent der Arbeitslosen schon länger als ein Jahr ohne Beschäftigung – in den USA liegt die Quote der OECD zufolge bei 19 Prozent. In den Jahren seit der Finanzkrise sind in Italien eine Million Jobs verschwunden.

Diese wirtschaftliche Malaise hat der 5-Sterne-Bewegung geholfen, die 2009 von Beppe Grillo gegründet wurde. Grillo war als Komiker für seine beißenden sozialen Kommentare bekannt. Die Partei begann als eine Bewegung der „Cyber-Utopie“, die fest an direkte Demokratie glaubt und Kandidaten und Programme durch Online-Abstimmungen bestimmt. Ihre Forderung nach Ehrlichkeit der Amtsträger und ihre harte Kritik an den etablierten Parteien verschafften ihr zusätzliche Popularität. Grillo kritisiert, dass Renzis Verfassungsreform nicht an der Wurzel ansetze. „Amateure sind dann willkommen, wenn professionelle Politiker die Welt zu dem gemacht haben, was sie nun ist“, hat er gesagt.

Beppe Grillo
Beppe Grillo ist die italienische Ausgabe des Populismus
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Grillo hat ein Auge auf das Büro des Ministerpräsidenten geworfen. Sein Parteifreund, der 30-jährige Luigi Di Maio, Vizepräsident des Parlaments, gilt als möglicher Spitzenkandidat der 5-Sterne-Bewegung bei der nächsten Wahl.

Grillo will ein System mit zwei Währungen

Die Märkte beunruhigt die Aussicht, dass das Referendum abgelehnt wird. Die 5-Sterne-Bewegung fordert niedrigere Steuern, die Abkehr von den Sparvorgaben der EU und eine Restrukturierung zumindest eines Teils der Staatsverschuldung von 2000 Mrd. Euro – wenn nötig, könne man auch Geld drucken. Die Partei unterstützt außerdem ein nicht-bindendes Referendum über Italiens Euro-Mitgliedschaft. „Wir könnten uns ein System mit zwei Währungen vorstellen: eine nationale und eine, die wir im Ausland nutzen. Einen Art Zwei-Geschwindigkeits-Euro“, sagt Grillo. Er will, dass Italien in der EU bleibt, aber verlangt Korrekturen und eine Machtverschiebung zugunsten der Mitglieder.

„Wer sich mit einem Prozent Wachstum zufrieden gibt, sollte sein Gehirn untersuchen lassen. Aber wir haben die Kurve gekriegt,“ hat Renzi im Herbst vor einer Gruppe von Wirtschaftsführern erklärt, bei denen er um Unterstützung für seine Reformpolitik warb. „Es wird noch viele Gelegenheiten geben, mich rauszuwerfen. Aber wenn Ihre Stimme nur eine Stimme gegen diese Regierung ist, dann vergeben Sie damit für die nächsten 30 Jahre die Chance, dass sich die Dinge in Italien verändern.“

Renzi war 2013 landesweit bekannt geworden, als der damalige Bürgermeister von Florenz die Führung in der Mitte-Links-Partei Partito Democratico (PD) übernahm. Er selbst beschrieb sich als „Demolition Man“, und er war nicht vorbelastet durch Verbindungen zu den traditionellen Zentren der politischen Macht in Italien. Der junge und mediengewandte Politiker verkündete lautstark, dass er Italien umkrempeln werde: von der Bürokratie bis hin zum schwerfälligen Rechtssystem.

Matteo Renzi
Ministerpräsident Renzi hofft auf die vielen unentschlossenen Wähler
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Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten 2014 nutzte er seine anfängliche Beliebtheit und setzte letztes Jahr Gesetzesänderungen durch, die es Unternehmen erleichtern, Beschäftigte einzustellen und zu kündigen. Diese Reform gemeinsam mit Lohnsteuersenkungen im Umfang von 35 Mrd. Euro trug dazu bei, dass 580.000 neue Jobs geschaffen wurden. Die Zahl der Hypothekenanträge von Italienern stieg, nach dem sie einen neuen Job angetreten hatten.

