Deutsche Finanzinstitute: über 1200 Briefkastenfirmen
Für die Schlagzeilen waren diese Woche die so genannten Panama Papers zuständig. Ein riesiger Datensatz über das Geschäft mit Offshorefirmen wurde einem Journalistennetzwerk zugespielt. Politiker, Manager, Funktionäre und andere Prominente sind oder waren an Briefkastenfirmen in Panama beteiligt. Islands Regierungschef Sigmundur Gunnlaugsson ist deswegen schon zurückgetreten. Und auch der britische Premierminister David Cameron muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen ebenso wie Argentiniens Staatspräsident Mauricio Macri. Betroffen sind auch das Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin, der – wie sollte es anders sein – eine Verschwörung gegen sein Land wittert.
Im Zentrum der Affäre stehen aber auch jene Banken, die für ihre wohlhabende Kundschaft Briefkastenfirmen gegründet und verwaltet haben. 14 deutsche Kreditinstitute sollen neben vielen anderen Banken aus dem Ausland 1200 solcher Firmen mit Hilfe der Kanzlei Mossack Fonseca eingerichtet haben. Bekannte Namen tauchen in den geleakten Dokumenten auf: Großbanken wie Deutsche Bank und Commerzbank, Landesbanken wie Bayern LB, LBBW und HSH Nordbank und noble Privatbanken Berenberg und Sal. Oppenheim.
Die Deutsche Bank soll gar die stolze Zahl von 426 Offshorefirmen vermittelt haben. Die Geschäfte, die zum größten Teil über ihre Genfer Filiale abgewickelt wurden, seien nicht illegal gewesen, beteuert das größte deutsche Kreditinstitut. Und auch der Bundesverband deutscher Banken sah sich zu einer Stellungnahme genötigt: „Briefkastenfirmen mögen anrüchig sein, doch sie sind weder verboten noch prinzipiell illegitim.“ Fragt sich nur, warum sich Banken auf anrüchige Geschäfte einlassen.
Der Bankenverband hat jedenfalls ein starkes Interesse an einer Eindämmung der Affäre, weil mit Hans-Walter Peters der Chef der Berenberg Bank an die Spitze des Verbandes tritt. Dessen Haus pflegte ebenfalls enge Kontakte zur Mossack-Fonseca-Kanzlei in Panama.
Die Aussage des Bankenverbandes ist aber grundsätzlich richtig: Offshorefirmen sind nicht per se illegal. Fest steht aber auch, dass sie häufig zur Geldwäsche und Steuerhinterziehung genutzt werden. Das gilt vor allem für solche Firmen, an deren Spitze zum Schein ein Direktor gestellt wird, um die Identität der Kunden zu verbergen. Den Erkenntnissen der Journalisten zufolge haben deutsche Banken in erster Linie solche Firmenkonstruktionen vermittelt.
Wie immer bei solchen Vorgängen regiert die Politik mit hektischer Betriebsamkeit. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigte neue Vorschläge zur Eindämmung von Steuerflucht und –hinterziehung an, die er kommende Woche vorstellen will. Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam eine umfassende Transparenzpflicht auf internationaler Ebene durchsetzen. Das wäre freilich schon länger notwendig gewesen.
VW: Streit um Boni
Eigentlich sollten bei VW alle den Gürtel enger schnallen nach dem Abgasskandal. So hatte es Vorstandschef Matthias Müller Ende 2015 in einem Interview verkündet. Offenbar gilt das aber nicht für die Bonuszahlungen der Top-Manager. Sie bestehen auf ihre - allerdings gekürzten - Boni. „Dem Management fehlt offenbar jedes Gespür für den Ernst der Lage“, zitiert der „Spiegel“ ein Mitglied des VW-Betriebsrates. Und auch Aktionärsvertreter schütteln mit dem Kopf. Anteilseigner müssten auf die Dividende verzichten, während die VW-Führung kassiere.
Für Verärgerung sorgt vor allem Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch, der sich bei seinem Wechsel vom gut dotierten Posten als Finanzchef auf den weniger gut bezahlten Kontrollposten Ausgleichszahlungen gesichert haben soll. Von 10 Mio. Euro ist die Rede. Bestätigen will das bei VW niemand. Es hieß lediglich, dass die vertraglichen Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis jedes Mitarbeiters erfüllt würden.
Die Mitarbeiter, die nach Haustarif bezahlt werden, müssen dagegen wohl auf ihren Bonus verzichten. Dabei geht es um 120.000 Beschäftigte. Noch nicht klar ist, welche Folgen der Skandal für die Belegschaft haben wird. Der Gesamtbetriebsrat forderte den Vorstand zu Verhandlungen über einen „Zukunftspakt“ zur Sicherung der Standorte auf. Die Mitarbeitervertreter befürchten, dass „der Dieselskandal hinterrücks dazu genutzt werden soll, personelle Einschnitte vorzunehmen, die bis vor wenigen Monaten kein Thema waren“, wie es in einem Schreiben der Betriebsräte heißt. Das Unternehmen begrüßte zwar den Vorstoß, die Verhandlungen dürften aber schwierig werden.
Pfizer: Megafusion geplatzt
Es wäre die größte Fusion in der Pharmabranche gewesen. Doch der 160-Mrd.-Dollar-Deal zwischen dem Botox-Hersteller Allergan und dem Viagra-Produzenten Pfizer ist in dieser Woche geplatzt. Die beiden Unternehmen sagten die Übernahme ab, weil die US-Regierung die Regeln zur Steuervermeidung bei Fusionen verschärft hat.
Damit entfiel der wichtigste Grund für den Zusammenschluss, denn Pfizer und Allergan wollten das Unternehmen in Irland ansiedeln, wo der Botox-Konzern seinen Sitz hat. Irland ist begehrt bei Konzernen, weil dort der Unternehmenssteuersatz bei lediglich 12,5 Prozent liegt. In den USA sind 35 Prozent fällig. Wenn Pfizer/Allergan ein irisches Unternehmen geworden wäre, hätte der US-Konzern mehr als 1 Mrd. Dollar pro Jahr weniger Steuern zahlen müssen.
US-Präsident Barack Obama waren solche steuerlich bedingten Deals schon länger ein Dorn im Auge. Und auch im Wahlkampf spielt das Thema eine Rolle. Als die Fusionspläne bekannt wurden, hatten sowohl die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton als auch der Republikaner Donald Trump scharfe Kritik an den Unternehmen geäußert. Nur der von den Republikanern beherrschte US-Kongress wehrte sich lange Zeit gegen schärfere Steuervorschriften.
Samsung: zarte Hoffnung
Der südkoreanische Smartphone-Hersteller Samsung kann endlich wieder eine Erfolgsmeldung verbreiten. Da sich das neue Flaggschiff-Handy Galaxy S7 gut verkauft, hat der Konzern im ersten Quartal seinen Betriebsgewinn um mehr als zehn Prozent auf gut 5 Mrd. Euro gesteigert. Nach drei Jahren mit Gewinnrückgängen könnte Samsung nun wieder auf den Wachstumspfad zurückkehren.
Die Börse reagierte jedoch skeptisch auf die vorläufigen Zahlen. Die Aktie gab nach, weil Analysten für den weiteren Jahresverlauf mit Schwierigkeiten für Samsung rechnen. Vor allem das neue iPhone SE dürfte den Südkoreanern Problemen bereiten, da Apple nun auch an der Preisfront angreift. Aber auch die günstigere Konkurrenz aus China schickt neue Modelle ins Rennen – allen voran Huawei.
