Quantitative Ersing auf europäisch
Dass die Europäische Zentralbank die Geldschleusen weiter öffnen würde, war klar. Nur der Zeitpunkt stand noch nicht fest. Nach der EZB-Ratssitzung in der zypriotischen Hauptstadt Nikosia ist auch diese Frage beantwortet: Ab dem 9. März wird die Zentralbank für 60 Mrd. Euro pro Monat Staatsanleihen aufkaufen. Ausgenommen sind Anleihen der Krisenländer Griechenland und Zypern. Dagegen kann die EZB auch Staatsanleihen mit negativer Rendite kaufen, allerdings nur, wenn sich diese Rendite oberhalb des EZB-Einlagenzinses von minus 0,2 Prozent bewegt.
Bis September 2016 läuft das Aufkaufprogramm, wobei EZB-Chef Mario Draghi eine Verlängerung ausdrücklich nicht ausschließt ist. Draghi will mit diesem sogenannten Quantitative Easing (wie das funktioniert, zeigen wir hier) die Inflation anheizen, um sie wieder in die Nähe des Zielwertes von zwei Prozent zu bringen. Für das laufende Jahr rechnet die EZB mit einer Teuerungsrate von null Prozent, die 2016 auf 1,5 Prozent und 2017 auf 1,8 Prozent steigen soll.
Draghi erhofft sich aber auch einen Schub für die Konjunktur. Die niedrigen Energiepreise und der schwächere Euro sollen die Wirtschaft beflügeln. Vorauseilend hob die EZB schon mal ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in der Eurozone von 1,0 Prozent auf 1,5 Prozent für das laufende Jahr an. 2016 erwarten die Notenbanker dann sogar ein Wachstum von 1,9 Prozent.
Ökonomen halten diese Projektion für sehr optimistisch. Aber Draghi hält dagegen: Die Erholung werde „breiter und stärker“. Unser Kolumnist Nouriel Roubini glaubt nicht, dass die Notenbanken mit ihrer ultralockeren Geldpolitik die Wirtschaft ankurbeln können. Dazu seien fiskalische Impulse notwendig, etwa in Form von öffentlichen Investitionen.
Koalition will Mietern helfen
Die Große Koalition hat die umstrittene Mietpreisbremse durch den Bundestag gebracht. Angesichts ihrer großen Mehrheit war das kein Wunder. Die eigentliche Schlacht wurde vorher zwischen Union und SPD geschlagen. Die Sozialdemokraten hatten das Vorhaben in den Koalitionsvertrag verhandelt, CDU und CSU hätten gern darauf verzichtet. In Kraft treten kann das Gesetz aber erst, wenn die Länderkammer zugestimmt hat. Ende März soll es soweit sein.
Mit der jetzt verabschiedeten Regelung entsteht bundesweit ein Flickenteppich aus Gebieten, wo die Mietpreisbremse gilt und wo sie nicht gilt. Es bleibt nämlich den Ländern überlassen, ob sie die Mieten deckeln wollen. Berlin will die Mietpreisbremse flächendeckend einführen. Andere Ländern wie Bayern erklärten, sie würden die Regelung nur dort anwenden, wo es wirklich notwendig ist.
Das Gesetz sieht vor, dass bei Neuvermietungen der Mietpreis maximal zehn Prozent über dem Niveau ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Aber was ist die ortsübliche Vergleichsmiete? Das Verbraucherschutzministerium nennt den Mietspiegel oder ähnliche statistische Erhebungen als Vergleichsmaßstab. Kritiker fürchten, dass hiermit juristischen Auseinandersetzungen Tür und Tor geöffnet wird.
Die Bremse gilt auch nur für Wohnungen, die vor dem 1. Oktober 2014 fertig gestellt wurden. Neubauten sind ausgenommen, um den Wohnungsbau nicht abzuwürgen. Neuer Wohnraum darf also weiter teuer vermietet werden. Das gilt auch für Wohnungen, die grundlegend renoviert wurden. Der Vermieter muss für die Sanierung mindestens ein Drittel der Kosten aufbringen, die ein Neubau gekostet hätte.
Verhindert man so Gentrifizierung? Die Opposition hält das Gesetz für untauglich und zu klein geraten. Verbraucherschutzminister Heiko Maas rechnet dagegen vor, dass die Bremse jährlich 400.000 Mietern zugutekommt. Insgesamt fünf Millionen Wohnungen würden unter die Regelung fallen.
Adidas kämpft an vielen Fronten
Es war keine gute Bilanz, die Adidas-Chef Herbert Hainer der Öffentlichkeit am Donnerstag präsentieren musste. Der Gewinn ist im vergangenen Jahr um mehr als 37 Prozent auf nur noch 490 Mio. Euro geschrumpft – trotz Fußball-Weltmeisterschaft. Zu schaffen machten dem Sportartikelhersteller Währungsschwankungen, der russische Markt und das Golfgeschäft.
Zudem verlor der Konzern in den USA Marktanteile und rangiert dort nur noch auf Rang drei hinter Nike und Under Armour. In den USA ging auch der Umsatz zurück, der insgesamt um sechs Prozent auf 14,5 Mrd. Euro kletterte.
Hainer will seinen Konzern 2015 zurück in die Erfolgsspur bringen. Der Gewinn soll um sechs bis zehn Prozent zulegen. Vor allem in Amerika will Adidas wieder Boden gut machen. Das wird aber eher ein Dauerlauf. Über Nacht werde die Kehrtwende nicht gelingen, sagte Hainer.
An der Börse geriet die Adidas-Aktie nicht unter die Räder. Im Gegenteil sie war am Donnerstag der stärkste Dax-Titel. Die Anleger honorierten, dass die Dividende trotz der mageren Bilanz bei 1,50 Euro je Anteilsschein bleibt.
Zu guter letzt….
...hat der Bundestag am Freitag die Frauenquote beschlossen. Ab 2016 gilt in etwa 100 börsennotierten Großunternehmen eine Quote von 30 Prozent in den Aufsichtsräten. Der Verabschiedung des Gesetzes war eine jahrelange Diskussion vorausgegangen. Der Streit – das zeigt ein Blick auf den Kurznachrichtendienst Twitter – ist damit noch nicht vorbei. Für die Befürworter ist es natürlich ein historischer Augenblick:
Für die Kritiker ist die Regelung dagegen ein Malus für Frauen, die in ihrem Job Karriere machen:
So viel dürfte feststehen: Die Diskussion über die Quote wird weitergehen.