Doch die Glut des ökonomischen Comebacks entzündete kein Feuer. Im vergangenen Jahr wuchs die Wirtschaft zum ersten Mal in fünf Jahren, danach fiel sie ins Schneckentempo zurück. Das öffnete die Tür für Grillo und seine 5-Sterne-Bewegung.

Umfragen sehen Grillos Bewegung bei 30 Prozent

Bei der Regionalwahl in Sizilien 2012 profitierte die Bewegung von der Verärgerung über die Korruptionsskandale auf der Insel und die steigende Arbeitslosigkeit. In einer spektakulären Wahlkampfaktion durchschwamm Grillo die fast drei Kilometer breite Meerenge von Messina zwischen dem Festland und Sizilien. Umfragen sagten seiner Partei zehn Prozent der Stimmen voraus – es wurden 18 Prozent. „Alles änderte sich“, sagt Giancarlo Cancelleri, Abgeordneter des Regionalparlaments. „Wir begannen, überall Bürgermeisterwahlen zu gewinnen.“ Im darauf folgenden Jahr holte 5-Sterne bei den italienischen Parlamentswahlen 26 Prozent und 163 Sitze. Die Italiener waren wütend über die Unfähigkeit der traditionellen Parteien, die Schuldenkrise zu lösen, die Italiens Mitgliedschaft im Euro gefährdete. Umfragen zufolge würden 30 Prozent der Italiener 5-Sterne-Kandidaten wählen, wenn heute Parlamentswahlen wären. Das entspricht den Zustimmungswerten für die größten Populisten-Parteien in Europa, einschließlich des Front National in Frankreich.

Manuela Mania zum Beispiel, eine 29-jährige arbeitslose Meeresbiologin, unterstützt den Vorschlag von 5-Sterne für ein von der Regierung garantiertes Grundeinkommen. Sie könnte dann vielleicht in der Heimat bleiben. Jährlich gehen inzwischen rund 20.000 Uniabgänger ins Ausland. „Ihre Ideen haben keine politische Konnotation“, sagt Mania über die 5-Sterne-Bewegung. „Es sind einfach gute Ideen.“

Besonders akut ist Italiens wirtschaftliche Misere im Süden. In den frühen 90er-Jahren bot Italiens Möbelindustrie Top-Design und Qualität zu moderaten Preisen – und hatte damit Erfolg. Im Zentrum des Booms standen die südlichen Regionen Apulien und Basilicata. Die Sofa-Hersteller dort exportierten rund 80 Prozent ihrer Produktion und lösten die Gründung von hunderten Zulieferern aus. Selbst Klempner kündigten, um in der Branche dabei zu sein.

Italiens Regierung verschärfte die Krise

Felice Dileo zum Beispiel, jüngstes von sechs Kindern eines Bauern und einer Hausfrau, arbeitete in einer Autowerkstatt, als alles begann. 1993 fand er einen Job bei Natuzzi, einem großen Hersteller in Apulien. Dileo passte Polsterungen in Sofarahmen ein. Im gleichen Jahr ging das Unternehmen erfolgreich an die New Yorker Börse. Für Dileo, dessen frühere Arbeitgeber nicht immer pünktlich gezahlt hatten, waren die regelmäßigen Lohnzahlungen, als würde er in einem Traum leben. „Das war der beste Job von allen. Jeder bewarb sich.“ Dileo kaufte sein erstes Auto, einen Seat Ibiza. Lokale Banken gaben den lokalen Beschäftigten der Möbelindustrie bereitwillig Hypothekenkredite.

2001 begannen für Dileo die Sorgen. Mit dem Beitritt zur WTO konnten chinesische Hersteller den Markt mit vergleichbaren Produkten zu niedrigeren Preisen fluten. Als Euro-Land hatte Italien keine Möglichkeit, seine Exporte durch eine Abwertung anzukurbeln. Einige deutsche Firmen verlagerten die Produktion nach Polen, um Arbeitskosten zu senken. Die meisten italienischen Unternehmen waren zu klein, um sich das leisten zu können. Apuliens schlechte Infrastruktur tat ein Übriges. Zwei Stunden dauert es zum Beispiel, um Waren per Zug die 60 Kilometer vom Fertigungsbezirk zum Hafen Bari zu transportieren. Die Regierung verschlimmerte die Lage, weil sie als Reaktion auf die Schuldenkrise und die Sparforderungen der EU Steuern erhöhte und Ausgaben senkte. Hunderte Möbelfirmen mussten seitdem schließen. Die Zahl der Beschäftigten in der Branche in Apulien und der benachbarten Basilicata sank zwischen 2002 und 2015 um 75 Prozent.

Dileo akzeptierte 2008 eine 20-prozentige Kürzung seines Monatsgehalts von 1000 Euro. Letztes Jahr verlor er seine Stelle. Er und seine Frau, die in Teilzeit als Schulpsychologin arbeitet, erwarten ihr erstes Kind. Sein Arbeitslosengeld von 800 Euro monatlich läuft nächstes Jahr aus. Dileo sagt, er habe den Glauben an Renzi verloren. Die Arbeitsmarktreform wirkte sich kaum auf die Arbeitslosenrate von fast 20 Prozent in Apulien aus. Nach Ansicht des 43-Jährigen sind die traditionellen Parteien nicht mehr in der Lage, Probleme zu lösen. „Wir müssen neu anfangen“, sagt er. „Und die 5-Sterne-Bewegung kann das.“

Statistik: Italien: Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2006 bis 2016 (gegenüber dem Vorjahr) | Statista
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Triumphe bei Kommunalwahlen

Es ist dieses Gefühl, das die Partei bei den Lokalwahlen im Juni beflügelte. In Ginosa, einer kleinen Stadt im Zentrum der Möbel-Region, fuhr der Kandidat von 5-Sterne einen Erdrutschsieg ein. In Turin, der Heimat des Autobauers Fiat im Norden Italiens, eroberte der 32-jährige 5-Sterne-Kandidat das Rathaus. Die Stadt, die lange eine Bastion von Mitte-Links war, hat seit 2008 in manchen Sektoren rund ein Viertel der Industrieproduktion verloren. Denn Fiat – einst Italiens größter privater Arbeitgeber – verlagerte Fabriken in Länder mit niedrigeren Arbeitskosten. Der von den Wählern geschasste Turiner Bürgermeister Piero Fassino förderte Tourismus und Forschung. Aber den Unternehmen und Beschäftigten in der Autoindustrie half das nicht. „Die Transformation der Stadt hat uns geholfen, weiterzumachen“, sagt Fassino. „Aber die Arbeiterklasse hat viel gelitten.“

In Rom katapultierten fast 70 Prozent der Wähler die 5-Sterne-Kandidatin ins Bürgermeisteramt. Die bisher fünfmonatige Amtszeit von Virginia Raggi allerdings war von einer Serie von Fehltritten begleitet. Die politische Unerfahrenheit der Partei sorgt für große Nervosität bei einigen Investoren und Politikern. Wirtschaftsminister Padoan vergleicht die wirtschaftspolitische Programmatik von 5-Sterne mit der desaströsen Politik in Argentinien, die das Land nach der Jahrtausendwende in die Pleite steuerte. „Jedes Mal, wenn sie anfangen, Vorschläge zu machen, ist das ein Albtraum“, so Padoan.

Die Unterstützer der 5-Sterne-Bewegung stören sich aber nicht an der fehlenden Struktur der Bewegung. Für sie ist die mangelnde Erfahrung eine Auszeichnung. „Es ist eine Partei der Amateure“, sagt Ex-Möbelbauer Dileo. „Aber anders als Politiker anderer Parteien sind die unabhängig.“

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